Bundestag/Reform/Eylmann
(Sperrfrist 0600) Eylmann fordert Parlamentsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN). Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), hat sich für eine durchgreifende Parlamentsreform ausgesprochen, um die wachsende Kritik an leeren Bundestagsdebatten zu beenden. In einem Interview der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Freitagausgabe) forderte Eylmann eine professionellere Öffentlichkeitsarbeit, einen Parlaments-Kanal, den Verzicht auf Aussprachen bei ersten Lesungen von Gesetzestexten und öffentliche Ausschußsitzungen.

"Da werden völlig blödsinnige, einstündige Debatten über Themen geführt, die im Ausschuß in fünf Minuten abgehandelt werden", begründete der CDU-Politiker seinen Vorstoß. Der Bundestag müsse sich im Plenum stattdessen "auf die wichtigen Debatten" konzentrieren. Sowohl bei der ersten Lesung, in Einzelfällen aber auch bei der zweiten und dritten Lesung solle der Bundestag zudem auf eine Aussprache verzichten. "Die meisten Gesetze werden vorher im Ausschuß behandelt. Warum muß man da noch Blabla im Plenum reden?"

Als "schlechten Witz" bezeichnete es Eylmann zudem, daß die hauseigene Zeitung "das Parlament" "von der Bundesregierung herausgegeben" werde. Die Öffentlichkeitsarbeit müsse professioneller werden. Deswegen sei er auch für einen Parlaments-Kanal.

jor

292251 Apr 1993