ddp/ADN0102 4 pl 136Bundesrat/Ozon
Bundesrat debattiert über Sommersmog-Gesetz
Bonn (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Der Bundesrat hat am Freitag über den umstrittenen Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Bekämpfung des Sommersmogs debattiert. Nach dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz soll ein Fahrverbot für nicht schadstoffarme Fahrzeuge gelten, wenn die Konzentration des bodennahen Ozons 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreitet. Ausnahmeregelungen sind unter anderem für Pendler und Urlauber vorgesehen. Tempolimitis, wie sie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert werden, soll es nicht geben.
Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) betonte in der Debatte, die gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Ozons erforderten politisches Handeln auf Bundesebene. Die Bundesregierung verschließe sich jedoch dem Gesundheitsschutz. Das Gesetz sei untauglich und werde nichts bewirken. Bei den Fahrverboten sehe es zu viele Ausnahmen vor. Für eine Senkung der Ozonkonzentration wäre die Einführung eines großflächigen Tempolimits erforderlich, das bei einem niedrigeren Ozon-Grenzwert greifen müsse.
sto/hwa
140856 Jul 1995
