Tarife/Entsendegesetz
(Übersicht) Baugewerbe droht mit BDA-Austritt - Krach wegen Mindestlohn

Bonn/Göppingen (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Im Arbeitgeberlager droht wegen der Mindestlöhne für ausländische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen eine handfester Krach. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes drohte am Dienstag in Bonn mit dem Austritt aus der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), weil diese die Allgemeinverbildlich-Erklärung der Mindestlöhne im Tarifausschuß des Bundesarbeitsministeriums scheitern lassen will. Sein Verband werde auf der Mitgliederversammlung am 12. Juni über einen entsprechenden Schritt entscheiden, sagte Verbandssprecher Martin Keune. Ohne den Mindestlohn drohe in diesem Jahr weiteren 250.000 deutschen Bauarbeitern die Arbeitslosigkeit.

Der designierte BDA-Präsident Dieter Hundt sagte unterdessen in einem ddpADN-Gespräch, er hoffe, daß die Bauwirtschaft nicht falsche Konsequenzen ziehe. Der Mindestlohn sei in einer Höhe festgelegt, die nicht akzeptabel sei, bekräftige Hundt die Position seiner Organisation. Eine Zustimmung der Arbeitgeber halte er daher "aus grundsätzlichen Gründen und aus Gründen der Praktikabilität nicht für denkbar".

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) appellierte inzwischen an die BDA, die Allgemeinverbindlich-Erklärung der Mindestlöhne nicht scheitern zu lassen. Nur so könne das Entsendegesetz wirksam und damit die deutsche Bauwirtschaft "vor Billigkonkurrenz aus dem europäischen Ausland geschützt" werden. Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung dürfe Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft "jetzt nicht im Stich lassen", mahnte der Minister.

brd/jor

210919 May 1996