ddp/ADN0134 4 pl 264RSW/Finanzen/Haushalt/Sperre
Hessen sperrt 30 Prozent seiner Haushaltsmittel
Wiesbaden (ddpADN-RSW). Der hessische Finanzminister Karl Starzacher (SPD) hat 30 Prozent der Haushaltsmittel im Landesetat 1996 gesperrt. Starzacher begründete die bis Juni geltende Ausgabenbeschränkung drei Wochen nach Verabschiedung des hessischen Landeshaushalts am Dienstag vor der Presse in Wiesbaden mit den Vorgaben aus Bonn. Hessen reagiere damit auf das von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) angekündigte Defizit im Bundeshaushalt in Höhe von sechs Milliarden Mark. Starzacher rechnet damit, daß nach der nächsten Steuerschätzung des Bundes im Mai eine Milliarde Mark im hessischen Landeshaushalt fehlen werde. Er kündigte einen Nachtragsetat im Sommer an.
Der Finanzminister kündigte ferner an, daß im Vollzug des 37,2 Milliarden umfassenden Landesetats "erheblich mehr" als die vorgesehenen 2.750 Planstellen eingespart werden müssen. Hessen habe ohnehin die höchste Personalquote unter den westlichen Bundesländern. "Nachdenken" will Starzacher auch darüber, ob die Zunwendungen des Landes an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ebenfalls zum Teil gesperrt werden müssen.
Die Ausgabenbeschränkung trifft die sächliche Verwaltung der Ministerien, die Zuwendungen des Landes wie zum Beispiel Mietgeld oder Mittel für Drogenberatung, Gelder für den Bausektor und sonstige Investitionen wie Städtebauförderung. Von der Ausgabensperre ausgenommen sollen das Ausbildungsprogramm des Landes und die Einstellung zusätzlicher Betriebsprüfer bei den Finanzämtern bleiben.
Insgesamt sind von der Haushaltsbeschränkung, die nach den Worten Starzachers keine Haushaltssperre bedeute, elf bis zwölf Milliarden Mark im Landesetat betroffen. Drei Milliarden davon dürfen nicht in Anspruch genommen werden. Die Ressorts müssen über ihre Ausgabenreduzierung in eigener Regie entscheiden.
CDU und FDP kritisierten die Haushaltssperre als "Eingeständnis des hausgemachten hessischen Finanzdesasters". Der Finanzminister habe die Haushaltsberatungen vom Februar zur Farce gemacht.
rvs/tib
121133 Mar 1996
