Frauen/EU/Süssmuth
Süssmuth: EuGH-Urteil gibt Quoten-Gegnern neuen Auftrieb

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) schließt nicht aus, daß die Gegner eines CDU-Frauenquorums durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Frauenquote neuen Auftrieb erhalten haben. "Der zeitliche Zusammenhang von Parteitagsbeschluß und Urteilsverkündung ist ein höchst unglücklicher", sagte die Vorsitzende der Frauenunion am Mittwoch im Südwestfunk. Sie verwies zugleich darauf, daß das Satzungsrecht einer Partei, mit dem bestimmte Frauenanteile in Ämtern und Mandaten erreicht werden sollen, nichts mit dem zu tun habe, was das Luxemburger Urteil in bezug auf den öffentlichen Dienst als eine bestimmte Form der Frauenförderung verbiete.

Frau Süssmuth sagte, das Quorum sei notwendig, weil sich gezeigt habe, daß in der CDU Selbstverpflichtungen da nicht eingehalten würden, "wo man Frauen an sich auch nicht will". In bestimmten Teilen der Partei sei eine Umverteilung der Macht zwischen Männern und Frauen nicht erwünscht. Gleichberechtigung setze jedoch Machtteilung voraus. Sie sei sich bewußt, daß das Familienbild der Frau nach wie vor sehr stark nicht nur in den Köpfen von Männern, sondern auch vieler Frauen verankert sei, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb setze sie darauf, daß eine verpflichtende Regelung wie das Quorum zugleich "was in den Köpfen und im Verhalten" ändere.

gkw/han

180945 Oct 1995