Agrar/BVerfG/Bodenvergabe
Brandenburg bedauert Niederlage vor BVerfG zu Agrarflächenvergabe

Potsdam (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Brandenburgs Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) hat die Niederlage im Streit um die Vergabe ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Dennoch habe die Klage ihr Ziel erfüllt, weil die Aufmerksamkeit auf die Sorgen der neuen Länder gelenkt worden sei, erklärte Zimmermann am Mittwoch in Potsdam. In diesem Sinne wirke die Klage wie eine Mahnung, die in der Tendenz dazu geführt habe, daß bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen der Flächenerwerbsverordnung die ostdeutschen Interessen berücksichtigt wurden.

Die Landesregierung in Potsdam wollte mit der Klage Landwirten aus den neuen Bundesländern Chancengleichheit beim Erwerb von Bodenreformland sichern. Nach Ansicht der Verfassungsrichter könne aber von einer generellen Bevorzugung der Bodenreformopfer bei der Verpachtung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Betriebe keine Rede sein.

Trotz der Niederlage schaffe der Beschluß nach Ansicht von Zimmermann Rechtssicherheit. So sei das Gericht der Auffassung Potsdams gefolgt, bei Pachtanträgen das Betriebskonzept und die Qualifikation der Bewerber zu berücksichtigen. In der Praxis sei bislang bereits danach verfahren worden. Eine fundierte Bewerbung früherer Eigentümer, die "nicht nur darauf aus sind, Kasse zu machen", sei nicht ausgeschlossen worden. Dagegen habe sich Brandenburg stets gegen eine voraussetzungslose Bevorzugung von Alteigentümern ausgesprochen. Der Richterspruch habe laut Zimmermann außerdem bestätigt, daß es keinen Anspruch auf bestimmte Flächen und Größen gibt.

lbg/jjs/hoe

221557 May 1996