ADN0022 4 pl 151Solidarpakt/Sozialkürzungen/Möllemann
(Sperrfrist 0600) Möllemann: Streichliste wird nicht völlig umgesetzt
Hamburg (dts Nachrichtenagentur/ADN). Die Liste vorgeschlagener Kürzungen von Sozialleistungen im Zuge eines Solidarpaktes für Ostdeutschland wird nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) nicht komplett umgesetzt. Ein Solidarpakt könne aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten solidarisch handelten, sagte Möllemann der Hamburger "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Unter anderem sollten Lohnersatzleistungen wieder spürbar niedrigerer sein als Einkommen aus Arbeit.
Die Tarifparteien forderte Möllemann auf, bei der Lohnrunde 1993 Tarif-Öffnungsklauseln zu vereinbaren. Damit solle in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Spielraum für Lohnzahlungen unterhalb der Tarifvereinbarung gelassen werden. Nur so könne verhindert werden, daß noch mehr Arbeitsplätze abgebaut würden.
Scharfe Kritik übte Möllemann an der Forderung von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach einer zehnprozentigen Kürzung der Bonner Ministergehälter. Alle Regierungsmitglieder erhielten ohnehin zwei Jahre lang keine Gehaltserhöhung. Schmidt solle "sich seine Sottisen weiterhin von Leuten versilbern lassen, die für seine Quark-Reden auch noch 20.000 Mark hinlegen".
gpz
210149 Dec 1992
