lmv/wi/Arbeitsmarkt/Zf
(Feiertags-Zusammenfassung) DGB: Aussichten auf Arbeitsmarkt sind miserabel - PDS fordert Sicherung von Arbeitsplätzen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lmv). Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der PDS miserabel. Übereinstimmend erwarten die beiden Organisationen im kommenden Jahr eine beschäftigungspolitische Katastrophe.

Die "Hiobsbotschaften" nähmen kein Ende, sagte DGB-Landeschef Peter Deutschland während der Weihnachtsfeiertage in einem ddpADN-Interview. Er wolle keine "Schwarzmalerei" betreiben. Aber die Zahlen etwa aus der Bauwirtschaft ließen für 1996 nichts Gutes hoffen. Die zu erwartenden Probleme im kommenden Jahr machen nach Meinung Deutschlands deutlich, daß eine "aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau" weiter erforderlich ist. Eine Absenkung von Arbeitsbeschaffungs- oder Fortbildungsmaßnahmen sei daher nicht möglich. Deutschland forderte die Landesregierung dazu, das von den Gewerkschaften vorgeschlagene "Bündnis für Arbeit" zu unterstützen. Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) und Wirtschaftsminister Harald Ringstorff (SPD) sollten sich mit den Sozialpartner an einen Tisch setzen und den Prozeß einer Verständigung "moderieren". Statt über Beschäftigungspolitik nur zu reden, müsse man endlich in einen Dialog über diese "gesellschaftspolitischen Fragestellungen" eintreten. Die Tarifautonomie dürfe aber nicht beeinträchtigt werden.

Nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der PDS-Landtagsfraktion, Helmut Holter, ist es abzusehen, daß viele Betriebe 1996 bankrott und somit weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Im Bereich der Bauindustrie und im Tourimus deute sich dies bereits heute an. Viele Unternehmen im Fremdenverkehr würden den Winter nicht überleben. Angesichts dieser Situation ist die Landesregierung nach Ansicht von Holter dazu aufgerufen, ihre Politik stärker auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen auszurichten. Auch die Förderpolitik müsse verändert werden. Die Hilfen für strukturschwache Gebiete hätten bislang kaum Effekte gezeigt.

Eine Normalisierung des Arbeitsmarktes im Land hält Holter in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Daher müsse die heute gültige "Wachstumstheorie auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden", sagte der PDS-Politiker. Wirtschaftswachstum schaffe keine Arbeitsplätze, sondern vernichte sie etwa durch Rationalisierung. Die Wirtschaft müsse sich künftig vielmehr an den Lebensinteressen der Bevölkerung orientieren. Dafür sei auch eine "ökologische Umkehr" erforderlich.

mig/cok

260945 Dec 1995