ADN1243 4 bl 136Berlin/Regierungssitz/Ministerien/Personal
Zuviel Personal in Bonner Ministerien statt in Berliner Außenstellen
Zuviel Personal in Bonner Ministerien statt in Berliner Außenstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Zahlreiche Bundesministerien haben für Berliner Außenstellen kurzfristig bewilligte neue Personalstellen falsch verwandt. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Rudi Walther, bestätigte am Donnerstag im RIAS entsprechende Agenturmeldungen. Danach haben einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge 13 Ministerien 51 von 97 Stellen statt in Berlin in den Bonner Ressorts eingesetzt. Im wesentlichen handelt es sich um hochdotierte Stellen.
Walther stellte fest, der Haushaltsausschuß habe eindeutig festgelegt, daß dieses Personal ausschließlich in Berlin verwendet werden dürfe. Der SPD-Politiker sagte, die Ministerien hätten dies mit Blick auf die deutsche Einheit auch so beantragt. Bei dem jetzt bekanntgewordenen Vorgehen handele es sich um eine absichtliche Mißachtung eines Beschlusses. Dies werde Folgen haben. Walther schloß nicht aus, daß der Haushaltsausschuß nunmehr die Personalstellen wieder streichen wird. (Der Beitrag wurde in redaktioneller Fassung übermittelt/Auch Basisdienst)
162045 Jan 1992
