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Thüringen für Übernahme der Altschulden in Erblastentilgungsfonds

Erfurt (ddpADN-RO). Thüringen ist nach den Worten von Staatskanzleichef Michael Krapp (CDU) für die Übernahme der Altschulden der ostdeutschen Kommunen in den Erblastentilgungsfonds. Der Freistaat werde einen entsprechenden Antrag des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat unterstützen, erklärte Krapp am Dienstag in Erfurt. Dies wäre der "gerechte und zugleich eleganteste Weg, die Problematik von Schulden- und Zinslast zu lösen. Am Mittwoch findet in Bonn die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern des Bundes, der ostdeutschen Länder und der Kommunen stattfinden.

Angesichts der bisherigen Weigerung des Bundes, den Erblastentilgungsfonds für die 8,7 Milliarden Mark Altschulden zu öffnen, sollte auch die Ende 1995 "bereits weit gediehene Kompromißlösung" nicht aus den Augen verloren werden, sagte Krapp. Es gehe darum, die Interessen der betroffenen Kommunen in dieser Frage umfassend zu wahren.

Der Bund hatte im Dezember vorgeschlagen, die Hälfte der Schulden zu übernehmen. Die andere Hälfte sollten die ostdeutschen Länder und Kommunen tragen. Wegen der unklaren Finanzierung hatten die ostdeutschen Kommunen diesem Kompromiß bisher nicht zugestimmt.

tuf/muc

061356 Feb 1996