Presse 54/Finanzen
"Neue Osnabrücker Zeitung"

"fuer die bonner finanzpolitik rueckt die stunde der wahrheit naeher. die juengste steuerschaetzung geht von einnahmeausfaellen fuer die oeffentlichen kassen in einer bisher ungenannten groessenordnung aus. wenn bund, laendern und gemeinden in diesem und im naechsten jahr tatsaechlich 55 milliarden dm mehr fehlen sollten, als noch vor wenigen monaten vorausgesagt wurde, duerfte die von finanzminister waigel erlassene haushaltssperre nicht mehr als ein tropfen auf dem heissen stein sein. wenn der bonner kassenwart dennoch betont, dass es bei den urspruenglich festgesetzten obergrenzen fuer die neuverschuldung bleiben soll, ist dabei sicher eine gehoerige portion zweckoptimismus im spiel. noch kann niemand exakt voraussagen, wie hoch die mindereinnahmen bis zum jahresende tatsaechlich sein werden. weitere boese ueberraschungen sind nicht auszuschliessen. sollte das von der bundesregierung vorgegebene ziel einer deutlichen verringerung der neuverschuldung verfehlt werden, haette die zuletzt auf der tagung des internationalen waehrungsfonds noch gepriesene deutsche finanzpolitik ihre glaubwuerdigkeit verspielt. die zeiten, in denen bonner minister sich mehr oder weniger oeffentlich ueber die qualifikation bestimmter laender fuer die waehrungsunion aeussern und bundesbuerger sich berechtigte hoffnungen auf eine verringerte steuer- und abgabenlast machen duerfen, waeren dann wohl endgueltig vorbei."

ddpADN

182145 Oct 1995