lbg/pl/Brandenburg/Kommunalwahlen
Fink: Kommunalwahlen im Dezember werden nicht stattfinden

Potsdam (dts Nachrichtenagentur/ADN-lbg). Modus und Zeitpunkt der von der Potsdamer Landesregierung vorgesehenen Kommunalwahlen am 5. Dezember bleiben weiter umstritten. Der brandenburgische CDU-Landeschef Ulf Fink sagte in Potsdam am Freitag auf Anfrage: "Die Kommunalwahlen im Dezember werden nicht stattfinden". Die Verfassungsklagen benachteiligter Kreise gegen die geplante Kreisgebietsreform und die Festlegung der künftigen Kreissitze hätten guten Chancen. Zudem werde es eine Welle von Volksinitiativen der Kreise und Gemeinden gegen den Regierungsentwurf geben. Die Regierungskoalition sei gut beraten, die Wahlen auf zwei Termine zusammenzuziehen. Im Juni 1994 sollten Kommunal- und Europawahlen und im Herbst Bundes- und Landtagswahlen durchgeführt werden, sagte Fink. Es dürfe keinen "permanenten Wahlkampf" in Brandenburg geben.

Er kritisierte die Kreisgebietsreform, die unter zu starkem Zeitdruck und nur nach dem nordrhein-westfälischem Beispiel durchgeführt werde. Fink sagte, sie widerspreche den Interessen und Heimatgefühlen der Brandenburger. Erneut plädierte er für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau, der allein schon für das Zusammengehen mit Berlin nötig sei.

Das Bündnis 90, Regierungspartner in der Ampelkoalition, hat sich zwar grundsätzlich zum Kompromißmodell mit SPD, FDP bekannt, hält ein Zusammenlegen der Wahltermine aber ebenfalls für "nicht praktikabel". In einem fraktionsinternen Papier wird für das Vorziehen der Kreistagswahlen und des Bürgerentscheides über direkte oder indirekte Wahl der Bürgermeister auf den 14. November 1993 plädiert. Im April/Mai 1994 zum Ende der Legislatur sollten Gemeindewahlen sowie die direkte Wahl der Bürgermeister stattfinden. Es wären "rechtliche Unsicherheiten und politische Unsinnigkeiten" ausgeschlossen, heißt es weiter.

Innenminister Alwin Ziel (SPD) hatte am 11. Februar in den Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, deren zweite Lesung im März stattfinden soll. Danach sollen am 5. Dezember die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen parallel mit einem Bürgerentscheid über die künftige direkte oder indirekte Wahl der Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister stattfinden. Am 15. Mai 1994 sollen dann diejenigen Gemeinden die Bürgermeister wählen, die sich für eine Direktwahl entschieden hatten. In der Zeit vom 15. bis 31. Mai 1994 sollen die indirekten Wahlen stattfinden.

igo/psc/kwi

191448 Feb 1993