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(ddpADN-Interview) Isor: Kuessner hat nicht um Eintritt in SPD geworben

Schwerin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lmv). Bei ihrem Gespräch mit Mecklenburg-Vorpommerns Sozialminister Hinrich Kuessner (SPD) ist es den Vertretern der Verbandes der ehemaligen NVA-, Volkspolizei- und Stasi-Mitarbeiter (Isor) nie um einen Eintritt in die SPD gegangen. Das Thema sei überhaupt nicht angesprochen worden, sagte Isor-Landessprecher Eckhard Reisener am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddpADN in Plate bei Schwerin. Einziger Gesprächsgegenstand sei das Rentenüberleitungsgesetz gewesen.

Kuessner war am Wochenende wegen seines Gesprächs mit Isor in der vergangenen Woche in die Kritik geraten. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Kauffold hatte erklärt, der Sozialminister habe nicht im Auftrag des Parteivorstandes gehandelt. Die Junge Union (JU) warf Kuessner "skandalöses Verhalten" vor. Der Minister selbst wies die Vorwürfe in einem ddpADN-Gespräch zurück.

Nach Darstellung von Isor-Sprecher Reisener forderte der Sozialminister seine Gesprächspartner lediglich dazu auf, verstärkt in die Öffentlichkeit zu treten. Isor solle nicht "im eigenen Saft kochen". Es bestehe andernfalls die Gefahr, eine neue Mauer in den Köpfen aufzubauen.

Isor versteht sich nach Angaben von Reisener ausschließlich als Interessensvertretung ehemals staatsnaher DDR-Bürger. In der Öffentlichkeit werde das vor allem soziale Anliegen der Organisation oftmals falsch dargestellt. Hauptanliegen sei es derzeit, das "Rentenstrafrecht" in der Bundesrepublik abzuschaffen. Ehemalige Angehörige etwa der Stasi müßten noch immer Einbußen bei den Renten hinnehmen, auch wenn sie mit den operativen Tätigkeiten des MfS nichts zu tun gehabt hätten.

Isor führte nach Darstellung des Sprechers in der Vergangenheit bereits mit allen Parteien im Land Gespräche. Einzige Ausnahme sei die CDU. Es gebe bei Isor Mitglieder der PDS und wahrscheinlich auch einzelne Angehörige der SPD. Eine Gefahr des Abgleitens von Isor-Mitgliedern zu den Republikanern oder ähnlicher Gruppierungen sieht Reisener nicht. Das sei "absolut lachhaft". Dafür seien die ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR "viel zu weit links" gewesen.

Isor gehören nach Angaben Reiseners in Mecklenburg-Vorpommern über 4.000 Mitglieder an. In Schwerin sind es 300. In allen neuen Ländern sollen es rund 25.000 sein.

mig/mor

081100 Jul 1996