bln/pl/Nachrichtenüberblick
Überblick über wichtige Nachrichten aus dem ADN-Landesbüro Berlin vom Freitag, 10. September, bis 18.00 Uhr

--Bundesbaugesellschaft in Berlin gegründet--

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Mit den Unterschriften von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) ist am Freitag in Berlin die Bundesbaugesellschaft gegründet worden. Das Gremium, deren einziger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist, soll die Baumaßnahmen des Bundes im Bereich Spreebogen in Berlin leiten. Dies betrifft den Umbau des Reichstages, den Neubau von Bundeskanzler- und Bundespresseamt sowie den Neubau von Büros für die Bundestagsverwaltung.

-Forderung nach Überprüfung der Bonner Sparbeschlüsse begrüßt--

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat am Freitag die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten zur nochmaligen Überprüfung der Bonner Sparbeschlüsse begrüßt. Angesichts der schwierigen sozialen Lage in Ostdeutschland und der anhaltenden Arbeitsmarktprobleme seien eine Kürzung der sozialen Leistungen sowie eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte "derzeit nicht zu verantworten", zitierte ein Senatssprecher das Stadtoberhaupt. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder habe sich Diepgen besonders dafür eingesetzt, die Einschränkungen in den Leistungen der Arbeitslosenversicherungen zu überprüfen.

-Staatsvertrag Berlin-Brandenburg ab 14. Oktober im Parlament--

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lbg). Die zuständigen Parlamentsausschüsse in Berlin und Brandenburg sollen am 14. Oktober mit der Beratung des Staatsvertrages zum Zusammenschluß beider Länder beginnen können. Die Landesregierungen würden dazu "Teile des Staatsvertrages, soweit sie bereits verhandelt sind", vorlegen, sagte der Chef der Berliner Senatskanzlei, Volker Kähne, am Freitag auf einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse in Berlin. Angesichts der Einmaligkeit des Vereinigungsvorganges sei ein "modifiziertes Verfahren" gegenüber normalen Staatsverträgen angebracht.

-FDP stellt Mißtrauensantrag gegen Senator Hassemer--

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will in der nächsten Parlamentssitzung einen Mißtrauensantrag gegen Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) stellen. Laut einer Pressemitteilung vom Freitag wirft sie dem Politiker vor, "in unverantwortlicher Weise dazu beigetragen zu haben, den Regierungsumzug zu verzögern". "Berlins Stadtplanung ist in der Amtszeit von Volker Hassemer zu einem unpolitischen Verfahrensmanagement verkommen", heißt es zur Begründung. Weit über zehn Millionen Mark Haushaltsmittel seien vergeudet, Wettbewerbe "in den Sand gesetzt" worden. Als "schwer nachvollziehbar" wertete dagegen der Vize-Senatssprecher Eduard Heußen am selben Tag die Begründung des FDP-Antrags. Nicht zuletzt durch Hassemer seien "bereits zwei Jahre nach dem Hauptstadtbeschluß die grundlegenden planerischen Entscheidungen gefallen".

-Private Berliner Radiosender gegen Zulassung weiterer Stationen--

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Zu einem Moratorium bei der Zulassung neuer Privatsender in der Region haben die privaten Berliner Radiosender Berliner Rundfunk, Hundert,6 und 104.6 RTL die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) aufgefordert. Mit ihrem Schritt an die Öffentlichkeit versuchten die Geschäftsführer der drei Sender am Freitag in Berlin, die für den 15. September anstehende Entscheidung der MABB hinauszuzögern.

mwa

101559 Sep 1993