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Weiter Streit um Landratsernennungen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lmv). Die Diskussion um die Ernennung der Landräte in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Auch eine Sondersitzung des Innenausschusses des Schweriner Landtages konnte den Streit zwischen SPD auf der einen und CDU und Innenministerium auf der anderen Seite nicht schlichten. Während die Opposition der Landesregierung eine Ungleichbehandlung der SPD-Landräte vorwarf, sprach das Innenministerium von einer "SPD-Wahlkampfveranstaltung".

Nach Ansicht der Sozialdemokraten legt Innenminister Rudi Geil (CDU) allen ihm nicht genehmen Landratskandidaten "Steine in den Weg". Nur dort wo es ihm passe, ernenne er die Landräte zügig, erklärte der SPD-Abgeordnete Rolf Eggert nach der Ausschuß-Sondersitzung. So habe Geil trotz fehlender Personalunterlagen in Ludwigslust den Landrat ernannt, in Mecklenburg-Strelitz aber die Ernennung aus demselben Grund verweigert.

Die Koalitionsparteien CDU und FDP wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Der Innenminister habe nicht einseitig, sondern sowohl der Ernennung von SPD- als auch von CDU-Kandidaten widersprochen. Zudem seien Einsprüche oft von den SPD-Kandidaten selbst erhoben worden. Auch nach Ansicht der FDP-Fraktion hat sich der Innenminister nicht unnötig in kommunale Belange eingeschaltet. Geil habe die Wahlen nicht parteipolitisch instrumentalisiert.

cme/hoe

041254 Aug 1994