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Lehrer-Beschäftigungsmodell paraphiert

Potsdam (dts Nachrichtenagentur/ADN-lbg). Das Modell zur Beschäftigungssicherung für Brandenburgs Lehrer steht offenbar. Nach Darstellung des Bildungsministeriums vom Mittwoch sind am späten Vorabend die Nachverhandlungen mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden abgeschlossen und ein Textentwurf paraphiert worden. Offizielle Vertragsunterzeichnung soll demnach am 23. Mai sein.

Bildungsministerin Angelika Peter (SPD) sprach von einem "fairen Kompromiß". Von der Landesregierung sei "das gerade noch Mögliche zugestanden worden". An die Adresse von Gewerkschaften und Berufsverbänden gerichtet, erklärte die Ministerin: "Es wäre fatal, wenn die gemeinsamen Bemühungen, im Schulbereich auch weiterhin bedarfsbedingte Kündigungen auszuschließen, jetzt noch scheitern würden".

Die Nachverhandlungen zur Beschäftigungssicherung waren nötig geworden, nachdem die Gewerkschaften im September ein bereits abgestimmtes Papier überraschend kurz vor der Unterzeichnung abgelehnt hatten. Hauptgrund war das Vorhaben der Landesregierung, wonach Grundschullehrer vor dem Hintergrund eines großen Personalüberhanges ab dem Schuljahr 1997/98 per Änderungskündigung lediglich 60 Prozent arbeiten und verdienen sollten. Dies könnte eine "gefährliche Signalwirkung für künftige Personalpolitik" haben, hieß es seinerzeit bei der Gewerkschaft.

Zum Inhalt der neuerlichen Vereinbarung verlautete zunächst nur soviel, als daß sie anders als im September einen Passus zur geplanten Länderfusion mit Berlin beinhaltet. Er verhindert den Angaben zufolge fusionsbedingte Benachteiligungen für die im Brandenburger Schuldienst Beschäftigten. Deutlicher als noch im Herbst dargestellt sei auch das Sonderprogramm Weiterbildung, hieß es. Zu weiteren Details sei vorerst Stillschweigen vereinbart worden.

pae/tba

291251 Mar 1995