lbg/wi/Bauen/Entsendegesetz
Bauverband will Mindestlöhne notfalls auch regional durchsetzen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur/ADN-lbg). Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg will die Gültigkeit von Mindestlöhnen für sämtliche Unternehmen der Baubranche notfalls auf regionaler Ebene durchsetzen, wenn eine bundesweite Regelung nicht zustandekommt. Sollte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Zustimmung zur Verbindlichkeit der Bau-Mindestlöhne auch in nicht tarifgebundenen Firmen in der kommenden Woche verweigern, werde ein solcher Schritt erwogen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Axel Wunschel, am Mittwoch in Potsdam. Der Verband prüfe gegenwärtig die Voraussetzungen für eine Mindestlohn-Regelung auf Landesebene.

Insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg, wo sich die Probleme mit der ausländischen Billigkonkurrenz konzentrieren, sei im Notfall eine landesbezogene Lösung sinnvoll, erklärte Wunschel. Auf dem hiesigen Baumarkt seien rund 30.000 ausländische Niedrigarbeitnehmer beschäftigt. Der dadurch verursachte Wettbewerbsdruck lasse das Preisniveau so stark absinken, daß immer mehr tarifgebundene Unternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Das führe zu Konkursen und steigender Arbeitslosigkeit.

Wunschel wies darauf hin, daß nicht nur der Niedriglohn "wettbewerbsverzerrend" sei. Unternehmen aus der EU unterlägen in den ersten beiden Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland nicht der Sozialversicherungspflicht und brauchten keine Beiträge an die Berufsgenossenschaft zu entrichten.

jjs/hoe

221046 May 1996