bln/pl/Fusion/Landtag/Brandenburg
(Vorschau) Potsdamer Landtag debattiert gescheiterte Länderfusion

Potsdam (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Der Brandenburger Landtag debattiert am Mittwoch in Potsdam die künftigen Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg nach der gescheiterten Länderfusion. Mit Spannung wird dazu die Regierungserklärung von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ab 10.00 Uhr erwartet, die unter dem Motto "Zwei Länder in der Region - Eine Verantwortungsgemeinschaft in der Region" steht.

Stolpe dürfte es in seiner Regierungserklärung vor allem um Schadensbegrenzung nach dem Scheitern der Fusion gehen. Er will dazu die Interessen Brandenburgs bei der weiteren Zusammenarbeit mit Berlin definieren. Nach Angaben der Landesregierung müssen rund 200 Staatsverträge abgeschlossen werden. Einem Koordinierungsrat sollen beide Regierungschefs sowie Kabinettsmitglieder aus Brandenburg und Berlin angehören.

Gleichzeitig bringt die oppositionelle CDU-Fraktion ein Konzept für die notwendige Zusammenarbeit beider Länder in das Parlament ein. In einem Antrag der PDS wird die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukunft für Brandenburg" gefordert. Die SPD plädiert in einem Antrag für den Fortbestand des Ausschusses Berlin-Brandenburg mit einer neuen Aufgabenstellung.

lbg/eul/spa

211022 May 1996