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Diepgen mahnt weitere Unterstützung für neue Bundesländer an

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Die Ministerpräsidenten der neuen Länder erwarten vor dem Hintergrund einer drohenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland eine Zusage der Bundesregierung über die Fortsetzung der bisherigen breiten staatlichen Unterstützung. Von einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Erneuerung könne noch nicht gesprochen werden, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost am Donnerstag.

In Hinblick auf das Gespräch der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am Freitag in Bonn bezeichnete Diepgen es als erforderlich, die Wirtschaftsförderung so lange und in dem Maße fortzusetzen, bis die Entwicklungsunterschiede im Vergleich zu westdeutschen Ländern abgebaut sind. Dies treffe auch auf die wirtschaftliche Infrastruktur zu, besonders auf den Ausbau des Verkehrsnetzes. Da gebe es einen "erheblichen Nachholbedarf".

Vor den abschließenden Etatberatungen des Bundes müsse klar sein, daß die notwendigen Mittel für Ostdeutschland vor allem in den beiden Schlüsselressorts Wirtschaft und Verkehr sichergestellt sind, betonte Diepgen. Der Solidaritätszuschlag müsse weiterhin erhalten bleiben, um die Unterstützung und Förderung der neuen Länder in der bisherigen Höhe zu gewährleisten.

nth/hoe

041112 Jul 1996