ADN0007 4 pl 254Finanzen/Biedenkopf
(Sperrfrist 0600) Biedenkopf: Neuordnung der Finanzen ist Test für bundesstaatliche Ordnung Deutschlands
Leipzig (dts Nachrichtenagentur/ADN). Als Test für die bundesstaatliche Ordnung Deutschlands hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern bezeichnet. In den anstehenden Verhandlungen ginge es nicht allein um einen gerechten Interessenausgleich der Länder untereinander, sondern auch um eine Neuregelung des "austarierten Gefüges der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern", sagte Biedenkopf in einem Beitrag der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Dresden, die ostdeutschen Länder ab 1995 in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen, sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands".
Die Länder seien jetzt aufgerufen, das bundesstaatliche Element in der Finanzverfassung stärker zu verankern, führte der CDU-Politiker weiter aus. "Je zentralistischer die Finanzverfassung, desto ausgehöhlter die bundesstaatliche Ordnung." Es gehe nicht nur darum, wer ab 1995 wieviel zahlt, auf der Tagesordnung stehe auch die Frage, wer in der Verfassung welchen Stellenwert habe.
Biedenkopf warnte davor, "daß sich die ostdeutschen Länder zur Deckung ihres Finanzbedarfs in den nächsten zwei, drei Jahren bis über beide Ohren verschulden". Die 1993 benötigten rund 25 bis 30 Milliarden Mark ausschließlich via Verschuldung aufzubringen, sei finanzpolitisch verantwortungslos. "Damit wäre ein wesentlicher Teil unserer Kreditfähigkeit verbraucht, ohne daß wir damit zukunftsträchtigte Investitionen bezahlt hätten", sagte Biedenkopf. Eine Unterstützung der ostdeutschen Länderhaushalte durch den Bund sei somit unumgänglich.
Wieviel Geld ab 1995 in die ostdeutschen Bundesländer fließen muß, läßt sich nach Worten Biedenkopfs nicht exakt beziffern. Er rechne jedoch mit einer Größenordnung zwischen 35 und 45 Milliarden Mark, da die ostdeutschen Länder ihre Haushalte derzeit zu nur 30 Prozent aus eigener Kraft finanzieren könnten.
jor
070057 Nov 1992
