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Landesregierung will Runden Tisch zu Mieten einberufen
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsa). Sachsen-Anhalts Landesregierung will vor der Einführung des Steigerungen bis 20 Prozent bedeutenden Vergleichsmietensystems einen Runden Tisch mit Mietern und Vermieten einberufen. Wohnungbauminister Jürgen Heyer (SPD) kündigte am Donnerstag auf der Landtagssitzung an, dabei sollten auch die Argumente der Bauwirtschaft und der Gewerkschaften angehört werden.
Er wolle sich persönlich dafür einsetzen, daß die jetzt vorliegende Richtlinie von maximal 20prozentigen Mieterhöhungen im Bundesland sehr differenziert angewandt wird. Berücksichtigt werden müßten die Strukturschwäche einiger Landstriche und die damit verbundene finanzielle Leistungsfähigkeit der Mieter.
Die Vereinbarung der Ost-Bauminister sei im Grunde eine "vernünftige Lösung", auch wenn die von ihm vorgeschlagene 15prozentige Erhöhung nicht durchgekommen sei. Jegliche Forderungen nach Mietmoratorien oder sogar einer dritten Grundmietenverordnung führten jetzt an den Interessen aller Betroffenen vorbei. Erforderlich seien aber Übergangsregelungen und eine Novellierung des Wohngeldsondergesetzes.
Von der CDU-Fraktion sprach sich Hans-Martin Taesch dafür aus, zum Vergleichsmietensystem die Verbände so schnell wie möglich im Landtag anzuhören. Kriterium sollte sein, daß die Mieten nur wie die Einkommen wachsen.
Die PDS-Abgeordnete Jutta Geikler lehnte das Konzept zur Einführung der Vergleichsmieten strikt ab. Zunächst müßten die Einkommen der Bürger deutlich angehoben werden. Ihre Partei fordere ein Einfrieren des Mietpreisniveaus bis 1996.
Für Bündnis 90/Die Grünen meldete Ulrich-Karl Engel Zweifel am Wert des Entwurfes an. Vor allem für die Mieter blieben mehr Fragen als Antworten übrig. "Wir werden nahtlos im westdeutschen Mietsystem landen" sagte er. Das bedeute fehlende preiswerte Wohnungen, leerstehende Luxusheime und einen hilfloser Staat, der die Misere mit immer mehr Geld kostenden Sozialwohnungen zu lindern versuche.
amu/tba
191118 Jan 1995
