Finanzen/Waigel
Waigel: Senkung der Staatsquote ist oberstes Ziel der Finanzpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat eine Senkung der Staatsquote als das oberste Ziel der deutschen Finanzpolitik bezeichnet. Der Wohlfahrts- und Steuerstaat habe seine Grenzen erreicht, schreibt Waigel in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wenn wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards in das nächste Jahrtausend mitnehmen wollen, muß das Verhältnis von Markt und Staat jetzt readjustiert werden, und zwar zugunsten des Marktes."

Neben einer notwendigen Senkung und Vereinfachung der Steuern müssen nach Auffassung Waigels auch die Lohnnebenkosten reduziert werden. "Wir müssen über soziale Besitzstände reden, so schwer das auch fällt", betonte er. Strukturreformen im Sozialsystem und auf dem Arbeitsmarkt seien überfällig. Beispielsweise müsse das Lohnabstandsgebot eingehalten werden, die Maschinenlaufzeiten müßten steigen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall müsse überprüft werden. "Nur so bringen wir die Leistung unseres Sozialsystems wieder in Einklang mit unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit."

Gleichzeitig kündigt der Finanzminister an, daß Deutschland beim Staatsdefizit im Jahr 2000 "einen Abbau auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes" erreichen wird. "Wir wollen die Maastricht-Ziele erreichen." Niedrige Staatsquoten, niedrige Defizite und niedrige Steuern und Abgaben korrespondierten fast immer mit nachhaltigem Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Augenwischerei und ein Fehler mit bedenklichen Folgen wäre es hingegen, den Reformdruck im Sozialversicherungssystem durch die Herausnahme von Leistungen zu Lasten der Staatskasse oder des Steuerzahlers abzumildern. Die Tarifpartner seien in der Pflicht, nicht mehr finanzierbare Nebenleistungen zum Lohn oder Gehalt zu beschneiden.

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141836 Apr 1996