ddp/ADN-Nachrichtenüberblick/zwei
Montag, 31. Januar 1994 -- 18.00 Uhr --

Montag, 31. Januar 1994 - 18.00 Uhr -

Bonn - Der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Lange, hat der Bundesregierung wegen der geplanten Einfrierung der BAföG-Förderung bis 1996 "strategielose Flickschusterei" vorgeworfen. Lange verwies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp/ADN in Bonn darauf, daß eine Verkürzung der Studienzeiten nur erreichbar sei, wenn die Studierenden ihre Zeit dem Studium widmen könnten und nicht für die Geldbeschaffung. Er betonte, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz "kein reines Sozialleistungsgesetz" sei. "Das BAföG ist ein Gesetz mit Investitionscharakter", sagte Lange.

Berlin - Die Zahl der registrierten Aids-Fälle ist 1993 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Laut Bundesgesundheitsblatt 1/94 erhöhte sich die Zahl von 1.700 auf 1.877. Dagegen ergibt sich bei der Zahl der als verstorben gemeldeten Personen ein Rückgang. Den 578 Todesfällen von 1992 stehen 203 im vergangenen Jahr gegenüber. Insgesamt traten in der Bundesrepublik seit Bestehen der Aids-Statistik Anfang der 80er Jahre 10.858 registrierte Fälle und 6.051 gemeldete Todesfälle auf.

Bonn - Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem weiteren Anstieg der Gebühren für kommunale Leistungen. Bei der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresanfang sagte der Präsident des Städtetages, Kölns Oberbürgermeister Burger, am Montag in Bonn, wenn die Kosten stiegen, dann müßten auch die Gebühren erhöht werden. Die Kommunen seien gehalten, grundsätzlich kostendeckende Gebühren zu erheben. Burger hält es für möglich, daß die Gebühren "bis zu sechs Prozent" angehoben werden. In einem "vorsichtigen" Ausblick auf die Entwicklung in diesem Jahr sagte Burger, damit würde sich der Gebührenanstieg im Vergleich zu 1993 allerdings verlangsamen.

Bonn - Im Streit über die zweite Postreform ist eine Einigung in Sicht. Am Montag verständigten sich die Verhandlungsführer von Union, SPD und FDP, die umstrittene Befristung des Telefondienst-Monopols nicht in den Gesetzestext aufzunehmen, sondern in der Gesetzesbegründung auf sie einzugehen. Damit soll die Möglichkeit offen gehalten werden, je nach Lage des Ende 1997 geltenden Rechts in der EU eine Befristung einzuführen. Der SPD-Verhandlungsführer Hans Gottfried Bernrath sagte in einem ddp/ADN-Gespräch, die FDP habe bei der Befristung des Telefondienst-Monopols eingelenkt. Nach einem EU-Ministerratsbeschluß soll das Telefondienst-Monopol zum 1. Januar 1998 aufgehoben werden.

Warschau - Polen wird die Beitrittsvereinbarung zur Nato-Initiative "Partnerschaft für den Frieden" möglicherweise noch diese Woche unterzeichnen. Wie Außenminister Olechowski in Warschau sagte, könne dies bereits während des für Mittwoch und Donnerstag geplanten Nato-Besuchs von Premier Waldemar Pawlak geschehen. Eine endgültige Entscheidung müsse der Ministerrat auf seiner Sitzung am (morgigen) Dienstag fällen.

ddp/ADN

311710 Jan 1994