ddp/ADN0373 4 pl 119Bundestag/Aktuelle Stunde/Hauser
Hauser bedauert Weigerung der Länder bei Erbschaftssteuern
Bonn (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hansgeorg Hauser (CSU), hat bedauert, daß sich Bund und Ländern nicht auf eine Übergangserklärung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer haben einigen können. Er halte im Gegensatz zur Opposition eine Übergangsregelung für sachlich gerechtigfertigt und verfassungsrechtlich vertretbar, wonach Steuerpflichtige im nächsten Jahr nicht schlechter gestellt werden sollten als bisher, sagte Hauser am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht gilt das gegenwärtige Erschafts- und Schenkungssteuerrecht nur noch bis zum Jahresende. Hauser sagte, in der kurzen Frist seit Verkündung des Urteils sei es nicht möglich gewesen, eine Neuregelung zu beschließen. Eine Übergangserklärung hätte deshalb Planungssicherheit für alle Bürger gegeben.
brd/stu
071602 Dec 1995
