Finanzen/Haushalt/Zf
(Zusammenfassung) Weiter Streit um Konsequenzen aus Steuerausfällen

Bonn (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). In der Debatte um die erwarteten Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) Rückendeckung von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten. Der Haushaltsexperte Adolf Roth (CDU) unterstrich am Freitag gemeinsam mit Waigel in Bonn, daß die Eckwerte des Etat-Entwurfs für 1996 eingehalten werden könnten. Schon vor der Sitzung des Haushaltsausschusses in der nächsten Woche lasse sich sagen, daß die Steuerausfälle durch Minderausgaben insbesondere bei Zinszahlungen und beim Erblastentilgungsfonds sowie mit einer entschlossenen Fortsetzung von Privatisierungen "weitgehend" aufgefangen werden könnten.

Zuvor hatte der Ausschuß-Vorsitzende Helmut Wieczorek (SPD) den Bundeshaushalt 1996 als nicht beratungsfähig bezeichnet. Angesichts der erwarteten enormen Steuerausfälle müsse Waigel unverzüglich Vorschläge zur Deckung des Finanzlochs unterbreiten, sagte Wieczorek der "Westdeutschen Zeitung". Er sei bereit, die in der Abschlußphase befindlichen Etatberatungen zu unterbrechen.

Der Haushaltsausschuß tritt am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in Bonn zu seiner Bereinigungssitzung über den Etatentwurf zusammen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Diller, hatte am Donnerstag erklärt, die SPD werde einen Stopp der Beratungen beantragen, wenn Waigel nicht bis Mittwoch sage, wie er die Steuerausfälle ausgleichen wolle. Dazu erklärten Waigel und Roth, die Einpassung der Ergebnisse der Steuerschätzung in die Abschlußberatungen zum Bundeshaushalt seien in der Vergangenheit von der SPD als normaler Vorgang der gemeinsamen Arbeit in dem Ausschuß angesehen worden.

Der designierte bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) forderte unterdessen alle politischen Kräfte auf, sich an einem "historischen Sparakt" zu beteiligen. Die jetzt fehlenden Gelder seien nicht auf eine unsachgemäße Haushaltspolitik zurückzuführen, sondern auf die Korrektur von Steuerschätzungen, betonte Huber zugleich im Deutschlandfunk. Er räumte jedoch ein, daß Bund, Länder und Kommunen vor einer "sehr schwierigen Aufgabe" stünden.

jsc/gkw

201550 Oct 1995