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Schuldenberg könnte künftigen Regierungen die Hände binden
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsa). In der Debatte um den Haushaltsentwurf für das Jahr 1994 hat die Sprecherin von Bündnis 90/Grüne, Heidrun Heidecke, kritisiert, der in der Vorlage vorgesehene "Schuldenberg" von rund fünf Milliarden Mark werde künftigen Landesregierungen die Hände binden.
"Diese konservative Koalition lebt von Träumen und falschen Versprechungen", befand sie am Mittwoch vor den Abgeordneten. Seit vier Jahren versuche die CDU-FDP-Mehrheit, die wahre Situation zu verschleiern und über Verpflichtungsermächtigungen, die sich nach Angaben des Finanzausschußvorsitzenden Wolfgang Schaefer (SPD) inzwischen auf rund acht Milliarden Mark belaufen, Probleme in die Zukunft zu verlagern.
Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf trägt die Beschlußempfehlung dagegen den Herausforderungen des Aufbaus in Sachsen-Anhalt Rechnung. Er sei die Grundlage dafür, damit Wirtschaft und Verbände auf einer sicheren Grundlage planen könnten. Sicherlich, so Scharf, sei auch seine Fraktion über die hohe Nettokreditaufnahme nicht glücklich. Sie sei jedoch verantwortbar angesichts der gegenwärtigen Ausnahmesituation.
Scharf machte darauf aufmerksam, daß ein Großteil der Ausgaben in den Personalbereich geht. Die hohe Quote beinhalte einen Sprengsatz für die öffentlichen Haushalte, den die Landesregierung bereits im Vorfeld entschärfen müsse. Das vorgelegte Konzept zum Stellenabbau sei ein erfolgversprechender Versuch auf diesem Gebiet zu tragbaren Lösungen zu kommen. Der 94er Haushalt werde der letzte in dieser "atypischen Finanzstruktur" sein. In den kommenden Jahren sei ein "drastisches Umsteuern" notwendig, was durch die Eeinbeziehung in den Länderfinanzausgleich möglich werde.
Der 94er Etatentwurf sieht ein Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Mark vor. Die Differenz zu den mit 15 Milliarden Mark angegebenen Einnahmen sollen über Kredite gedeckt werden. Am Freitag soll die Vorlage nach dritter Lesung verabschiedet werden.
ste/mge
151557 Dec 1993
