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SPD startet Info-Kampagne für Fusion - Auch Lafontaine soll werben

Potsdam (dts Nachrichtenagentur/ADN-lbg). Einen Tag nach der Abweisung der PDS-Verfassungsklage gegen die Fusion hat die Brandenburger SPD eine Informationsoffensive für die Länderehe mit Berlin angekündigt. Landesgeschäftsführer Klaus Ness stellte am Freitag vor der Presse Plakate und Flugblätter vor, auf denen für eine Fusion schon 1999 geworben wird.

Kernstück der Kampagne ist nach seinen Worten eine am 1. April beginnende Info-Bus-Tour durch 50 Städte und Gemeinden. Daran nehmen Potsdamer SPD-Minister, Berliner Senatoren und Mitglieder des Bundestages teil, die zu Gesprächen mit den Bürgern zur Verfügung stehen. Den Auftakt vollziehen am 1. April in Potsdam SPD-Landesvorsitzender und Kulturminister Steffen Reiche, Innenminister Alwin Ziel und Arbeitsministerin Regine Hildebrandt. Am 1. Mai ist als Höhepunkt eine Kundgebung mit SPD-Chef Oskar Lafontaine und Ministerpräsident Manfred Stolpe auf dem Potsdamer Luisenplatz vorgesehen. Zum Abschluß wollen die "Puhdys" ein Konzert geben.

Ness sagte, der Ausgang der Abstimmung am 5. Mai sei völlig offen. Allerdings habe sich die Ausgangssituation für die Befürworter der Länderehe nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das eine "massive Niederlage" für die PDS gewesen sei, entschieden verbessert. Von den angeblich 50 Verstößen gegen den Staatsvertrag sei ein "Beipackzettel" übriggeblieben, erklärte Ness.

Bei der Kampagne will die SPD den Angaben zufolge den Staatsvertrag offensiv verteidigen. Es solle deutlich werden, daß es bei einer Ablehnung der Fusion am 5. Mai auf absehbare Zeit kein gemeinsames Bundesland geben werde, unterstrich Ness.

haw/tho

221330 Mar 1996