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Merkel: Prozeß der Einheit wird länger und beschwerlicher sein
Suhl (dts Nachrichtenagentur/ADN). Der Prozeß der Deutschen Einheit wird "länger dauern und beschwerlicher sein, als wir dies ursprünglich gedacht haben". Diese Auffassung vertrat die Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesfrauenministerin Angela Merkel auf dem 4. Landesparteitag der CDU am Sonnabend in Suhl.
Sie rief die Menschen in Westdeutschland dazu auf, offener mit den Problemen der neuen Bundesländer umzugehen. Entschieden wandte sie sich gegen "Verteilungskämpfe" zwischen Ost und West. Die Transferzahlungen aus Bonn für Ostdeutschland von 140 Milliarden Mark allein in diesem Jahr seien nicht mehr erhöhbar. Dieses Geld sollte noch mehr als bisher im investiven Bereich ausgegeben werden. "Die beste Arbeitsmarktpolitik ist nun einmal die Förderung von Investitionen", betonte Frau Merkel. In der jetzigen Phase komme es vor allem darauf an, die Motivation und die Leistungsbereitschaft der Menschen in den neuen Ländern zu steigern.
Die Diskussion um die Vergangenheitsbewältigung sollte nach den Worten von Angela Merkel gesamtdeutsch geführt werden. Vor allem aber dürften innerhalb der neuen Bundesländer nicht zweierlei Maßstäbe angelegt werden, sagte sie mit Blick auf die Diskussion um den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD).
Für die innerparteiliche Arbeit schlug sie einen besseren Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundes-CDU vor. "Die Sicht auf Probleme ist in Bonn eine andere als in Erfurt oder Rostock", meinte die Politikerin. Eine eigene Ostpartei bezeichnete sie als die " denkbar schlechteste Lösung " für die Schwierigkeiten. (Auch Landesdienst)
200927 Jun 1992
