Soziales/Länder
(Vorschau) Sonderkonferenz über Mißbrauchsbekämpfung im Sozialbereich

München (dts Nachrichtenagentur/ADN). Zu einer Sonderkonferenz kommen die Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer am Freitag (11.00 Uhr) in München zusammen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Mißbrauchs- und Betrugsbekämpfung im Sozialbereich sowie Fragen der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und der geplanten Pflegefallversicherung.

Der Konferenz liegt ferner ein Entschließungsantrag zum Solidarpakt vor, der unter anderem eine Senkung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe sowie der Sozialhilfe ablehnt. An der Konferenz will auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) teilnehmen. Über die Ergebnisse soll am Nachmittag auf einer Pressekonferenz (16.15 Uhr) berichtet werden.

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182240 Feb 1993