Steuern/Berlin/Gewerbesteuer 90/Grüne
B 90/Grüne für höhere Gewerbesteuer in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-wdo). Für eine höhere Gewerbesteuer in Berlin hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus plädiert. Aufgrund des im Städtevergleich niedrigsten Gewerbesteuerhebesatzes von 300 Prozentpunkten sei eine Anhebung auf 350 ab 1995 und auf 400 ab 1996 wirtschaftlich zumutbar und aus dem regionalen Vergleich heraus geboten, erklärten Sprecher der Fraktion am Donnerstag. Damit könnten Steuermehreinnahmen von 300 Mio DM 1995 und von 600 Mio DM 1996 erzielt werden. Da nur die Hälfte im Länderfinanzausgleich angerechnet werde, könnte so das Haushaltsdefizit des Landes um etwa 150 Mio DM beziehungsweise um 300 Mio DM verringert werden.

Spitzenreiter im Gewerbesteuerhebesatz ist Frankfurt/Main mit 515 Prozentpunkten vor München (480). Auch in den neuen Bundesländern - Leipzig (450), Chemnitz, Dresden, Halle, Magdeburg, Potsdam, Zwickau (je 400) - liegt der Satz wesentlich höher als in Berlin. Der Senat hatte wiederholt bekräftigt, am niedrigen Satz festzuhalten.

mwa/stu

041604 Aug 1994