SPD/Gremien
(Übersicht) SPD-Präsidium zu Beratungen zusammengekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Das SPD-Präsidium ist am Montag nachmittag zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Zu der ersten Sitzung des Gremiums nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen waren auch die SPD-Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Regierungschefs eingeladen.

Zuvor hatte in Berlin bereits der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion über das weitere Vorgehen im Streit um die Neuregelung der Abgeordneten-Diäten beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Fuchs betonte in einem ZDF-Interview, man wolle die Reformziele nun über einen einfachen Gesetzesentwurf verwirklichen.

SPD-Chef Rudolf Scharping hatte am Freitag die Konsequenzen aus der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage im Bundesrat für die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Diäten-Reform gezogen. Er kündigte an, die SPD wolle in dieser Woche eine Alternative zur bislang vorgesehenen Verfassungsänderung suchen, mit der die Diäten an die Bezüge der obersten Bundesrichter angeglichen werden sollten. Am Dienstag wird sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Thema beschäftigen. Am Wochenende hatten einige SPD-Abgeordnete das Vorgehen Scharpings heftig kritisiert.

jsc/muc

091243 Oct 1995