Bundeswehr/Wehrbeauftragter
Wehrbeauftragter: Soldaten fordern verfassungspolitische Entscheidung zu Bundeswehreinsätzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN). Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Alfred Biehle, hat zunehmende Enttäuschung bei den Soldaten über das Ausbleiben einer klaren verfassungspolitischen Entscheidung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr konstatiert. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) unterstrich er, die Soldaten wollten endlich wissen, "wo es künftig langgeht". Durch den langanhaltenden politischen Streit werde die Motivation untergraben.

Während humanitäre - also friedenserhaltende - Maßnahmen sowohl unter Berufs- und Zeitsoldaten als auch unter Wehrpflichtigen breite Zustimmung fänden, sei das Verhältnis zu friedensschaffenden Kampfeinsätzen differenzierter. Das ergebe sich daraus, daß Berufs- und Zeitsoldaten zu Auslandseinsätzen befohlen werden könnten, Wehrpflichtige hingegen immer nur freiwillig zu solchen Einsätzen kämen.

Die Begeisterung für Kampfeinsätze sei derzeit "nicht riesig", schätzte der Wehrbeauftragte ein. Da die Grenzen zwischen friedensschaffenden und friedenserhaltenden Einsätzen jedoch oft fließend sind, sei eine "verfassungspolitische Klarstellung mit Blick auf die UNO" um so dringender. Auch gesetzliche Regelungen zur Versorgungsfrage für die eingesetzten Soldaten und ihre Familien müßten unbedingt getroffen werden.

1992 waren etwa 500 Bundeswehr-Soldaten an UN-Einsätzen beteiligt.

gzi/mkl

051656 Feb 1993