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(Ausführlich ddp/ADN 0089 pl) Grüne gegen zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen aus Bosnien
Bonn (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen eine zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina in ihre Heimat ausgesprochen. Notwendig sei eine "freiwillige Rückkehr in Sicherheit" statt "inhumaner Abschiebungen", sagte Fraktionssprecherin Kerstin Müller am Dienstag in Bonn. Sie verwies darauf, daß die Kriegssituation in Bosnien mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton noch nicht beendet sei. Eine zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge könne in dem Land zu zusätzlichen Spannungen führen und die unsichere Lage dadurch weiter destabilisieren.
Die Bundesregierung forderte die Grünen-Politikerin auf, dazu beizutragen, die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr zu schaffen. Angesichts der unsicheren Situation in Bosnien müsse den Flüchtlingen in der Bundesrepublik zudem ein Bleiberecht in Form einer Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. Andernfalls würden die Flüchtlinge "aus Angst vor Abschiebungen in Asylverfahren gedrängt". Dies könne jedoch auch nicht im Interesse der Bundesländer liegen, fügte Frau Müller mit Blick auf die am Freitag stattfindende Innenminister-Konferenz hinzu.
Strikt wandte sich die Fraktionssprecherin der Grünen gegen "individuelle Rückkehrprämien" zur Förderung der Rückkehrbereitschaft bosnischer Flüchtlinge. Statt dessen solle ein "internationaler Aufbaufonds" eingerichtet werden, zu dem alle Flüchtlinge einschließlich der in Bosnien lebenden Binnenvertriebenen "einen gleichberechtigten Zugang" haben müßten.
sto/muc
231047 Jan 1996
