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Scharping: Schäuble spielt in Bundeswehrfrage mit Verfassungsbruch

Hamburg (dts Nachrichtenagentur/ddp/ADN). Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat dem CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, er spiele mit seinem Vorschlag, die Bundeswehr auch im Innern Deutschlands einzusetzen, mit dem "Verfassungsbruch". "Das bringt Herrn Schäuble in die Nähe von Spanien zur Franco-Zeit", sagte Scharping in einem Interview der "Bild am Sonntag". Francisco Franco herrschte in Spanien bis zu seinem Tod 1975 als Diktator.

Scharping hielt Schäuble vor, "mit seiner verhärteten Art" die Union in eine "nationalistische rechte Ecke" zu treiben. Schäuble rede einem weiteren Sozialabbau das Wort und verletzte "eisig" jedes Gebot auch der christlichen Soziallehre. Damit zerstöre er die CDU als Volkspartei. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mache dabei "leider mit" anstatt Schäuble zu stoppen, rügte der SPD-Chef.

röd/muc

251008 Dec 1993