Finnland/KSZE/Folgetreffen
(Abendüberblick) Georgien, Slowenien und Kroatien neue Mitglieder der KSZE - Abkommen "Offener Himmel" unterzeichnet - Genscher: Deutschland wird sich an Mission in Nagorny Karabach beteiligen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur/ADN). Georgien, Slowenien und Kroatien sind seit Dienstag vollberechtigte Mitglieder der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Einen entsprechenden Beschluß faßten die Außenminister der KSZE-Staaten, die am selben Tag in Helsinki mit ihren Beratungen den Auftakt zum vierten KSZE-Folgetreffen gaben. Dem europäischen Forum gehören damit jetzt 51 Staaten an.

Am Rande der Konferenz unterzeichneten die Außenamtschefs der NATO-Staaten und der Länder des ehemaligen Warschauer Paktes das am Wochenende in Wien paraphierte Abkommen über den "Offenen Himmel". Der Vertrag sieht gegenseitige militärische Überwachungsflüge von Vancouver bis Wladiwostok vor. Alle Unterzeichnunerstaaten müssen danach eine genau festgelegte Anzahl von Aufklärungsflügen über ihrem Territorium zulassen. Andere Staaten können dem Abkommen beitreten, sichern sich damit aber nur Zugang zu den auf Beobachtungsflügen gewonnenen Daten.

Die KSZE-Außenminister rückten am Dienstag den Konflikt in Nagorny Karabach in den Mittelpunkt ihrer Beratungen. Zur Debatte stand der Vorschlag, eine internationale Konferenz zum Konflikt abzuhalten. Als möglicher Tagungsort wurde Minsk gehandelt. Frankreichs Außenminister Roland Dumas erklärte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, das Außenministertreffen habe bislang keine Einigung zum Thema erzielt. Strittig sei vor allem die Zusammensetzung der Delegationen der Konfliktparteien Aserbaidschan und Armenien zu einer solchen Konferenz. Aserbaidschan will, daß Delegierte aus Nagorny Karabach seiner Delegation angehören. Armenien besteht auf einer gesonderten Delegation von Vertretern der Enklave. Nagorny Karabach liegt auf aserbaidschanischem Territorium, wird aber vorwiegend von Armeniern bewohnt.

Unklar war bis zum Abend, ob die KSZE den tschechoslowakischen Außenamtschef Jiri Dienstbier wie vorgesehen mit einer Friedensmission in Nagorny Karabach beauftragen wird. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hatte in seiner Rede vor dem Forum angekündigt, Deutschland werde sich an einer solchen Mission beteiligen. Die Beteiligten am Konflikt forderte der Bonner Außenamtschef auf, jede Gewalt "unverzüglich und vollständig" einzustellen und den Weg für eine politische Lösung freizumachen.

Das vierte KSZE-Folgetreffen, das der finnische Präsident Mauno Koivisto eröffnete, soll nach den Helsinkier Außenministerberatungen von Experten im Zeitraum von etwa drei Monaten weitergeführt und dann mit einem Gipfel aller Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten abgeschlossen werden, der am 9. und 10. Juli stattfinden soll.

241829 Mar 1992