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Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern EG-Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit Osteuropa

Erfurt (dts Nachrichtenagentur/ADN-lth). Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer sowie das Land Bayern haben von den Europäischen Gemeinschaften eine Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas gefordert. Parallel zur Grenzregionenförderung von 1994 bis 1999 durch das INTERREG-II-Programm müsse ein komplenmentärer Haushaltstitel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen EG und mittel- und osteuropäischer Region geschaffen werden, heißt es in einem Papier, das die Ministerpräsidenten am Montag während eines Treffens auf Schloß Molsdorf bei Erfurt an EG-Kommissionspräsident Jacques Delors übergaben.

Schon vor einem Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur EG müßte die Kooperation mit diesen Ländern auf allen Ebenen intensiviert werden. Das bedeute auch eine weitere Öffnung der EG-Märkte für Waren und Dienstleistungen aus diesen Ländern. Auch sollte Mittel- und Osteuropa weitestgehend in bestehende EG-Programme einbezogen werden, vor allem in solche, die dem Personenaustausch dienen.

Die ostdeutschen Minsterpräsidenten sind am Nachmittag auf Schloß Molsdorf bei Erfurt zu einem Gespräch mit EG-Kommissionschef Delors zusammengekommen. Themen waren die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in den neuen Bundesländern, die Sanierung von Treuhand-Betrieben sowie der EG-Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland. Die Ministerpräsidenten forderten dabei die Einstufung Ostdeutschlands als sogenannte Ziel-I-Region. Dies bedeutet höchste Förderpriorität.

lvm/hcp

031534 May 1993