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stz: SPD-Fraktionschef mahnt neuen Rechnungshof-Bericht an

Erfurt (dts Nachrichtenagentur/ADN-lth). Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Frieder Lippmann, hat in einem Brief an den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Wolfgang Ibel, den bereits 1994 fälligen Prüfbericht der Behörde angemahnt. Wie die Südthüringer Zeitung (stz) in ihrer Freitag-Ausgabe berichtet, ist laut Landesverfassung dem Landtag und der Landesregierung einmal im Jahr ein Bericht über die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu übergeben. Der letzte Bericht stammt vom Juli 1993 und umfaßt den Prüfzeitraum 1991.

Nach Angaben der "stz" erklärte Ibel, der ausstehende Prüfbericht wird "im Laufe des Frühjahrs 1995" vorgelegt. Seine Behörde sei "noch im Aufbau und an der Arbeit". Einen Konflikt mit der Thüringer Landesverfassung oder gar einen Verfassungsbruch seiner Behörde wollte er nicht gelten lassen.

Verfassungsrechtler würden allerdings einen glatten Bruch des Thüringer Grundgesetzes sehen, heißt es in dem Bericht der stz weiter. Im Kommentar zur Verfassung, der im vergangenen Jahr erschien, gehen die Autoren Linck, Jutzi und Hopfe davon aus, daß der Rechnungshof über seine Prüftätigkeit "zumindest einmal jährlich dem Landtag und der Landesregierung berichten muß". Joachim Linck ist gegenwärtig Direktor und Jörg Hopfe Leiter des Rechtsreferats beim Thüringer Landtag.

tuf/spa

122305 Jan 1995