Sachsen-Anhalt/CDU/SPD
(Ausführlich ddp/ADN 0140 pl) CDU schluckt "grüne Kröte" - Für Gesprächsfortsetzung mit SPD

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorstand hat sich auf seiner Sondersitzung in Halberstadt eindeutig für eine Fortsetzung der Gespräche mit der SPD ausgesprochen. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung weiter hervorgeht, wird dabei anders als bislang in Kauf genommen, daß SPD-Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen künftig mit einem "Beobachter" am Tisch sitzt. CDU-Landeschef Karl-Heinz Daehre sprach von einem "Kompromiß im Interesse des Landes".

An die SPD, die eine Grünen-Präsens gefordert hatte, appellierte Daehre eindringlich, "die Hürden nicht noch höher zu legen". Die Union habe "nochmals die Hand gestreckt". Es sei nunmehr an der SPD, sich eindeutig zu erklären und zu sagen, ob sie über das von der CDU vorgelegte "Einsparpaket ernsthaft verhandeln" wolle. Dies müßte vor dem nächsten Gesprächstermin am 23. Mai zum Thema Investitionsklima geschehen. Die CDU "als stärkste Partei im Land" sei "bereit, punktuell gemeinsam mit der SPD Verantwortung zu tragen".

In der Erklärung des CDU-Vorstandes hieß es, der Union gehe es "nicht um kleinkarierte Parteipolitik", sondern "um die zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen". Die SPD wurde aufgefordert, ihre "hinhaltende Reaktion" auf die CDU-Vorschläge zur Umschichtung von konsumtiven Mitteln zugunsten von Investitionen aufzugeben und "konkrete Signale" zu setzen.

Am Samstag hatten sich erstmals seit Amtsantritt der rot-grünen Minderheitsregierung in Magdeburg Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) und CDU-Oppositionsführer Christoph Bergner zu einer Unterredung getroffen. Im Mittelpunkt dabei soll die Kommunalgesetzgebung gestanden haben. Nach dem Vier-Augen-Gespräch erklärte Regierungssprecher Hans Jürgen Fink, es gebe "Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit". CDU-Fraktionschef Bergner sagte, Ministerpräsident Höppner werde in keine gezielten Verhandlungen mit der CDU eintreten.

lsa/pae/koe

071058 May 1996