dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 12.06.2026
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✨ Satz des Tages: „Wenn eine Tür zugeht, dann gehen häufig auch andere Türen auf.“ (Stv. Regierungssprecher Steffen Meyer zum gescheiterten Kampfjet-Projekt FCAS) Die interessantesten Themen: ⭐ Date mit Hindernissen: Kanzler trifft sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. ⭐ Tür zu, Tür auf? Wie geht es nach dem FCAS-Desaster weiter? ⭐ Glasfaser oder Blechbüchse? Deutschland will im Glasfaser-Ausbau endlich vom hinteren Mittelfeld nach vorne sprinten. |
Schiedsverfahrensrecht: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für nationale und internationale Schiedsverfahren zu stärken. Künftig sollen Schiedsvereinbarungen auch in Textform (z. B. per E-Mail) möglich sein, Verfahren auf Englisch durchgeführt und Schiedssprüche unter Wahrung der Vertraulichkeit veröffentlicht werden.
Telekommunikationsgesetz (TKG): Die Regierung will den Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen. Aktuell liegt die Glasfaserabdeckung bei etwa 50 Prozent. Ein konkretes Jahr für eine 100-prozentige Abdeckung will die Regierung nicht nennen, strebt aber bis zum Ende der Legislatur über 80 Prozent an. Die Kupfernetze sollen europaweit spätestens 2039 abgeschaltet werden.
Luftfahrtstrategie: Eine neue, umfassende Luftfahrtstrategie wurde beschlossen. Sie zielt auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Souveränität und Nachhaltigkeit. Die Branche wuchs zuletzt um 8 Prozent bei den Beschäftigten und 19 Prozent beim Umsatz (auf ca. 62 Mrd. Euro). Eine Steuerungsgruppe soll die Umsetzung begleiten.
Verteidigungsabkommen mit Polen: Das Kabinett billigte den Entwurf eines Abkommens zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das u. a. gemeinsame Übungen, Personalaustausch und das Schließen von Fähigkeitslücken vorsieht.
Die Bundesregierung hat das Scheitern des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS (Future Combat Air System) noch einmal ganz offiziell bestätigt. Grund (der natürlich schon vorher bekannt war): Die beteiligten Unternehmen fanden nicht zusammen.
Der Kern des Projekts – das "System of Systems" (Vernetzung von Flugzeugen, Drohnen etc.) – soll jedoch mit Frankreich fortgeführt werden.
Für den eigentlichen Kampfjet der sechsten Generation prüft die Regierung nun Alternativen, darunter eine europäische Lösung oder ein Einstieg in bestehende Kooperationen. Ein rein deutsches Konsortium mehrerer Rüstungsunternehmen hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.
Die Regierung betont, dass die rasanten technologischen Entwicklungen (u. a. aus dem Ukraine-Krieg) nun in die Neuplanung einfließen sollen.
Kanzler und Regierung treffen sich am Abend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, um über strukturelle Reformen zu sprechen.
Ziel ist ein gemeinsames Problemverständnis und ein "Korridor" für Reformen, insbesondere zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Zukunft der Sozialsysteme.
Auf die Frage, ob konkrete Vorschläge erwartet werden, antwortet die Regierung zurückhaltend. Es gehe zunächst um einen "Abgleich" (Das klang am Montag noch ganz anders, da wurde der Wunsch geäußert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer heute schon gemeinsame Vorschläge auf den Tisch legen).
Das Krankenkassenpaket soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Widerstand aus dem Bundesrat wird zur Kenntnis genommen; Gespräche mit den Ländern laufen.
Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernster als gedacht: Vorläufige Zahlen zeigen eine deutlich höhere Ausgabendynamik, das Defizit könnte bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Eine endgültige Bewertung wird Ende Juni/Anfang Juli erwartet.
Sanktionen gegen Israel: Mehrere enge Partner Deutschlands (u. a. Großbritannien, Frankreich, Kanada) haben Sanktionen gegen Israel verhängt. Auf die Frage unseres dts-Korrespondenten, ob die Bundesregierung zur Beteiligung eingeladen wurde, will das AA nicht antworten. Deutschland setze weiter auf Sanktionen im EU-Rahmen (u. a. gegen extremistische Siedler).
Humanitäre Lage in Gaza: Die Regierung fordert erneut besseren humanitären Zugang. Einem gemeinsamen Statement von 20 europäischen Staaten schloss sich Deutschland nicht an; man setze auf eigene, direkte Gesprächskanäle mit Israel.
Westjordanland & Siedlergewalt: Die Regierung sieht die Siedlungspolitik als "staatlich koordiniert" und völkerrechtswidrig an. Den Vorwurf der "ethnischen Säuberung" (Amnesty International) kommentiert sie aber nicht.
Die Regierung bestätigt, dass die zivile und militärische Verteidigung enger verzahnt werden müssen. Es fehle noch an einem gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein für Verteidigungsfähigkeit.
Mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" wurden Mittel für Ausstattung, Ausbildung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Kräfte (THW, Feuerwehr etc.) bereitgestellt.
Medienberichte über einen zusätzlichen Finanzbedarf der Bahn in Höhe von 13 Milliarden Euro wurden nicht bestätigt. Die Regierung verweist auf die laufenden Haushaltsverhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung (LuFV).
Zum Projekt Stuttgart 21: Der Bund ist kein Projektpartner, da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt handelt. Verzögerungen und mögliche Regressansprüche seien Sache der Projektpartner. Eine Umbenennung in "Stuttgart 31" sei nicht bekannt (war eine Art Scherzfrage von Hans Jessen).
Künstliche Intelligenz (KI) in Kanzler-Reden und in Ministerien: Auf die Frage, ob Redenschreiber des Kanzlers KI nutzen, antwortet der Regierungssprecher ausweichend. "Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers", sagt der stellvertretende Regierungssprecher. Das Digitalministerium sagt etwas mehr: KI werde in der Bundesverwaltung genutzt (z. B. zur Dokumentenbearbeitung), aber nicht für Reden von Ministern.
Eudi-Wallet: Die Einführung der digitalen Identitäts-Wallet ist weiterhin für den 2. Januar 2027 geplant. Testphasen laufen, Medienberichte über Verzögerungen werden nicht kommentiert.
Das Gesetz wurde erneut nicht im Kabinett behandelt, obwohl es mehrfach auf der Tagesordnung stand. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dauern an. Ein konkreter neuer Termin wurde nicht genannt.
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✨ Schönste Nicht-Antwort des Tages: "Es muss nicht jeder Beitrag zur frühen Befüllung des Sommerlochs heute schon befriedigend beantwortet werden" (Regierungssprecher Stefan Kornelius zu der Frage, ob die parlamentarische Sommerpause ausfallen sollte) Die wichtigsten Themen heute: ⭐Ukraine ⭐Iran-Konflikt ⭐Reformen, Reformen, Reformen... |
E3 & Ukraine: Deutschland, Frankreich, Großbritannien wollen den Friedensprozess mit neuer "Wucht" vorantreiben, in enger Abstimmung mit den USA. Polen und Italien seien zwar "eingebunden", das kleine E3-Format habe sich aber bewährt, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der "Neuigkeitswert" aus dem gestrigen Treffen in London ergebe sich aus dem gemeinsamen Statement im Vergleich mit dem vorherigen Prozess. "Das müssen Sie schon selbst lesen, das ist ja diese fünf Punkte, die genannt werden, sind die Voraussetzungen, unter denen Europa, die E3, nun diesen Prozess sehen", sagt Kornelius
Tankrabatt: Dieser gelte noch bis Ende Juni, es werde "zeitig über dessen Schicksal entschieden", sagt Kornelius. Das klingt zunächst so, als ob eine Verlängerung im Raum stehe. Aber dann schiebt Kornelius nach: Man habe zwar festgestellt, dass sich die Benzinpreise "nach unten" entwickeln und dass der Tankrabatt wirkt, aber "zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken". Das beobachte die Bundesregierung "mit Wohlwollen".
Rentenreform: Die Bundesregierung wartet auf die Empfehlung der Rentenkommission und will sich nicht vorab festlegen. Die Forderung des DGB nach verpflichtenden Betriebsrenten wird "registriert".
Sommerpause des Bundestags: Die fast zweimonatige Pause sei kein Widerspruch zur Arbeitsaufforderung an die Bürger, da Abgeordnete auch in der Sommerpause arbeiten. "Wie Sie ebenfalls wissen, geht der Bundestag nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch" (Kornelius). Ob der Kanzler auf Urlaub verzichtet? "Hypothetische Frage."
Spitzengespräch mit Sozialpartnern: Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern (19-22 Uhr). Themen sind Steuern, Soziales, Bürokratie und Arbeitsrecht. Ein verstetigtes "Konzertierte Aktion"-Format ist nicht geplant. Kornelius stellt klar: Das Treffen sei "kein Koalitionsausschuss", wie er überall lese.
Einkommensteuerreform: Soll zum 1. Januar 2027 kommen, kleine und mittlere Einkommen sollen "merklich entlastet" werden. Konkrete Zielmarken oder Details zur Gegenfinanzierung gibt es nicht. Ein Termin für den Kabinettsentwurf bleibt offen.
Bafög-Reform: Das Kabinett soll noch Ende Juli beraten. Gespräche mit dem Parlament laufen.
Israel/Iran: Die Bundesregierung ruft alle Seiten (auch Israel) zur Deeskalation auf, unterstreicht aber wie üblich das Recht auf Selbstverteidigung. Man sorge sich um die US-iranischen Gespräche, die nicht gefährdet werden dürften.
Ukraine & Nazi-Kollaborateur: Ein ranghoher israelischer Holocaust-Gedenkstätten-Leiter wurde auf eine ukrainische "Staatsfeind"-Liste gesetzt. Das Auswärtige Amt kennt den Vorgang nicht.
Bundeswehr & AfD: Die AfD nutzt ein Video, das freundliche Kontakte von Bundeswehrsoldaten zum Spitzenkandidaten zeigt. Das Verteidigungsministerium kennt das Video, verweist auf öffentlichen Raum und prüft nun, ob die Neutralitätspflicht verletzt wurde.
US-Einreise: Nach Problemen für schottische Fans: Das Auswärtige Amt warnt, dass weder ESTA noch Visum einen Anspruch auf Einreise garantieren. Informationen, dass deutsche Fans betroffen sein könnten, gibt es derzeit nicht.
Schröder in Moskau:
Der Altkanzler traf Putin, die Bundesregierung hat "keine nähere
Kenntnis" und sieht keine Notwendigkeit einer nachträglichen
Information. Es handele sich um eine private Reise, "in eigener Verantwortung".
Sonstiges: Die digitale Wallet kommt planmäßig zum 2. Januar 2027. Armeniens Regierungschef Paschinjan hat die Wahl gewonnen – Berlin begrüßt die hohe Beteiligung trotz russischer Einflussversuche. Nachtrag zum Telefonat mit dem argentinischen Präsidenten: Kanzleramt will Reform in Argentinien nicht kommentieren.
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✨ Schönste Nicht-Antwort des Tages: "Auch wenn ich mir vorstelle, dass Sie sich das sehr gerne vorstellen würden, kann ich Ihnen dazu aber nichts Positives vermelden." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille auf die Frage, ob der Bundeskanzler auf der ILA selbst ins Cockpit steigt) Die Themen des Tages: ⭐ Debakel bei den Vereinten Nationen: Wurde Deutschland angelogen? ⭐ Selenskyj-Brief an Putin: Ist Russland gesprächsbereit? ⭐ Bei der Gesundheitsreform verzockt? Pharma-Konzerne wollen sich zurückziehen. ❗Und am Ende gab es noch einen Eklat. |
Kanzler-Termine in der nächsten Woche:
Bundeskanzler Friedrich Merz
• besucht am Samstag den "Tag der Bundeswehr" in Rostock,
• nimmt am Montag an einem virtuellen EU-Wettbewerbsgipfel teil,
• zeichnet am Dienstag soziale Initiativen aus und
• trifft abends Wirtschaftsmanager (den Präsident des Weltwirtschaftsforums und Mitglieder der Leaders for European Growth and Competitiveness).
• Am Mittwoch eröffnet er die Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin,
• am Donnerstag folgt eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag.
1. Thema: Wahlschlappe für Deutschland in der UN-Generalversammlung
Bevor es zu Fragen kommt, prescht der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille selbst vor und erklärt, dass das Ergebnis der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat enttäuschend gewesen sei, und man es jetzt „gründlich aufarbeiten“ werde. Wie diese konkrete Aufarbeitung aussieht, will Hille auf Nachfrage unseres dts-Korrespondenten aber nicht sagen.
Noch viel trauriger ist aber Antwort vom Auswärtigen Amt zu diesem Thema auf die Frage eines Kollegen: „Wir haben aber ausreichend Zusagen gehabt. Wir waren davon ausgegangen.“
Tja.
2. Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung begrüßt den Brief von Präsident Selenskyj an Putin, in dem er Gespräche und eine Waffenruhe vorschlägt. Man teile die Forderung, dass Europa und die USA an Verhandlungen beteiligt werden müssten (und betont diese auch). Die mangelnde Gesprächsbereitschaft liege allein bei Russland, das stattdessen weiter brutal angreife.
3. Pharma-Boykott
Die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer stoppen Milliardeninvestitionen in Deutschland und verweisen auf die GKV-Reform. Das Gesundheitsministerium bedauert dies, sieht den Standort aber weiterhin als attraktiv an und spricht von "unternehmerischen Entscheidungen". Die geplante Pharmastrategie soll nun gegensteuern.
4. Bundeswehr & Schießstände
Die Landeskommandos der Bundeswehr sollen gestärkt werden – die zivil-militärische Zusammenarbeit laufe gut. Im Streit um gekündigte Wurftauben-Schießstände (Umweltbelastung, Kontrollverlust) betont das Ministerium, dass die Kooperation mit anderen Sportvereinen in den Kasernen weiterhin reibungslos funktioniere.
❗Zum Schluss gibt es noch Ärger:
BPK-Urgestein Hans Jessen kritisiert den stellvertretenden Regierungssprecher Hille dafür, einen Journalisten als "hier zu Gast" betitelt zu haben. In Wahrheit sei es umgekehrt (die Sprecher der Bundesregierung sind zu Gast in der Bundespressekonferenz).
Sitzungsleiter Stefan Lange (RND) will das Thema aber nicht zulassen und stellt Jessen das Mikrophon ab.
Mit diesem abrupten Ende ist die RegPK auch am Schluss. Die nächste gibt es am Montag, 8. Juni, um 11:30 Uhr.
Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende.
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✨ Satz des Tages: „Auf ukrainischer Seite gibt es ein Momentum, was es vorher so nicht gab.“ (Michael Stempfle, BMVg, zur aktuellen militärischen Lage im Ukraine-Krieg). Die wichtigsten Fragen: ⭐Öffnet sich gerade ein Fenster für Gespräche mit Putin? ⭐Wie lange sollen die Binnengrenzkontrollen noch bestehen bleiben? ⭐Wie will die Bundesregierung die klaffende Haushaltslücke schließen, ohne sich politisch zu verheben? |
Wie immer am Mittwoch wurden zuerst die Kabinettsthemen erörtert:
Unter anderem wurde ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Ziele sind Ressourcenschonung, größere Rohstoffunabhängigkeit, höhere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Darüber hinaus wurde eine Stellungnahme zum Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 der Deutschen Welle abgegeben. Angesichts geopolitischer Spannungen soll sich der Sender stärker auf Kernaufgaben konzentrieren. Dabei verweist die Bundesregierung auf notwendige Priorisierungen angesichts begrenzter Haushaltsmittel.
Kein Thema im Kabinett war die Reform des Energieeffizienzgesetzes. Die geplante Novelle wurde noch nicht eingebracht. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums befindet sich das Vorhaben in der Schlussphase der Ressortabstimmung. Die Bundesregierung hält die Energieeinsparziele bis 2030 grundsätzlich für erreichbar, ohne Wirtschaftswachstum zu gefährden.
Ukraine und Russland
Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte mit zahlreichen zivilen Opfern erneut. Möglicherweise öffnet sich aber ein Fenster für Gespräche mit Putin. Das Verteidigungsministerium sieht derzeit ein neues „Momentum“ auf ukrainischer Seite und hält an der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung der Ukraine fest. Gleichzeitig wird vom stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer betont, dass Deutschland bereit sei, mögliche Friedensgespräche mit Russland zu unterstützen, sofern sich ein entsprechendes Zeitfenster öffnet.
Reisen deutscher (AfD-)Politiker zu einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg kritisiert die Bundesregierung unterdessen scharf. Die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ laufe den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.
✅Die weiteren Themen:
Bundeshaushalt
Die Haushaltsaufstellung für 2026 läuft weiter. Die Bundesregierung bekräftigt, dass alle Ressorts Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten sollen. Zur diskutierten Zuckerabgabe laufen nach Angaben des Gesundheitsministeriums weiterhin regierungsinterne Abstimmungen.
Gesundheitspolitik
Die Erhöhung des Apothekenhonorars wird umgesetzt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Zusammenhang mit den parallel laufenden Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zurückgewiesen.
EU-USA-Zollstreit
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf neue US-Zolldrohungen. Priorität habe die Umsetzung des bereits ausgehandelten Zollabkommens zwischen EU und USA. Berlin geht davon aus, dass die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.
Return Hubs
Die EU hat sich grundsätzlich auf ein Modell sogenannter „Return Hubs“ für Rückführungen geeinigt. Eine Gruppe von fünf Staaten (Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Griechenland) arbeitet bereits enger daran – eine Zustimmung von EU-Rat und Parlament steht aber noch aus. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung grundsätzlich, interne Abstimmungen laufen aber noch.
Grenzkontrollen & Schengen
Die EU-Kommission kritisiert mangelnde Abstimmung bei nationalen Grenzkontrollen, Deutschland will trotzdem vorerst daran festhalten. Lockerungen sollen erst bei funktionierendem Außengrenzschutz erfolgen. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es laut Innenministerium nicht.
Olympia-Referendum in Hamburg
Das gescheiterte Referendum in Hamburg nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Die demokratische Entscheidung wird respektiert, an der Unterstützung von Olympischen Sommerspielen in Deutschland hält die Regierung aber fest. Sie verweist darauf, dass mit München, Berlin und dem Ruhrgebiet weitere Kandidaten im Rennen sind
Noch kürzer wurde angesprochen: OECD-Wirtschaftsausblick und Energieeinsparung (kein Tempolimit), Rente mit 63 (Prüfung durch Rentenkommission), Justizdebatten um Politikerbeleidigung, EU-Technologiesouveränität, sowie die abgesagte Ministerreise in den Libanon aufgrund einer kurzfristigen Verschlechterung der Sicherheitslage.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 5. Juni, um 11:30 Uhr.
Bis dahin wünschen wir eine schöne Restwoche und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier der Link zum Teilen:
https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz
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✨"Dann geb' ich Ihnen den Satz, den Sie unbedingt haben wollen: Die Regelung, so wie sie jetzt im Wehrpflichtgesetz steht, war sicherlich ein Fehler." (Natalie Jenning, BMVg, nachdem sie x-mal dazu gefragt wurde) ❗Eine extra-lange RegPK heute - mit nur wenigen Themen, die drankommen, viel mehr wären noch auf der Frageliste gestanden: |
Sondervermögen (Infrastruktur): Der erste Monitoringbericht zeigt, dass 28 Prozent der für 2026 geplanten Mittel abgeflossen sind. Der Wachstumseffekt wird auf +0,5 Prozent BIP geschätzt. Das BMF räumt ein, dass man mehr Tempo brauche, und arbeitet an einem Bonus-Malus-System. Kritik aus Wirtschaftsinstituten, wonach ein Großteil der Mittel nicht für neue Projekte genutzt werde, weist man aber zurück. Der Mittelabfluss bei den Ländern liege nur bei 0,08 Prozent – dies wird mit Vorleistungspflichten der Länder erklärt. Ein "Bonus-Malus-System" für Ministerien soll Tempo bringen. Ziel ist, die Mittel bis Jahresende vollständig einzusetzen.
Rente: Auf die Frage nach einem internen Gutachten der Rentenversicherung, wonach der Beitragssatz bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen könnte, verweigerte das BMF eine Stellungnahme. Man befinde sich in der Aufstellung des Haushalts 2027 und kommentiere keine einzelnen Zahlen.
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✨Schönster Satz des Tages: "Ich weiß nicht, als welche Baumart sich der Kanzler nun bezeichnen würde, aber es gibt sehr viele Gehölze im Sauerland, die wetterfest sind" (Regierungssprecher Stefan Kornelius) ⚠ Kurz vor dem Wochenende sinkt die Teilnahmedisziplin in der RegPK: Bauministerium, Bildungsministerium und Familienministerium haben sich komplett abgemeldet, der Regierungssprecher kommt zu spät. ⭐Das Thema "Kanzlertausch" hat die RegPK erreicht. Außerdem wichtig: Wahl im UN-Sicherheitsrat, Ebola, Streaming-Streit mit den USA |
❗Die Teilnahme des Bundeskanzlers am Montag bei einer Klausurtagung der NRW-CDU im Sauerland erwähnt der Regierungssprecher zunächst nicht. Auf Nachfrage erklärt er das damit, dass es eine Parteiveranstaltung sei.
• UN-Sicherheitsrat: Außenminister wirbt in New York (wo er seit heute ist) um einen nicht-ständigen Sitz (Wahl am Mittwoch). Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, trotz einer Dreier-Konkurrenz (Portugal und Österreich, wobei Portugal als sicher gilt).
• Sozialpartnertreffen: Der Kanzler traf sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das Treffen sei "konstruktiv" gewesen, Details bleiben aber vertraulich. Ein Folgetermin ist für den 10. Juni geplant.
• Russische Drohne in Rumänien: Die Bundesregierung sieht darin einen Beweis für Russlands "Entschlossenheit zur Eskalation". Die NATO stehe fest an der Seite Rumäniens, die Verteidigung "jedes Zentimeters" des Bündnisterritoriums sei zugesichert.
• China-Reise der Wirtschaftsministerin: Die Reise wird als "erfolgreich" bewertet. Menschenrechtsthemen seien in internen Gesprächen thematisiert worden, öffentliche Äußerungen blieben aus.
• Investitionspflicht für Streamer: Die USA kritisieren das Vorhaben als protektionistisch. Die Bundesregierung widerspricht: Es handele sich um anerkannte kulturpolitische Maßnahmen, nicht um eine Steuer.
• Sondervermögen: Mittelabflüsse ziehen an, genaue Zahlen folgen in einem Bericht nächste Woche.
• Gasspeicher: Füllstand liegt bei 31 %, etwas gestiegen, die Ministeriumssprecherin hat nach eigenen Worten extra nochmal nachgesehen. Trotz Warnungen aus der Branche sieht das Wirtschaftsministerium derzeit keinen Anlass für staatliche Eingriffe. „Der Markt muss es richten.“
• Vermögensungleichheit: Die Zahl der Millionäre steigt stark an. Der Finanzminister sieht dies mit Sorge und plädiert für mehr Steuergerechtigkeit.
• Ebola: Deutschland ist bereit, auf Ersuchen der USA weitere infizierte US-Bürger medizinisch zu versorgen.
• Fall Eva-Maria Michelmann (Syrien): Konsularischer Zugang wurde zuletzt im April gewährt, weitere Details werden aus Schutzgründen nicht genannt.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, dann ist schon der 1. Juni, um 11:30 Uhr.
Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen, hier der Link zum Teilen:
https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz
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✨ Schönster Satz des Tages: „Dass Sie diesen sonnigen Mittwoch lieber mit uns verbringen als draußen an der Sonne, das werte ich auch als positives Zeichen“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zu den Anwärtern für den Auswärtigen Dienst, die heute in der RegPK zu Gast waren). ❗Ehrlichster Satz des Tages: "Es ist nicht im Ermessen des BMAS, die Lebensentwürfe von Leuten zu ändern und jetzt für mehr Kita-Plätze zu sorgen." Die wichtigsten Fragen: ⭐Wird die Bundesregierung beim Wohnungsbau jetzt wirklich schneller? ⭐Wie weit darf der Staat bei der Cyberabwehr gehen, ohne die föderale Kompetenzordnung auszuhebeln? ⭐Gasspeicher-Strategie: Vertraut die Regierung wirklich weiter auf den Markt, während der Bundesrat schon mit den Ohren schlackert? |
Kabinettsbeschlüsse:
Das Bundeskabinett hat fünf Gesetze auf den Weg gebracht: Mit dem Cybersicherheitsgesetz erhalten BSI, BKA und Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur aktiven Abwehr von schweren Cyberangriffen. Die Novelle des Baugesetzbuchs
soll den Wohnungsbau beschleunigen und vollständig digitalisieren
(Bürgerbeteiligung nur noch „digital only“). Die Verwaltungsgerichtsordnung wird modernisiert, um Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Das Gesetz gegen Menschenhandel weitet die Tatbestände auf Zwangsheirat und Leihmutterschaft aus und kriminalisiert die Nachfrageseite. Zudem wurde eine Reform der Filmförderung
(„Film-Booster“) beschlossen, die Streamingdienste zu Investitionen von mindestens 8 Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische Produktionen verpflichtet.
Energie & Wirtschaft:
Das Energieeffizienzgesetz wurde nicht beschlossen, die Ressortabstimmung läuft noch. Bei der Füllung der Gasspeicher
hält die Regierung an der Linie fest, dass dies eine Aufgabe des
Marktes sei (derzeit ca. 30 Prozent Füllstand). Die geforderte Strategie
des Bundesrates sieht man nicht als notwendig an. Ein vom
Wirtschaftsministerium geteiltes Video des Arbeitgeberverbands
„Initiative Soziale Marktwirtschaft“ sorgte für Nachfragen; man
beteuerte, keine Absprachen getroffen zu haben und das Neutralitätsgebot
gewahrt zu haben.
Soziales & Gesundheit:
Die Bafög-Reform steckt noch in der Ressortabstimmung – ob die Erhöhung pünktlich zum Wintersemester kommt, ist offen. Die Pflegereform
lässt auf sich warten; ein Referentenentwurf soll „zeitnah“ vorgelegt
werden, Details zum Zeitplan (vor oder nach der Sommerpause) gibt es
nicht. Die geplanten Zuschüsse für Krankenkassenbeiträge von
Bürgergeldempfängern (ab 2027: 250 Mio. Euro) kommen on top zu den bereits gezahlten 144 Euro pro Kopf.
Recht & Innere Sicherheit:
Bei der Verjährung von Vergewaltigung
(derzeit 5 Jahre) prüft das Justizministerium Änderungen, da Opfer oft
erst spät Anzeige erstatten. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die
Verjährung bereits jetzt erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des
Opfers beginnt. In der Debatte um EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger
(Fall eines Journalisten) wies das Finanzministerium den Vorwurf der
„Sippenhaft“ zurück und verwies auf rechtsstaatliche Prüfverfahren und
Ausnahmegenehmigungen für den täglichen Bedarf.
Außenpolitik:
Die Regierung zeigte sich gegenüber der Türkei "irritiert" über juristische Verfahren gegen die Opposition (CHP), sie thematisiere dies bilateral. Die Türkei bleibe ein wichtiger
NATO-Partner. Nach den russischen Angriffen auf Kiew wurde der russische Botschafter einbestellt. Keine Einbestellung der türkischen Botschafterin (im Gegensatz zu Russland): Ein
Journalist fragt, warum der russische Botschafter wegen der Angriffe
auf Kiew einbestellt wurde, die türkische Botschafterin aber nicht. Die Antwort:
Man stelle die Vorgänge in der Türkei klar und kritisch dar, aber man
wolle „keine Vergleiche heranziehen“. Die Einbestellung in Russland habe
andere Gründe (konkrete militärische Drohungen). De facto bleibt es
dabei: Gegen die Türkei gibt es (noch) keine formelle diplomatische
Rüge.
Die Regierung stehe unverändert an der Seite der Ukraine und lasse sich nicht einschüchtern. Die Lage in Bolivien (Lockerung des Ausnahmezustands) werde genau beobachtet, Bürgerrechte müssten gewahrt bleiben. Die Entwicklung im Süden des Libanon bereite große Sorge; die Waffenruhe müsse eingehalten werden.
Digitales & Medien:
Bei der geplanten Plattformabgabe für Streamingdienste gibt es noch keinen Zeitplan. Bei Künstlicher Intelligenz
setzt die Regierung auf „digitale Souveränität“ und eigene Entwicklung
(z. B. Unterstützung des Zusammenschlusses von Aleph Alpha und Cohere).
Pläne von Landesmedienanstalten, soziale Netzwerke zu einer
algorithmischen Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Inhalte zu
verpflichten, kommentierte der Kanzler-Sprecher nicht im Detail, betonte
aber den hohen Stellenwert der Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird die Frist Anfang Juni reißen; die Regierung sei mit anderen europäischen Staaten in der Verzögerung. Bei der Teilzeit-Debatte bleibt das Arbeitsministerium beim Ideal der Vollzeitbeschäftigung, sieht aber die Ursachen (z. B. fehlende Kitaplätze) außerhalb seiner Einflusssphäre. Angesichts steigender Vermögenskonzentration sieht Finanzminister Klingbeil weiterhin Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer, wartet aber auf ein BVerfG-Urteil.
Im
Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru wird sowohl von Tilo Jung als Florian Warweg (sonst keine Freunde) heftig nachgefragt. Nicht nur das Konto des Betroffenen, sondern auch
das seiner Mutter und Ehefrau gesperrt worden, die Bundesregierung wird gefragt, wie sie zu „Sippenhaft“ steht. Die Antwort:
Der Sprecher des Finanzministeriums wies den Begriff „klar zurück“. Er
argumentierte, dass die Maßnahmen rechtsstaatlicher Kontrolle unterlägen
und man im Einzelfall für den täglichen Bedarf Ausnahmen beantragen
könne. Geklärt wurde aber nicht, warum das Gericht diese Sperren
kassiert hatte – das sei „Einzelfall“, den man nicht kommentiere.
Die Bafög-Reform ist in der Schwebe – und zwar richtig. Es ist nicht nur „noch nicht beschlossen“. Auf Nachfrage, ob die Erhöhung überhaupt komme, sagte der Sprecher des Forschungsministeriums nur, man könne sich „zum Finanzierungsvorbehalt“ nicht äußern. Eine Verabschiedung vor dem Winter scheint fraglich.
Es gibt wieder Fragen zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dessen Firma. Das Kanzleramt soll eine Presseanfrage zu möglichen Interessenkonflikten mit seiner Media-Agentur intern abgestimmt haben. Der stellvertretende Regierungssprecher sagt: Die Abstimmung sei nur zur „Koordinierung von Informationen“ und „Einordnung“ da. Es sei „mitnichten ein Interessenkonflikt“. Schließlich habe Weimer seine Firmenanteile einem Treuhänder übergeben.
In den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn will sich das Bundesverkehrsministerium nicht einmischen. Das wäre europarechtlich sogar verboten. Die Bundesnetzagentur soll entscheiden.
Frist für EU-Entgelttransparenz wird gerissen: Die Regierung räumt ein, dass sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht bis zum Juni schaffen wird. Die Rechtfertigung: „Das ist in der Art komplexen Gesetzgebungsverfahren auch nicht unüblich“ – und zahlreiche andere EU-Staaten seien ebenfalls im Verzug.
Fazit: Der stellvertretende Regierungssprecher hat in einem Punkt auf jeden Fall Recht: Draußen scheint die Sonne, das sollte man nicht vergessen.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 29. Mai um 11:30 Uhr.
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✨Schönster Satz des Tages: "Wir müssen nicht zwingend die Stunde voll machen" (Sitzungsleiterin Corinna Buschow zu Tilo Jung, dem nach Abschluss der Themenliste doch noch eine weitere Frage zu Israel/Gaza eingefallen ist). Die wichtigsten Themen heute: ⭐Wie groß ist der diplomatische Ärger in Sachen Gaza-Flottille? ⭐Ebola: Ist die Angst vor einer neuen Pandemie berechtigt? ⭐Droht ein Kahlschlag beim Elterngeld? |
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✨Zitat des Tages: "Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands Angriffskrieg betrifft damit auch unsere Sicherheit." (AA-Sprecher Josef Hinterseher zu Berichten, dass China womöglich heimlich russische Soldaten für den Krieg ausbilden soll) Die wichtigsten Fragen: ⭐Zeigt die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik mehr Härte gegen China? ⭐Deutschland behandelt Ebola-Patienten aus dem Kongo. Wie ernst ist die Lage? ⭐Wird der Führerschein jetzt wirklich günstiger – oder fressen Versicherungen die Ersparnis wieder auf? |
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✨Bester Satz des Tages: "Selbstverständlich gilt jedes Wort, das auf X steht, und kann übernommen werden" (Kornelius zur Frage, ob "gutes Telefonat" mit Trump auch "gute Stimmung bedeutet) Die am meisten diskutierten Fragen des Tages: ⭐Schutzräume für alle? Die Ampel will Milliarden in den Zivilschutz pumpen – aber wo bleibt das lang erwartete Schutzraumkonzept? Und reicht das Geld gegen die Bedrohung aus Russland? ⭐Klima-Kater nach dem Expertenrat: Die eigenen Berater bescheinigen der Regierung: So wird das nichts mit den Klimazielen. Der Kanzler sieht „Interpretationsspielraum“. ⭐Tankrabatt-Verlängerung: Der Sprit ist wieder etwas billiger, aber die CSU trommelt schon für mehr. Die Regierung mauert – und muss sich fragen lassen: Wie klimaschädlich ist die eigene Entlastungspolitik? |
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Mit 67 Minuten hatte die RegPK heute wieder etwas Überlänge, aber es gab Einiges zu besprechen... ⭐ Die 1.000-Euro-Frage: Warum ist die geplante Entlastungsprämie jetzt vom Tisch – und wer darf sich eigentlich nochmal bei wem für das Hickhack bedanken? ⭐ Die "Wo-bleibt-die-Reform"-Frage: Kanzler, Sozialpartner, Koalitionsausschuss – gibt’s bald einen riesigen Pakt für Steuer, Rente und Bürokratie, oder ist das der nächste Herbst der leeren Versprechungen? ⭐ Die "Bitte-keine-Panne-im-Sommer"-Frage: Kommen wir dank der Lage am Golf in die Kerosin-Klemme – oder reicht am Ende nur guter Wille, um die Urlaubsflieger in die Luft zu kriegen? Satz des Tages: "Die Reaktion der Delegierten ist, glaube ich, menschlich." (Regierungssprecher Kornelius dazu, dass Gewerkschafter den Bundeskanzler ausgebuht haben) |
⚠ Die am meisten diskutierten Fragen:
Koalitionsstreit & Reformprozess: Die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist endgültig gescheitert, bestätigt Kornelius in der Sitzung. Die geplante Tabaksteuererhöhung kommt trotzdem. Die großen Reformen (Steuer, Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratie) sollen nun in einem gemeinsamen Prozess mit den Sozialpartnern bis zur Sommerpause vorangetrieben werden. Einen konkreten Zeitplan oder ein festes Format gibt es nicht. Der CO₂-Preis für 2027 wird wegen der hohen Energiepreise ausgesetzt.
❗Auffällig: Der Regierungssprecher reagiert mal wieder dünnhäutig, als er gefragt wird, ob es denn wieder einen "Herbst der Reformen gibt": "Das ist ein Stöckchen, das sie mir gerne hinhalten können. Dieser Begriff wurde nicht von mir geprägt und wird da nicht verwendet werden."
Offenbar sitzt der Frust tief, denn der Regierungssprecher schiebt hinterher:
"Seit einem Jahr hat die Bundesregierung eine Reform nach der anderen auf den Weg gebracht, wir können gerne Ihnen noch mal unsere Bilanzzettel zuschicken, es gibt enorm viele Sachthemen allein heute [...] Ich wünsche mir mal eine sachliche Beurteilung und nicht immer eine Labelisierung. Und ja, manchmal auch Belustigung über Themen. Und insofern freue ich mich heute über diesen Tag."
Energiesicherheit: Trotz der Lage am Golf und dem Ausfall katarischer Lieferungen sieht die Regierung weiterhin keine akuten Versorgungsengpässe bei Öl, Gas oder Kerosin. Die Preise steigen, aber die Tanks sind voll. Ein Krisenmodus sei weiter nicht nötig, sagt Kornelius, und betont in Bezug auf die Gaspreise: "Wir sehen da sehr positive Entwicklungen." Bei der umstrittenen Wiederaufnahme russischer LNG-Lieferungen durch die Sefe (Ex-Gazprom Germania) 2023 war das Wirtschaftsministerium angeblich nicht eingebunden.
Außen & Sicherheit: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "sehr gut", kommentiert die Regierung einen Bericht über scharfe Kritik an Kanzler Merz. Zur Lage in der Ostsee mit russischen Kriegsschiffen zeigt man sich gelassen. Die Bundesregierung prüft einen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS. Menschenrechtsorganisationen-Berichte über Folter und sexuelle Gewalt an palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen nimmt man zur Kenntnis – man setze sich seit langem für IKRK-Zugang zu den Gefangenen ein.
✅Was wir heute sonst noch erfahren:
Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche - werden heute schon bekannt gegeben, weil die RegPK am Freitag ausfällt: Antrittsbesuche des bulgarischen Ministerpräsidenten (18.5.) und des Schweizer Bundespräsidenten (19.5.), Rede bei den German Startup Awards (21.5.).
G7-Finanzministertreffen: Reise von Finanzminister Klingbeil nach Paris (18./19.5.) – Themen: Weltwirtschaft, Irankrieg, weitere Ukraine-Unterstützung.
Haushalt & Tabaksteuer: Die vorgezogene Tabaksteuererhöhung bleibt trotz des Aus für die Entlastungsprämie bestehen und dient der Haushaltskonsolidierung.
Gasversorgung: Der Bundesrat fordert eine Strategie für die Gasspeicherfüllung im Winter - die Regierung setzt aber weiter auf "marktliche Befüllung" und die LNG-Infrastruktur. Es gibt einen regen Austausch mit den Ländern.
Kerosin aus Israel: Mögliche Lieferungen sind nicht vom Tisch, wurden vom Wirtschaftsministerium flankiert, sind aber Sache der Unternehmen.
Klimamodelle (IPCC): Auf eine Frage zu zurückgezogenen Klimamodellen hieß es, diese hätten keine direkten Auswirkungen auf das Gebäudemodernisierungsgesetz; an den Klimazielen 2045 wird festgehalten.
EU-Beitritt Kanadas: Die Bundesregierung sieht das nicht als Priorität, verweist auf das enge transatlantische Verhältnis und das bestehende Freihandelsabkommen. Aber offenbar schließt Berlin eine solche Mitgliedschaft auch nicht aus....
Deutsch-Tschechischer Tag: Innenminister Dobrindt wird trotz kritischer Äußerungen des tschechischen Außenministers in Brünn teilnehmen.
Russischer Zerstörer in der Ostsee: Die Nato beobachtet die erhöhte russische Präsenz, sieht aber keinen Grund zur Beunruhigung. Ein Zusammenhang mit der "Schattenflotte" ist naheliegend.
Bundeseinstieg bei KNDS: Die Gespräche über einen möglichen Einstieg beim Rüstungskonzern laufen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.
Verfassungsschutz & Software: Zum Kauf von Software des französischen Anbieters "Chaps Vision" (statt Palantir) gab es aus nachrichtendienstlichen Gründen keine Bestätigung. Es wird ein "modularer, hybrider Ansatz" verfolgt.
Nationaler Aktionsplan für Tarifbindung: Die regierungsinternen Abstimmungen laufen noch. Einen konkreten Zeitplan für die Vorlage gibt es nicht.
Pflegereform: Die Abstimmung läuft, ein Kabinettstermin für die kommende Woche wurde nie kommuniziert. Man werde rechtzeitig informieren.
Am Donnerstag ist Feiertag, deswegen hat am Freitag niemand Lust auf Regierungspressekonferenz. Die nächste gibt es somit am Montag, 18. Mai 2026 um 11:30 Uhr.
Wir wünschen ebenfalls einen schönen Feiertag und jetzt schon ein schönes, möglicherweise verlängertes Wochenende. Empfehlen Sie uns weiter!
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Die RegPK ging heute in 43 Minuten relativ schnell durch. Die wichtigsten Fragen: ⭐Ist die 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach dem Bundesrats-Ende politisch tot? Und wie geht es jetzt weiter – Vermittlungsausschuss oder komplett neues Modell? ⭐Wer hat wen nicht informiert? Gab es vor dem Koalitionsausschuss keinerlei Rücksprache mit der Wirtschaft? ⭐Das Gerhard-Schröder-Problem: Warum ist der Altkanzler als Russland-Vermittler untragbar – und wer wäre es stattdessen? ⭐Das Hanta-Virus: Sind die Rückkehrer aus Afrika wirklich symptomfrei, oder gibt es einen fünften Fall in Berlin? Bester Satz: "Das ist jetzt verschüttete Milch, wie man so schön sagt. Wir werden jetzt abwarten, wie die Regierung sich auf einen nächsten Schritt verständigt." (Kornelius zur Entlastungsprämie) |
Entlastungsprämie: Ziel bleibt, Instrument ist offen
Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Nach dem gescheiterten Gesetz im Bundesrat ist aber jetzt offen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Die steuerliche Entlastungsprämie von 1.000 Euro bleibt im Gespräch, ist aber nicht mehr fest eingeplant. Der Regierungssprecher verweist mehrfach darauf, dass verschiedene Optionen geprüft werden und die Koalitionsspitze „zeitnah“ entscheiden soll.
Konkrete Fragen nach dem weiteren Verfahren – etwa zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder zur Ausgestaltung möglicher Alternativen – bleiben unbeantwortet. Die Regierung betont lediglich, dass der Prozess noch läuft und noch keine finale Entscheidung gefallen ist.
Auch bei der Vorbereitung des Gesetzes bleibt vieles vage. Auf Nachfragen zur Einbindung der Wirtschaft oder zu internen Abstimmungen verweist der Sprecher auf laufende, teils nicht öffentlich sichtbare Prozesse.
Bund-Länder-Finanzstreit: strukturelles Problem ohne Lösung
Nach dem überraschenden Scheitern im Bundesrat verschärft sich die Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Länder kritisieren erneut, dass der Bund Aufgaben beschließt, deren Finanzierung sie mittragen müssen.
Die Bundesregierung erkennt die Komplexität des Problems an, widerspricht aber der Darstellung eines grundsätzlichen Stillstands. Stattdessen verweist sie auf laufende, sehr schwierige Verhandlungen.
Konkrete Fortschritte werden nicht genannt. Auch bei der Frage nach Gegenfinanzierung einzelner Maßnahmen bleibt die Antwort vage. Die Regierung spricht von früheren Debatten, ohne Details zu nennen, und betont erneut die Komplexität der Finanzarchitektur.
Regierungssprecher Stefan Kornelius gibt Manuela Schwesig noch einen mit, die am Abend bei "Caren Miosga" mehr Länder-Beteiligung gefordert hatte und der Bundesregierung Unprofessionalität vorgeworfen hatte: "Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow".
Hanta-Virus: geringe Gefahr, aber operative Unsicherheiten
Im Fall mehrerer deutscher Kontaktpersonen gibt das Gesundheitsministerium Entwarnung. Alle Betroffenen sind symptomfrei, das Risiko für die Bevölkerung wird weiterhin als sehr gering eingeschätzt.
Die Personen werden in verschiedene Bundesländer verteilt und dort in Quarantäne betreut. Zuständig sind vor allem kommunale Gesundheitsämter, begleitet vom Robert-Koch-Institut.
Auffällig ist jedoch die Kommunikationslage: Mehrfach müssen Details zu den betroffenen Personen präzisiert oder korrigiert werden. Auch bei der Frage nach internationalen Abstimmungen bleibt die Regierung allgemein und verweist auf laufende Kontakte.
Ukraine-Krieg: klare Absage an Schröder als Vermittler
Die Bundesregierung lehnt eine Rolle von Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg klar ab. Es gebe etablierte Gesprächsformate auf europäischer Ebene, insbesondere über EU- und E3-Strukturen sowie in Abstimmung mit den USA.
Ein Kontakt zwischen Bundesregierung und Schröder habe nicht stattgefunden, wird ausdrücklich betont.
Gleichzeitig hält die Regierung an ihrer Grundlinie fest: Sanktionen bleiben bestehen und werden weiter verschärft, die militärische Unterstützung für die Ukraine läuft weiter. Eine echte Verhandlungsbereitschaft Russlands wird weiterhin nicht gesehen.
Weitere Themen: Verteidigung und Digitalministerium
Im Verteidigungsbereich geht es um mögliche neue Beschaffungswege für Langstreckenwaffen und die Zusammenarbeit mit Industrieunternehmen bei Drohnenabwehrsystemen. Die Regierung beschreibt hier vor allem Prüfaufträge, Marktanalysen und laufende Entwicklungsprozesse – konkrete Entscheidungen gibt es nicht.
Das Digitalministerium weist Kritik an langsamer Personalbesetzung zurück. Die Hausleitung spricht von tausenden Bewerbungen und einem laufenden Auswahlprozess. Die Stellenbesetzung verlaufe planmäßig und werde in den kommenden Monaten abgeschlossen.
Die nächste Regierungspressekonferenz ist am Mittwoch um 13 Uhr, am Freitag fällt sie wegen des Feiertags am Donnerstag aus.
Wir wünschen einen schönen Tag.
