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Düsseldorfer Grüne kritisieren Abschiebehaft
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur/ddp/ADN). Die Zahl der Abschiebehäftlinge in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Düsseldorfer Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stark gestiegen. Mit 1.020 Personen saßen Ende Februar fast zehnmal mehr in Haft als drei Jahre zuvor, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Roland Appel am Montag in Düsseldorf. Bis zum Jahresende sei mit 2.500 Abschiebegefangenen zu rechnen. In den Abschiebehaftanstalten gebe es immer mehr Selbstmordversuche, warnte Appel, ohne Zahlen zu nennen.
Die Unterbringung der Abschiebehäftlinge kostet das Land nach Angaben des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen 70 Millionen Mark jährlich. "Die Betroffenen sitzen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben", sagte Ratssprecher Wolfgang Müller. In vielen Fällen hätten die Betroffenen nur eine Stunde Hofgang und säßen wie Strafhäftlinge hinter verschlossenen Türen.
Flüchtlingsrat und Grüne wiesen darauf hin, 98 Prozent der Fälle könnten ohne Abschiebehaft gelöst werden. Sie forderten Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) auf, die Kapazitäten für die Abschiebehaft innerhalb eines Jahres abzubauen und für humane Rückkehrhilfen zu sorgen. Appel warf Krumsiek "Hilflosigkeit" beim Umgang mit dem Problem der Selbsttötungen vor. Wenn Krumsiek erkläre, die versuchten Selbstmorde hätten nur demonstrativen Charakter, weil die Betroffenen so eine schnellere Abschiebung erreichen wollten, sei dies in höchstem Maße zynisch.
fbr/wsd
281258 Mar 1994
