Abtreibung/Matthäus-Maier
(Sperrfrist 0500) SPD: Durch einstweilige Anordnung droht Osten Indikationslösung

Halle (dts Nachrichtenagentur/ADN). Die SPD-Finanzexpertin und Juristin Ingrid Matthäus-Maier hat vor den Auswirkungen der einstweiligen Anordnung, die das Land Bayern und 241 Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Union gegen die Fristenlösung beantragt haben, gewarnt. "Die Union legt es offensichtlich darauf an, auch den Menschen in den neuen Ländern den veralteten Paragraphen 218 überzustülpen", sagte Frau Matthäus-Maier dem in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Express" (Donnerstagausgabe).

"Die Anordnung würde eine Neuregelung so lange verzögern, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe endgültig darüber entschieden hat. Das kann erfahrungsgemäß Jahre dauern", sagte Frau Matthäus-Maier. Der Einigungsvertrag schreibe aber vor, daß die "geteilte Abtreibungsregelung nur bis Ende 1992 gelten darf". "Was dann mit der Fristenlösung geschieht, wie sie in den neuen Ländern gilt, ist ungewiß. Die Union will die vom Bundestag beschlossene Regelung durch das Verfassungsgericht zu Fall bringen. Sie wird erst recht gegen die alte DDR-Regelung vorgehen", sagte die Sozialdemokratin.

152244 Jul 1992