ADN0139 4 al 130Rußland/Parlament/Jelzin
Russisches Parlament stellt sich erneut gegen Jelzin - Dekret über Präsidentenamt in Mordowien blockiert
Moskau (dts Nachrichtenagentur/ADN). Das von Jelzin-Gegnern beherrschte russische Parlament hat sich erneut gegen den Staatschef gestellt. Das Gremium blockierte am Dienstag in Moskau mit den Stimmen der kommunistischen und nationalistischen Abgeordneten ein Dekret Jelzins über die Beibehaltung des Präsidentenamtes in der Teilrepublik Mordowien (früher Mordwinien). Nach dem Willen des Parlaments soll das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Erlasses entscheiden. Das Parlament hat das Recht, jedwede Dekrete des Staatschefs bis zu einer Entscheidung der Verfassungsrichter außer Kraft zu setzen.
Staatschef Boris Jelzin hatte am 8. April die Abschaffung des Präsidentenamtes in der Republik an der mittleren Wolga für ungültig erklärt. Er wies den Präsidenten und die Regierung an, ihren Pflichten unverändert nachzukommen. Das von Altkommunisten beherrschte Parlament der Teilrepublik hatte zuvor die Beseitigung des Präsidentenamtes beschlossen.
ewu/mkl
271720 Apr 1993
