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Möllemann gegen industriepolitische Sonderwege in neuen Ländern

Leipzig (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsc). Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann hat sich dagegen ausgesprochen, unter dem Dach der deutschen Einheit Weichen für industriepolitische Sonderwege zu stellen. Auf einem Wirtschaftsforum am Rande der Leipziger Messe räumte er am Donnerstag zugleich ein, daß der Staat in den neuen Bundesländern mehr gefordert ist, als es das in der alten Bundesrepublik geprägte Verständnis von Marktwirtschaft vorsieht. Vor der Entscheidung der Treuhandanstalt über die ostdeutschen Werften am 17. März werde die Frage noch in den Kabinetten in Schwerin und Bonn erörtert. Die Lage der Werften sei ebenso ernst zu nehmen, wie die anderer Branchen in den neuen Ländern.

Der Bundeswirtschaftsminister bekräftigte, daß die Regionen bei der vor Ort notwendigen Bündelung von Maßnahmen der Regional- und Arbeitsmarktpolitik vom Bund nicht allein gelassen werden. Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente müsse jedoch wirksamer gestaltet werden. Dazu gehöre für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein Entgelt, das niedriger ist als bei normalen Arbeitsverhältnissen. (auch Basis)

051903 Mar 1992