ddpADN-Nachrichtenüberblick
Sonntag, 28. April 1996 --19.30 Uhr--

Die Themen:

-Kanzlermehrheit bei Sparpaket in Gefahr

--Neues Ladenschlußgesetz soll bis zum Sommer perfekt sein

--Ablehnung gegen Länderehe Berlin-Brandenburg wächst

--Fischer fordert neue Wege für Bonner Mehrheitsfähigkeit =

--Erweiterter Grünen-Ostländerrat warnt vor Sozial-Kürzungen

--Noch keine heiße Täter-Spur nach Reemtsma-Entführung

--Streit bei der CDU um Erhöhung der Abgeordneten-Diäten

--Regierungskoalition bereitet Eingriffe in Mieterschutz vor

Kanzlermehrheit bei Sparpaket in Gefahr

Hamburg - Die hauchdünne Kanzlermehrheit im Bundestag von fünf Stimmen ist bei der Abstimmung über das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket in Gefahr. Sechs Abgeordnete der Koalition aus CDU/CSU und FDP votierten bei fraktionsinternen Abstimmungen gegen das Paket und acht enthielten sich der Stimme, wie die in Hamburg erscheinende Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet. Den "Rebellen" gingen die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und die Verschiebung der Kindergelderhöhung zu weit.

Neues Ladenschlußgesetz soll bis zum Sommer perfekt sein

Bonn - Ungeachtet des wachsenden Widerstandes der Gewerkschaften will die Bonner Koalition an der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten festhalten. Wirtschaftsminister Rexrodt sagte am Wochenende im Deutschlandradio Berlin, die geplante Liberalisierung der Ladenschlusses werde "bis zum Sommer über die Bühne" sein. Bereits im Mai soll nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hintze der Bundestag die Gesetzesnovelle in erster Lesung behandeln. Die Gewerkschaften unterstrichen ihre Ablehnung der Koalitionspläne heute mit einer Großdemonstration in Bonn. Vor den nach Polizeiangaben rund 45.000 Teilnehmern warf die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Mönig-Raane, der Bundesregierung vor, bei der Ladenschlußreform nur "die Interessen der Kapitalbesitzer im Auge" zu haben.

Ablehnung gegen Länderehe Berlin-Brandenburg wächst

Berlin - Eine Woche vor der Volksabstimmung über die Länderfusion Berlin-Brandenburg wird das Scheitern des Reformprojekts immer wahrscheinlicher. Die Zahl der Befürworter geht weiter zurück, ermittelte Infratest Burke im Auftrag des "Tagesspiegel". Nur noch 45 Prozent der Berliner und ein Drittel der Brandenburger sagen ja. Zugleich sind in Brandenburg 47 Prozent gegen die Länderehe. Würde am 5. Mai in Brandenburg so abgestimmt, wäre die Fusion geplatzt. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe erklärt, sie wollten ihre politische Zukunft nicht vom Ausgang des Votums abhängig machen.

Fischer fordert neue Wege für Bonner Mehrheitsfähigkeit =

Frankfurt/Main - Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Fischer, hat sich pessimistisch über ein mögliches rot-grünes Bündnis in Bonn geäußert. Er glaube nicht daran, daß unter SPD-Kanzlerkandidaten wie Lafontaine, Scharping oder Schröder die notwendigen Mehrheiten für eine solche Koalition im Bund zusammenkommen, sagte Fischer der "Frankfurter Rundschau". Der Fraktionschef regte vielmehr ein Bündnis an, das eine Person stütze, "die weit in die bürgerliche Mitte hinein ausstrahlt, die Vertrauen weckt und von den beteiligten Parteien getragen wird".

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281740 Apr 1996