RSW/Flüchtlinge/Bundesrat/Hessen
Hessen fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen

Wiesbaden (ddpADN-RSW). Hessen will gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der eine gerechtere Verteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge auf alle Bundesländer zum Ziel hat. Das hat das Kabinett am Dienstag in Wiesbaden beschlossen, wie das Büro des Regierungssprechers mitteilte. Um eine gerechtere Verteilung zu erreichen, solle ein entsprechender, zusätzlicher Paragraph in das Ausländergesetz eingefügt werden.

Der hessische Innenminister Gerhard Bökel (SPD) begründete den Vorstoß damit, daß die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina bislang mangels Rechtsgrundlage nicht gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt worden seien. Hessen gehöre zu den Ländern, die überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen hätten.

tib/hoe

251221 Oct 1995