Waldbrände, Hitze und Klimawandel

• Fabian Busch (Web.de/GMX) will wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung bei den Waldbränden ein Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht. Herr Hille antwortet, dass sich klimatische Bedingungen verändert haben, was Waldbrände, Trockenheit und Wasserstände betrifft, und dass es keine einfachen Lösungen gebe. Ein Sprecher des Umweltministeriums ergänzt, dass die Wahrscheinlichkeit brennbarer Wälder mit dem Klimawandel steigt und verweist auf die Wiedervernässung von Mooren als Schutzmaßnahme. Warum sich der Bundeskanzler trotz Urlaubs zu vielen Themen, aber nicht explizit zu Hitze und Klimawandel geäußert habe? Herr Hille erklärt, dass es sich um ein dauerhaftes Megathema handele, bei dem man nicht mit einer punktuellen Äußerung reagieren könne.

•  Reuters fragt das Finanzministerium, ob Finanzminister Klingbeil eine Grundgesetzänderung für Klimaanpassung unterstütze. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigt dies und erläutert, dass es um bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehe, etwa bei Hitzeschutzmaßnahmen für Senioren und Kinder, baulichen Maßnahmen und natürlichen Wasserrückhaltungen, wobei die Finanzierung aus dem Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaneutralität erfolgen könne.

• Charlott Hallier (RTL)  fragt inwieweit Hitzeschutz in der täglichen Arbeit verankert werden könnte. BMG: "Wir unterstützen die Länder und Kommunen, damit die Menschen besser vor den Folgen von Hitze geschützt werden können". Man habe sich schon öfter dazu geäußert. Das Bauministerium ergänzt, dass die Novelle des Baugesetzbuches den Kommunen mehr Handlungsspielräume für Verschattungen, Grün- und Wasserflächen schaffe, und verweist auf die Hitzeschutzstrategie, die Städtebauförderung sowie das 80-Millionen-Programm zur Klimaanpassung in urbanen Räumen.

• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, ob es nicht ausgeschlossen sei, dass das Grundgesetz geändert werde. Hille meint, das sei eine spekulative Frage.

• Ilanit Spinner (ARD) fragt, wann sich der Kanzler zu Wort meldet. Hille: Der Kanzler begleite das Thema schon lange: "Das ist kein Thema, das man mit einer Äußerung bearbeiten könnte".

• dpa fragt nach der konkreten Haltung des Kanzlers und ob Klimaanpassung oder Klimaschutz Priorität Nummer eins sei. Herr Hille zitiert den Kanzler mit der Aussage, man müsse alles tun, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, und dass dies am besten durch Technologieentwicklung gelinge. 

• Felicitas Boeselager (Deutschlandradio) will explizit vom Wirtschaftsministerium wissen, wie die Ministerin zu einer Grundgesetzänderung steht. Die Sprecherin verweist auf Gespräche innerhalb der Koalition.

• Reuters fragt nach wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers. Antwort: Bundesregierung beobachtet die Lage und geht davon aus, dass die negativen Effekte besser abgefedert werden können als in der Vergangenheit, weil sich Unternehmen darauf eingestellt haben.

Waldbrandbekämpfung und Bundeswehr

• dts  fragt das Verteidigungsministerium, ob neben den zwei Bundeswehr-Hubschraubern weitere Hilfsmaßnahmen bei den Waldbränden geplant seien. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, dass in NRW zwei NH90- und zwei CH53-Hubschrauber sowie vier Bergepanzer mit etwa 20 Personen im Einsatz waren ; die Hubschrauber wurden am Wochenende eingestellt, die Bergepanzer bleiben für Schneisenarbeiten. Für den Waldbrand in Belgien seien seit 11 Uhr zwei NH90-Hubschrauber mit Löschbehältern im Einsatz, abgestimmt mit dem EU-Mechanismus und belgischen Behörden. Frau Kock vom Innenministerium ergänzt, dass das THW mit 350 Einsatzkräften aus vier Landesverbänden vor Ort sei und die Bundespolizei mit bis zu zwei Hubschraubern und zwei Wasserwerfern unterstützt habe. Der Verteidigungsministeriumssprecher betont, dass Waldbrandbekämpfung nicht originäre Aufgabe der Streitkräfte sei – diese sei für externe Sicherheit und Verteidigung zuständig –, aber man stelle subsidiär Kapazitäten bereit, wenn örtliche Stellen an ihre Grenzen kämen.

Migration und Flüchtlingsrückführungen nach Italien

• Barbara Gruden (RAI) fragt das Innenministerium, wie die Bundesregierung auf die Ankündigung der italienischen Regierung reagiere, keine Verantwortung für eine aus Somalia stammende und zwei weitere Personen zu übernehmen, die Deutschland angeblich nach Italien abschieben möchte; Rom behaupte, Fälle vor dem 12. Juni seien erledigt. Gruden klagt, dass mehrere Anfragen zu Stellungnahmen nicht beantwortet wurden. Frau Kock (BMI) antwortet, dass Deutschland und Italien in Migrationsfragen "eng und vertrauensvoll" zusammenarbeiteten und die Abstimmungen zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems in offenem, partnerschaftlichem Austausch erfolgten. Frau Grunen fragt nach Einzelfällen und dem Ausgleich für Migranten von deutschen Schiffen nach Italien. Frau Kock verweigert die Äußerung zu Einzelfällen.

• Reuters fragt, ob man die Zusammenarbeit mit Zahlen untermauern könne, da es seit Jahren Klagen gebe, dass Italien Flüchtlinge nicht zurücknehme; er spricht von fünfstelligen Zahlen. Frau Kock sagt, sie müsse Zahlen nachreichen.

• Rosanna Pugliese (ANSA) will wissen, wann es eine Antwort zur Situation der vor dem 12. Juni angekommenen Asylanten gebe. Es sei bereits versprochen worden, dass eine Antwort nachgeliefert werde, aber das sei nicht passiert. Frau Kock wiederholt, dass die Abstimmungen mit Italien laufen.

• Maximilian Ulrich (ARD) fragt zu den heute bekannt gewordenen Zahlen zur freiwilligen Rückkehr, wie das BMI diese bewertet und ob die Zahlungen erhöht werden sollen. Frau Kock erklärt, dass Rückführungen Sache der Länder seien, die auch die Höhe der Zahlungen festlegten; im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 habe es keine großen Unterschiede gegeben, die geförderten Ausreisen seien gesteigert worden. Auf Nachfrage, ob das gut sei, antwortet sie, dass es gut sei, den Stand halten zu können.

Flugbereitschaft auf den Seychellen

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt das Verteidigungsministerium, warum seit dem 11. August eine Maschine der Flugbereitschaft vom Typ Bombardier Global 5000 auf den Seychellen stehe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, dass die Maschine in einem sogenannten Afrika-Training geflogen sei, um Personal auf die besonderen Flugverfahren, Funktechnik, klimatischen Bedingungen und die intertropische Konvergenzzone in Afrika vorzubereiten; dabei habe sie einen technischen Defekt an der Hydraulikanlage erlitten und sei nach Standardverfahren auf dem nächstmöglichen Flugplatz gelandet. Ersatzteile seien mit einem französischen A400M aus Réunion eingeflogen worden, die Instandsetzung werde voraussichtlich morgen abgeschlossen; an Bord sei keine Politiker oder Gast, sondern nur die Crew gewesen. Auf Nachfrage, wie regelmäßig solche Trainingsflüge stattfänden, antwortet der Sprecher, dass etwa einmal pro Halbjahr solche Flüge durchgeführt würden, da man diese speziellen Verfahren nicht am Simulator trainieren könne.

Sanktionen gegen Russland

• Reuters fragt Frau Deschauer vom Auswärtigen Amt, ob die Bundesregierung ein 22. Sanktionspaket gegen Russland unterstütze, nachdem die EU-Außenbeauftragte ein besonders umfangreiches Paket angekündigt habe. Frau Deschauer antwortet, dass die Erhöhung des Sanktionsdrucks die Haltung der Bundesregierung sei; Details würden im Brüsseler Rahmen verhandelt. Nachfrage nach dem neuen Volumen. Frau Deschauer verweist auf Brüssel.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, warum das Auswärtige Amt eine IFG-Anfrage des Anwalts des EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru mit Verweis auf NATO-Partnerstaaten abgelehnt habe. Frau Deschauer sagt, sie kenne die Antwort nicht.

• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, wie die Bundesregierung die Drohungen des russischen Außenministers einordne, der gesagt habe, alles zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine speise. Herr Hille ordnet die Drohungen als nicht neu ein; man lasse sich nicht einschüchtern und auch nicht in der Ukraine-Unterstützung. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzt, dass Vorkehrungen zur Liefersicherheit ständig stattfinden, man aber aus militärischer Sicherheit keine Details zu Einzellieferungen, Zeitplänen, Margen und Mengen nenne, um keine Befindlichkeiten zu wecken.

Trump, Südkorea und US-Vertrauen

• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt Herrn Müller vom Verteidigungsministerium und Frau Deschauer, wie die Äußerungen des US-Präsidenten, das sicherheitspolitische Engagement in Südkorea herunterzufahren, deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigten. Herr Müller kommentiert die Aussagen nicht, betont aber die enge Kooperation mit Südkorea beim United Nations Command, bei Übungskooperationen und Indo-Pazifik-Deployments.

• Reuters fragt, ob das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der US-Administration erschüttert sei, wenn immer wieder solche Drohungen kämen. Herr Hille verweist darauf, dass der südkoreanische Präsident die Aussagen nicht als bedrohlich empfunden habe, sondern eine politische Perspektive für Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sehe. Herr Müller ergänzt, dass die Beziehungen zu den USA grundfest und tief seien, was sich in politischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit äußere.

Parteispenden und NGO-Finanzierung

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie der Kanzler die Großspenden der NGO Campact in Höhe von je 310.000 Euro an SPD und Grüne für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bewerte, zumal die von Campact gegründete NGO HateAid Bundesmittel vom Familien- und SPD-geführten Justizministerium in Höhe von über einer Million Euro erhalten habe. Herr Hille verweist darauf, dass er als Sprecher der Bundesregierung und nicht als Sprecher einer Partei spreche; es gebe klare Regeln für Parteispenden, die Überprüfung liege bei der Bundestagsverwaltung und der Bundestagspräsidentin. Warweg fragt an die angesprochenen Ministerien, wie man die Finanzierung von HateAid rechtfertige. Einr Sprecherin des Familienministeriums erklärt, der Regierungssprecher habe alles gesagt. Eine Sprecherin des Justizministeriums ergänzt, dass HateAid sich gegen Hass im Netz und für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetze – ein Anliegen, das auch das BMJV teile.

Commerzbank-Anteile

• Reuters fragt, ob die Bundesregierung bereit sei, die verbliebenen 12,7 Prozent an der Commerzbank zu veräußern. Herr Hille will "Spekulationen" nicht kommentieren und sagt, es sei dran, dass die Vorstände der Banken miteinander sprechen; alles andere werde nicht kommentiert.

Zentrum für Drohnensicherheit

• Eine Journalistin fragt das Innenministerium, was sich das Ministerium von der morgigen Eröffnung des Zentrums für Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt verspreche. Frau Kock erklärt, dass es sich um eine Forschungseinrichtung handele, die bestehende Maßnahmen ergänze; man brauche Forschung und Entwicklung und Beobachtung neuer Technologien. Eine Sprecherin des Luftfahrtministeriums ergänzt, dass der Standort Cochstedt bereits heute bedeutend für Drohnentechnologie sei; das DLR betreibe dort seit 2019 das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme und seit 2020 das Kompetenzzentrum, das der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft diene.

Gasspeicherung und LNG-Terminals

• Reuters fragt das Wirtschaftsministerium, wie groß die Sorge sei, dass durch relativ geringe Füllstände Betreiber von Gasspeichern teures Gas einkaufen müssten, was im Winter zu hohen Verbraucherpreisen führe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betont, die Gasversorgung sei stabil, die Versorgungssicherheit gewährleistet; die niedrigeren Füllstände lägen daran, dass man aus dem Winter mit leeren Speichern gekommen sei, zudem hätten LNG-Terminals Flexibilisierungsoptionen geschaffen; 74 Prozent der Speicherkapazitäten seien gebucht, einige zu 100 Prozent; über die Preisgestaltung äußere man sich nicht spekulativ.

• Tobias Heimbach (NBR) fragt nach, ob die LNG-Importkapazitäten im Winter ausreichten. Der Sprecher antwortet, man habe Flexibilisierungsoptionen geschaffen, äußere sich aber nicht spekulativ zu Importen im Winter.

• Reuters fragt zum LNG-Terminal in Stade, das laut Wirtschaftsministerium in diesem Jahr dazukommen soll; nun gebe es Berichte, dass das Terminal angeschlossen werde, aber das Gas nicht ins Netz gelangen könne. Die Sprecherin sagt, dazu habe sie keine Details und müsse nachreichen.

In der 1. Reihe heute Katharina Koufen (BMZ), Susanne Ungrad (BMWE), zum ersten Mal David Rüll (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Sebastian Hille (BPA), Mathis Feldhoff (BPK) Sonja Kock (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Marius Mühlhausen (BMAS), zum ersten Mal Maria Sänger (BMDS)

✨ Satz des Tages: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Dobrindt in einem Kühlschrank sitzt." (BMI-Sprecherin Sonja Kock zu der Frage nach neuen Befugnissen für die Geheimdienste.) ❗Die RegPK dauerte heute unglaubliche 84 Minuten, es waren 26 Textjournalisten und ein Kameramann anwesend. ⭐ Am meisten gefragt: Klimaanpassung/Grundgesetzänderung (Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe) – ca. 15 Fragen/Fragenkomplexe, längste Diskussion des gesamten Termins. Außerdem Nachrichtendienstreform und russische Desinformationskampagne (etwa 6 Fragen) und das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz/FIU – (ca. 5 Fragen).

Reiseankündigung:

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wird in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indonesien reisen. Schwerpunkt sei der Ausbau der Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und einer sozial gerechten Energiewende.

Kabinettsbeschlüsse: Frühstartrente und BAföG-Reform

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille stellt die aus seiner Sicht vier wichtigsten Kabinettsbeschlüsse vor. Beim Thema Altersvorsorge habe das Kabinett den Gesetzentwurf zur Einführung der Frühstartrente beschlossen. Kinder erhalten demnach zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro staatlichen Zuschuss in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Eltern können freiwillige Zuzahlungen leisten. Für Kinder, deren Eltern kein Depot eröffnen, gebe es eine kollektive Anlagemöglichkeit. Zur BAföG-Reform erklärt Hille, dass die Wohnkostenpauschale ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro monatlich erhöht werde. Die BAföG-Bedarfsätze sollen schrittweise steigen: ab Wintersemester 2027/28 von 475 auf 503 Euro und im Sommersemester 2029 in einem zweiten Schritt auf bis zu 563 Euro, was dem aktuellen Grundsicherungsniveau entspreche. Nachfragen hierzu gibt es keine.

"Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz"

Der Zoll solle neue Befugnisse erhalten, um Finanzkriminalität und Geldwäsche besser zu bekämpfen. Konkret könne der Zoll künftig Vermögensgegenstände leichter beschlagnahmen, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen.

• Falk Steiner fragt, wie die erweiterten Zollbefugnisse mit den ebenfalls geplanten Nachrichtendienst-Reformen zusammenspielen. David Rüll (BMF, heute erster Auftritt in der RegPK) antwortet, dass ein wesentlicher Teil des Gesetzes die Strukturreform "Zoll 2030" sei, die den Zoll künftig in zwei Fachstränge (Zölle/Steuern sowie Sicherheit/Vollzug) statt bisher sechs Direktionen gliedere. Zum Zusammenspiel mit den Nachrichtendiensten, ergänzt die Sprecherin des BMI, dass Zoll und Polizei bereits eng zusammenarbeiteten und dies auch künftig so bleiben werde. 

• Melchior Poppe (NZZ) fragt nach dem Gesetzesnamen und was die Bundesregierung unter "Gerechtigkeit" in diesem Zusammenhang verstehe. Antwort: Ziel des Gesetzes sei mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung, weil das Einhalten von Regeln zur Gerechtigkeit beitrage.

Nachrichtendienstreform

Hille stellt noch einmal die Reform des Nachrichtendienstrechts vor.

•  dts fragt ans BMI, wie sich die Reform auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auswirke. Antwort: Man könne zu konkreten Einzelfällen nichts sagen; es handele sich um generelle Regelungen, die künftig gegen alle extremistischen Bestrebungen angewandt würden. Ob die angekündigten aktiven Maßnahmen auch gegen AfD-Politiker eingesetzt werden könnten? Die Antwort bleibt die gleiche.

• Falk Steiner fragt scherzhaft, ob Frau Weidel nun damit rechnen müsse, dass Herr Dobrindt in ihrem smarten Kühlschrank sitze. Die Antwort wird Satz des Tages (siehe oben).

Desinformationskampagne „Matryoshka"

• Ein Journalist fragt nach Einzelheiten zur vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell benannten Desinformationskampagne. Das BMI erklärt, dass das Bundesamt verschiedene Formen der Einflussnahme und Verbreitung von Falschinformationen beobachte. Die Projektgruppe ZEAM im BMI und das gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid befassten sich damit. Die Falschinformationen hätten eher eine geringere Reichweite, aber das Ziel einer Einflussnahme in Deutschland sei offensichtlich, insbesondere im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen.

• Falk Steiner fragt nach, ob es sich um eine neue Iteration der bereits seit Jahren bekannten Matryoshka-Kampagne handele oder um die gleiche weitergeführte Kampagne. Das BMI sagt, das müsse nachgereicht werden, das Phänomen an sich sei aber nicht neu. Hille ergänzt, dass man bereits in der vergangenen Woche über diese Art der Verbreitung nicht-authentischer Informationen über gepflegte Webseiten und Wikipedia-Einträge gesprochen habe.

Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe (Grundgesetzänderung) und Hitzeschutz

Das Thema Klima nimmt ab jetzt über eine halbe Stunde Platz ein. Es fragen immer wieder Falk Steiner, Malte Kreutzfeldt (Table), Daniela Vates (RND), die Financial Times, dpa, und andere. Wie der Rest des Kabinetts auf den Vorschlag von Umweltminister Schneider reagiert habe, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz zu schreiben? Wie es um den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag stehe? Ob sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit dem Thema Hitzeschutz befasst habe? Der Erkenntnisgewinn ist nach mehr als 30 Minuten gering: Man wolle nicht "zu tief ins Innenleben von Kabinettssitzungen" gehen, der Koalitionsvertrag sei natürlich Grundlage der Arbeit. Am Ende steht dieser Satz: "Den Klimawandel in den Griff zu bekommen... das ist keine einfache Angelegenheit" (Hille).

Erdbeben in Kolumbien

dts fragt nach geplanten Hilfen für Kolumbien nach dem Erdbeben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortet, Deutschland sei tief betroffen vom Ausmaß der Zerstörung. Außenminister Wadephul habe sich geäußert und Unterstützung zugesichert. Man stehe mit der kolumbianischen Regierung und der EU im Kontakt, der europäische Katastrophenschutzmechanismus sei ausgelöst worden. Die kolumbianischen Behörden hätten um Beitrag zur Versorgung mit sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln gebeten. Deutschland werde Wasserfilter und Nahrungsmittelausstattung zur Verfügung stellen. Für die Suche nach Überlebenden habe die kolumbianische Regierung keine ausländische Hilfe benötigt.

Abschiebungen und Rückführungen nach Italien (Dublin-Verfahren)

• Kirsten Girschick (BR) fragt ans BMI, dass bei einem jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan auch ein nicht straffällig gewordener Afghane dabei gewesen sei. Die Grünen kritisierten dies als unverantwortlich, Misereor kritisiere die faktische Anerkennung des Taliban-Regimes. Das BMI antwortet, dass im Koalitionsvertrag Rückführungen nach Afghanistan vereinbart worden seien, beginnend mit Gefährdern und Straftätern, aber nicht darauf beschränkt. Rechtlich seien vollziehbar ausreisepflichtige Personen rückführbar. Jeder Einzelfall werde geprüft, auch im Hinblick auf mögliche Gefährdungen im Heimatland.

• Weitere Frage ans BMI zu Medienberichten, dass die Bundesregierung endlich Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien durchführen wolle, einschließlich Personen, die vor Juni 2026 eingereist seien. Das BMI sagt, dass Deutschland und Italien schon länger gut in Migrationsfragen zusammenarbeiteten. Ein funktionierendes Dublin-System sei Bedingung für den Erfolg des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Im Herbst 2025 seien bilaterale Vereinbarungen mit Italien und Griechenland abgeschlossen worden, dass Dublin-Regeln ab Anwendbarkeit des gemeinsamen europäischen Asylsystems im Juni 2026 implementiert würden. Das bedeute, dass Dublin-Überstellungen nach Italien wieder durchgeführt würden. Auf Nachfrage, ob es unterschiedliche Interpretationen des Abkommens gebe – Italien denke, Rückführungen gälten nur für Fälle ab Juni 2026 –, wird eingeräumt, dass es diese Unstimmigkeiten gebe. Später teilt das BMI ergänzend mit, dass Italien im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 1.753 deutschen Übernahmeersuchen zugestimmt habe. Im Wesentlichen seien diese Fälle nicht vom Anwendungsbereich der bilateralen Vereinbarung erfasst – die gelte vor allem ab Mitte Juni.

Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen

Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt ans BMWK, ob der Bund den für den 15. August vorgesehenen Revisionsbericht zum Kohleausstieg bis 2030 in NRW einhalten könne oder ob eine Verschiebung um drei Jahre im Raum stehe. Das BMWK antwortet, dass der Bericht in der Tat für den 15. August vorgesehen sei, aber dieses Datum nicht eingehalten werde. Man bereite die Evaluierung vor und wolle das neu in Kraft getretene Strom-VKG mit Fördersystem zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit einbeziehen. Dies sei sehr wichtig, da die ersten Ausschreibungen noch in diesem Jahr stattfänden. Die Verschiebung des Berichts sei jedoch keine Entscheidung in der Sache – die gesetzlichen Zieldaten gälten weiter. Auf die Frage, bis wann der Bericht vorliegen werde, kann kein genaues Zieldatum genannt werden. Ob der Kohleausstieg in NRW wackele, da die EU-Kommission noch nicht abschließend zu den Gaskraftwerken als Reserve entschieden habe, verneint die Sprecherin mit dem Hinweis, die gesetzlichen Zieldaten gälten weiter.

Schweinemarkt / Landwirtschaft

• Kirsten Girschick (BR) fragt ans BMEL, wie ernst der Minister die Lage der Schweinebauern einschätze und ob finanzielle Unterstützung aus dem Ministerium komme. Ein BMEL-Sprecher antwortet, dass sich Minister Reiner heute mit rund zehn Verbänden der Schweinehaltung, Verarbeitung, Vermarktung und des Handels getroffen habe, um die gesamte Wertschöpfungskette an den Tisch zu bringen. Die Sauenhaltung und Schweinemast stünden wirtschaftlich stark unter Druck wegen erhöhtem Angebot auf dem EU-Markt, weggefallenen Exportmöglichkeiten durch Tierseuchen, gestiegenen Futter- und Energiekosten. Die Agrardieselrückerstattung sei vollständig wieder eingeführt worden, die Agrarexportstrategie befinde sich in Umsetzung – man habe ein Regionalisierungsabkommen mit den Philippinen erreicht, mit Südafrika und China sei man auf gutem Weg. Für gestiegene Düngemittelpreise arbeite man an einem Hilfsprogramm mit 60 Millionen Euro von der EU-Kommission. Zur Risikoausgleichsrücklage sei man in der Regierung noch im Austausch. Die Tarifglättung zur steuerlichen Abfederung von Einkommensschwankungen sei bis 2028 verlängert worden.

• Falk Steiner fragt, welche Schweineteilstücke problematisch seien und ob es Bestrebungen gebe, den deutschen Markt für diese Teile zu erwärmen. Der Sprecher antwortet, es sei Sache der Marktbeteiligten, Absatzmärkte zu finden. Die Politik schaffe Möglichkeiten – Ziel der Agrarexportstrategie sei es, neue Märkte zu eröffnen, insbesondere für Teile wie Füße, Kopf oder Schwänze, die in Deutschland nicht nachgefragt würden. Das habe auch mit Nachhaltigkeit und Lebensmittelverschwendung zu tun. Auf die Frage, ob Schweinegülle wieder häufiger aufs Feld gebracht werden solle, da Kunstdünger teurer geworden sei, antwortet der Sprecher, dass dies betriebsindividuelle Entscheidungen seien. Die Düngeverordnung und die europäische Nitratrichtlinie steckten den Rahmen. Die Betriebe entschieden individuell, ob sie Wirtschaftsdünger oder Mineraldünger einsetzten.

Gasspeicherstände

Malte Kreutzfeldt (Table) fragt ans BMWK zur aktuellen Gasspeicherentwicklung: Bei einem täglichen Zuwachs von 0,16 Prozentpunkten im letzten Monat sei ein Füllstand von deutlich unter 60 Prozent im Winter zu erwarten. Die vorgegebenen 80 Prozent schienen technisch kaum mehr erreichbar. Er fragt, ab wann das Ministerium eingreifen und die Betreiber zum Auffüllen verpflichten wolle. Die BMWK-Sprecherin widerspricht der Berechnung und sagt, man könne nicht einfach die Prozente auf den Speicher hochrechnen. Die Speichervorbuchungen lägen bei 74 Prozent. Ziel sei es, dass der Markt einspeichere – das habe immer funktioniert, und man setze weiter darauf. Es gebe geopolitische Probleme und in Asien sei eine Hitzewelle abgeflaut, sodass man mit maßgeblicher Einspeicherung im September rechne. Man habe nicht vor, in den Markt einzugreifen, da dies erneute Kosten für eine Gasspeicherumlage bedeuten würde. Kreuzfeld fragt nach, ob dies nicht dem Energiewirtschaftsgesetz widerspreche, das eingreifen vorschreibe, wenn die Trendlinie das Ziel nicht erreichen lasse. Die Sprecherin entgegnet, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei – die Gasflüsse aus Norwegen und über die LNG-Terminals seien stabil. Zudem gebe es jetzt die Terminals in der Form nicht in den Jahren zuvor; Stade werde dieses Jahr in Betrieb gehen. Die Kavernenspeicher seien voller als die Porenspeicher, und die Kavernenspeicher seien wichtiger für die direkte Gasversorgung. Es seien einige wenige Porenspeicher, die ungenügend gefüllt seien und die Gesamtprozentzahl drückten.

Bundespolizei / paramilitärische Komponente

Christian Vollradt (Junge Freiheit) fragt ans BMI, ob das Ministerium offen für Überlegungen des sächsischen Innenministers Schuster sei, der Bundespolizei wieder eine paramilitärische Komponente zu verleihen – wie früher beim Bundesgrenzschutz –, um robuster auftreten zu können. Die BMI-Sprecherin antwortet, man kommentiere solche Äußerungen nicht. Die Bundespolizei sei robust ausgestattet. Auf Nachfrage, ob dies nicht erwägenswert sei, da europäische Nachbarn solche Einheiten hätten, verweist die Sprecherin auf die bestehende Sicherheitsarchitektur aus guten Gründen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzt, dass die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, etwa der Bundespolizei See, gut sei und die Bundespolizei robust und gut ausgestattet für ihren Auftrag sei.

Urlaub des Bundeskanzlers

dts fragt, ob es nächste Woche eine Kabinettssitzung geben werde. Herr Hille antwortet, da Freitag keine Regierungspressekonferenz stattfinde und er heute nichts angekündigt habe, könne man daraus schließen, dass in kommender Woche keine Kabinettssitzung stattfinden werde. Man gehe danach wieder in den üblichen Turnus über. Auf die Frage, ob dann wieder der Bundeskanzler die Sitzung leiten werde, antwortet Hille: "Davon ist auszugehen".

Kinder- und Jugendhilfegesetz

• Valerie Höhne (SZ) fragt ans Familienministerium zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, das von Sozialverbänden kritisiert worden sei, ob man mit dem Gesetzentwurf die Bemühungen um Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung wieder mehr in Richtung Fürsorge verschiebe. Das BMFSFJ antwortet, Ziel der Reform sei es, die Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, Kommunen zu entlasten und resiliente Strukturen zu schaffen. Man wolle mehr Prävention, niederschwellige Zugänge und weniger Verwaltungsaufwand. Es handele sich um eine zweistufige Strukturreform, man befinde sich auf der ersten Stufe. Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die eine Begleitung in Kita und Schule benötigten, erhielten künftig ein vorrangiges infrastrukturelles Angebot in der Bildungsassistenz. Jugendämter, Kitas und Schulen planten dies gemeinsam, sodass die Unterstützung niederschwellig und schnell erreicht werde. Wer einen individuellen Bedarf habe, bekomme weiterhin Einzelassistenz.

• KNA fragt nach, da auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung kritisiere, dass Kinder mit mehrfachen Behinderungen nicht gerecht behandelt würden und das Gesetz mehr statt weniger Bürokratie bedeute. Das Ministerium weist die Kritik an mehr Bürokratie deutlich zurück. Man habe eine Experimentierklausel eingebaut, die es Kommunen ermögliche, Leistungen der Eingliederungshilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zu bündeln und rechtssicher zu erproben. Das unterstütze Familien, die Hilfen aus einer Hand bekämen. Kinder und Jugendliche mit Mehrfachbehinderung behielten ihren Anspruch auf Assistenz.

Thema: Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle und Konsequenzen für die Drohnenabwehr

• Nicolas Richter (Süddeutsche Zeitung) macht den Aufschlag und will wissen, ob ein Medienbericht stimmt, wonach die Drohne nicht aus der Luft gefischt, sondern erst am Boden gefunden wurde. Das BMI verweist auf die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und gibt keine Details. Auf die Frage von Richter, ob Forderungen nach einem stärkeren Bundeswehreinsatz im Inneren sinnvoll seien, erklärt das BMVg, die Zuständigkeiten seien klar geregelt (§15 Luftsicherheitsgesetz). Die Bundeswehr könne subsidiär zur Abwehr eines katastrophalen Schadens hinzugezogen werden, aber eine 24/7-Abwehr an zehntausenden Kilometern sei illusorisch.

• dts fragt nach einer Konkretisierung der "fremden Mächte" als Urheber, von denen der Innenminister sprach. Das BMI verweist erneut auf die laufenden Ermittlungen. Auf die Frage, wann eine Stellungnahme des Kanzlers zum Leipziger Vorfall kommt, erklärt Hille, der Kanzler begleite das Thema intensiv und der Nationale Sicherheitsrat habe sich am Freitag damit befasst.

• Philip Scupin (RTL) fragt, ob der Kanzler eine Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz im Inneren erwäge. Hille verweist auf die bestehenden Regelungen und das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum.

• Philip Kuntschner (ARD) fragt nach einem neuen Technologiezentrum in Kochstedt. Das BMI bestätigt die Eröffnung am 18. August durch BMI und Forschungsministerium.

• Eva Huber (BR) will wissen, wie viele Bundespolizisten in der Drohnenabwehreinheit sind und ob auf 300 aufgestockt wird. Das BMI bestätigt eine Weisung des Ministers, den Ansatz auf 300 zu erhöhen und die Standorte von vier auf acht zu verdoppeln, nennt die aktuelle Zahl aber nicht.

• Hans Jessen fragt, ob der Begriff "Drohnenabwehrzentrum" nicht ein Euphemismus sei. Das BMI widerspricht und bezeichnet es als Koordinierungszentrum, ähnlich dem Terrorismusabwehrzentrum.

• Friederike Sittler (Deutschlandradio) fragt, ob der Aufwuchs bei der Bundespolizei eine neue Entscheidung oder ohnehin geplant war. Das BMI stellt klar: Es ist eine neue Entscheidung des Ministers.

• Tilo Jung fragt, warum der Minister von "fremden Mächten" (Mehrzahl) spreche und damit inländische Gefahren ausschließe. Das BMI stellt klar, dass der Generalbundesanwalt in alle Richtungen ermittle.

• Ein Journalist fragt nach den verfügbaren Techniken zur Drohnenabwehr an Flughäfen. Das BMI gibt dazu aus Sicherheitsgründen keine Details, erläutert aber die Zuständigkeiten: Bundespolizei ist auf dem Flughafengelände zuständig, Landespolizei außerhalb.

• Weitere Fragen nach den konkreten Standorten der Drohnenabwehreinheiten und einer möglichen Zentralisierung bei der Bundespolizei. Das BMI möchte die Standorte prüfen und verweist auf das bewährte Zusammenspiel von Bund und Ländern.

• dpa fragt, wer entschieden hat, dass die Polizei und nicht die Bundeswehr die Drohne unschädlich machen sollte. Das BMI erklärt, die Bundespolizei sei auf dem Flughafengelände zuständig.

• Ein Journalist fragt nach dem aktuellen Ausstattungsstand aller Flughäfen. Das BMI konkretisiert, dass die acht Großflughäfen (inkl. Leipzig) priorisiert und mit mobiler Technik ausgestattet werden. Die Ausschreibungen für die stationäre Technik sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Thema: Flugabwehrraketen für die Ukraine

• Kathrin Aue (ARD) fragt nach dem Stand bei der Lieferung von Flugabwehrraketen und möglichen Beständen in Europa. Das BMVg skizziert die fünf "Cluster" der deutschen Unterstützung (Eigenbestände, Finanzierung von Industrieproduktionen, multinationale Rahmen, Initiativen wie "Enduring Action", neue Systeme). Er kann keine konkreten Zahlen zu Lieferungen oder Beständen anderer Nationen nennen, betont aber den kontinuierlichen Prozess der Abstimmung.

Thema: Geheimdienstreform für BND und BfV

• Jan Drebes (Rheinische Post) fragt nach den Zielen der Nachrichtendienstreform und der Kritik, die Kontrolle könnte geschwächt werden. Der Regierungssprecher erklärt, die Koalition wolle die Dienste schlagkräftiger machen, um national souveräner zu werden. Er betont, es gehe nicht um weniger Kontrolle, sondern um eine zielgenaue und effektive Kontrolle, gebündelt beim unabhängigen Kontrollrat, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.

• Tilo Jung hakt nach, ob die demokratische Kontrolle nicht geschwächt werde. Herr Hille widerspricht und verweist darauf, dass der Kontrollrat von demokratisch gewählten Volksvertretern berufen werde. Später reicht er hierzu nochmal nach "für das Protokoll" und unterstreicht, dass auch ja auch noch das Parlamentarische Kontrollgremium gebe.

Thema: Kritik an Bundeswehr-Investitionen von Prof. Schularick (IfW Kiel)

• Bernd Benthin (ZDF) fragt nach einer Antwort auf die Kritik, die Bundeswehr investiere zu viel in alte Technologien und die Summen würden verpuffen. Das BMVg  widerspricht entschieden. Er argumentiert mit dem Zeitfaktor (2029), dem, was bereits passiert (20 Mrd. für Digitalisierung, F-35, Leopard 2 A8) und dem Kriegsbild der Zukunft. Er betont, dass es keine einfache Drohnenlösung für alle Herausforderungen gebe und erklärt die neuen Beschaffungsverfahren (z. B. Rahmenverträge mit Skalierung, um stets die neueste Technik zu erhalten). Er verteidigt die Investitionen in moderne Großsysteme als notwendigen Verbund für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Thema: Russisches Haus in Berlin und Goethe-Institut Moskau

• Eine Journalistin fragt, warum das Russische Haus in Berlin nicht geschlossen wurde, obwohl die Betreibergesellschaft sanktioniert ist. Das AA erklärt, dass die kulturelle Zusammenarbeit eingestellt sei und die Betreibergesellschaft sanktioniert sei. Er verweist aber auf zwei bilaterale Abkommen, die das Russische Haus in Berlin und das Goethe-Institut in Moskau miteinander verbinden. Eine Schließung des einen hätte unmittelbare Folgen für das andere.

• Hans Jessen fragt nach dem Status des Goethe-Instituts in Moskau. Das AA bestätigt den reduzierten Betrieb und erklärt, dass eine Ausweitung der Aktivitäten in Russland unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich sei. Auf Nachfrage erläutert er die komplexe Zahlung der Grundsteuer, die das Auswärtige Amt an das Land Berlin leistet, nicht an Russland.

Thema: Niedrigwasser und Verkehr

• Jan Drebes (Rheinische Post) fragt, ob geplante Baustellen auf Wasserstraßen, Straßen und Schienen verschoben werden, um Engpässe zu vermeiden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigt, dass dies Teil des Maßnahmenpakets vom Donnerstag sei und in den Folgegesprächen vertieft werde. Auf die Frage nach dem Szenario einer Zweiteilung des Rheins erklärt er, dass man dies genau beobachte. Auf Nachfrage zum Sonntagsfahrverbot für LKW gibt er an, dass eine Bilanz noch zu früh sei; vier Länder hätten es ausgesetzt.

Thema: Nationaler Sicherheitsrat

• dts fragt nach der ersten Zwischenbilanz des Nationalen Sicherheitsrates. Laut Hille fällt diese sehr positiv aus, da das Gremium die Sicherheitskompetenzen bündle, wie man am aktuellen Drohnenfall sehe.

• Tilo Jung fragt nach dem konkreten Nutzen jenseits des "Tagens". Hille erklärt, dass das gemeinsame Lagebild und der fachübergreifende Austausch die Grundlage für Entscheidungen seien. Auf weitere Nachfragen betont er, dass der Rat einen breiten Sicherheitsbegriff verfolge und nicht nur rede, sondern auch Entscheidungen treffe. Und dann sagt Hille noch: "Treffen und Sprechen ist die Grundlage dafür, dass man dann auch Entscheidungen vorbereitet und Entscheidungen trifft."

Thema: Steuerreformpläne

• Eva Huber (BR) fragt nach der Kritik an den geplanten Steuerentlastungen und der Reduzierung der Steuervergünstigungen für Vereine. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verweist auf die laufenden Ressortabstimmungen. Sie stellt klar, dass die Entlastung von 10 Milliarden bis 2028 wie im Koalitionsausschuss beschlossen umgesetzt werde. Bei den Vereinen handele es sich um eine Subventionsabbau-Maßnahme, die nur wirtschaftlich tätige Großvereine treffe, nicht das gemeinnützige Ehrenamt.

Thema: Entführungsfall im Niger

• Max Hofmann (Deutsche Welle) fragt, ob der im Niger verschleppte Deutsche, der sich in Algerien befinden soll, übergeben wurde. Das AA will sich zu Entführungsfällen nicht äußern und kann die Übernahme nicht bestätigen.

Thema: Nahost-Friedensplan (15-Punkte-Plan)

• Eine Journalistin fragt nach der Bewertung der Absage des israelischen Premierministers an den 15-Punkte-Plan. Das AA erklärt, die Pläne stellten aus Sicht der Bundesregierung eine Chance dar, und man appelliere an beide Seiten. Er will nicht von außen den Erfolg des Friedensrates bewerten.

• Tilo Jung hakt nach, woran sich Israel aus Sicht der Bundesregierung denn überhaupt noch halte und ob man die Entwaffnung der Hamas unter palästinensischer Kontrolle unterstütze. Das AA bleibt bei der Position, dass der Plan eine Chance sei, aber die Details zwischen den Parteien geklärt werden müssten, da Deutschland nicht Vertragspartei sei.

Thema: Mindestlohnbetrug

• Ein Journalist fragt nach der Kritik des DGB zu Milliardenschäden durch Mindestlohnbetrug. Das BMAS kann die Zahl nicht bestätigen. Eine Sprecher des BMF betont die hohe Priorität der Bekämpfung von Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und verweist auf deren Stärkung.

• Mohamad Aiash will eine Stellungnahme der Bundesregierung, ob das denn gut oder schlecht sei. Die Antwort fällt aber denkbar knapp aus: Man habe das "zur Kenntnis" genommen, sagt Hille.

Thema: E-Auto-Förderung

• Herr Haufe (BMUKN) kündigt als "Servicehinweis" an, dass ab sofort monatlich eine detaillierte Förderstatistik zu E-Autos veröffentlicht wird. Philip Scupin (RTL) fragt, ob die Förderung angesichts der Sparzwänge nicht abgeschafft werden sollte. Herr Haufe verteidigt das Programm als zentrales Klimaschutzinstrument und verweist auf die soziale Staffelung, die gerade einkommensschwächere Haushalte anspreche.

dts fragt, ob es bereits eigene Erkenntnisse zu dem Vorfall gebe. BMI-Sprecher Kaminski (BMI) bestätigt den Fund der Drohne, verweist aber auf laufende Ermittlungen und will keine weiteren Details nennen. Claudia Kornmeier (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach, ob die Regierung von einem "versuchten Anschlag" spreche. Regierungssprecher Hille verweist ebenfalls auf die Ermittlungen. Das Verteidigungsministerium sagt, die Bundeswehr sei nicht involviert.

Falk Steiner will vom Verkehrsministerium wissen, was der Vorfall für die allgemeine Verkehrssicherheit bedeute. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärt, man sei sich der Gefährdung bewusst und Ziel sei es, Drohnen schnell zu identifizieren und unschädlich zu machen.

dpa fragt nach Details zum Sprengstoff, wird aber erneut auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Verkehrsministerium reicht nach, dass die Nordbahn ca. zwei Stunden gesperrt war ab 1:55 Uhr, die Südbahn ist noch gesperrt. Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt nach der Chronologie der Ermittlungen und ob die Drohne gesprengt wurde, was das BMI auch nicht beantworten kann.

Niedrigwasser, Klima und Landwirtschaft
Reuters fragt das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium, ob die Bundesregierung Hilfen für Bauern wegen der Dürre und des Niedrigwassers plane. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums antwortet, man beobachte die Lage, sei im Austausch mit Akteuren, aber eine finale Einschätzung sei noch zu früh, da es große regionale Unterschiede gebe. Auf eine Nachfrage zum Spitzengespräch von Verkehrsminister Bilger erklärt ein Sprecher des Verkehrsministeriums, dass Vertreter der betroffenen Industrien (Chemie, Stahl, Reedereien) eingeladen seien, um Problemstellungen zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Ein Journalist fragt Regierungssprecher Hille, ab welchen konkreten Kennzahlen (Hitze, Hitzetote, Pegelstände) das Thema zur "Chefsache" erklärt werde. Hille weist die Frage zurück, betont aber, dass das Thema alle Ebenen intensiv beschäftige und der Bund eine koordinierende Rolle einnehme. Man reagiere "lageabhängig".

Falk Steiner fragt nach einer geplanten Taskforce, wie von NRW gefordert. Der Verkehrsministeriums-Sprecher sagt, man wolle das Ergebnis des Gesprächs morgen abwarten. Frage nach den Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit (z.B. Raffinerie in Köln): Der Sprecher des Verkehrsministeriums versichert, dass derzeit keine Versorgungsengpässe bei Öl und Kraftstoffen beobachtet würden und es keine Drosselungen von Kraftwerken gebe. Eine weitere Nachfrage an das Landwirtschaftsministerium betrifft die Bemühungen um hitzeresistentere Getreidesorten. Der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums erklärt, dass diese Förderung und Unterstützung schon seit Jahren und Jahrzehnten laufe und keine Versuchsprojekte mehr seien.

Energie (Gasspeicher, Strompreise, Übergewinnsteuer)
Kerstin Dausend (MDR) fragt das BMWE, ob der Gasspeicherstand von 76% bis zum 1. November erreichbar sei und wie die Einspeicherung vor dem volatilen LNG-Markt forciert werden solle. Ein Sprecher antwortet, die Wintervorsorge laufe und sei Aufgabe der Unternehmen; man gehe davon aus, dass der Markt die Befüllung übernehmen könne. Falk Steiner fragt, warum Porenspeicher besonders schlecht gefüllt seien. Der Sprecher erklärt, dies liege an unterschiedlichen Speicherarten und regionalen Nachfrageunterschieden. Auf die Frage nach einer Initiative der Ministerin, falls die Mindeststände nicht erreicht werden, will sich der Sprecher nicht zu einem spekulativen Szenario äußern. Steffen Wurzel fragt nach einem neuen Sachstand zur Übergewinnsteuer. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärt, dass sich Finanzminister Klingbeil weiterhin auf EU-Ebene dafür einsetze und man laufend prüfe, welche Maßnahmen notwendig seien. Konkretes habe man nicht anzukündigen. Regierungssprecher Hille bestätigt, dass die Prüfungen grundsätzlich laufen.

Stefan Wittmann (RTL) fragt, ob die Aussage von Wirtschaftsministerin Reiche, dass Bürger erst ab 2030 mit deutlichen Strompreissenkungen rechnen könnten, Konsens in der Regierung sei. Hille verweist auf bereits erfolgte Senkungen (Gasspeicherumlage, Netzentgelte) und erklärt, dass gesetzliche Veränderungen Zeit bräuchten, bis sie wirken. Eine Sprecherin des BMWE ergänzt, dass der Paradigmenwechsel im Stromsystem und lange Abschreibungszeiträume für Netzinvestitionen zu zeitverzögerten Effekten führten. Falk Steiner fragt, ob die Abschaffung der Gasspeicherumlage und eine neue Finanzierung für die Gasreserve wirklich eine Ersparnis für die Verbraucher bedeute. Die BMWE-Sprecherin antwortet, dass dazu erst Gespräche liefen und Haushalt oder Umlage mögliche Optionen seien.

Desinformationskampagne "Operation Matrjoschka"
Anselm Stern (ZDF) fragt Herrn Hille, was die Bundesregierung gegen die ausgeweitete russische Desinformationskampagne vor den Landtagswahlen tue. Hille verweist an Herrn Kaminski (BMI). Dieser bestätigt die Kampagne, bei der Kurzvideos auf Englisch mit Vorwürfen wie Korruption verbreitet würden. Die Reichweite sei aktuell gering, aber die Kampagne sei ernstzunehmen. Auf Nachfrage sagt er, es gebe keine Information, dass man eindeutig sagen könne, sie sei aus Russland gesteuert. Steffen Wurzel fragt das Auswärtige Amt, ob dem AA Kenntnisse vorlägen, dass Russland die Wahlen beeinflussen wolle. Ein Sprecher des AA bestätigt generell den dauernden, staatlich gesteuerten Angriff Russlands auf die Demokratie, ohne sich zum konkreten Fall zu äußern. Auf die Frage, ob sich nach der Einbestellung des russischen Botschafters etwas getan habe, verweist er auf die damalige Kommunikation. Claudia Kornmeier (ARD) fragt Herrn Kaminski, ob man gegen die Videos vorgehe (z.B. löschen). Kaminski sagt, das sei nicht der Fall, da die Verbreitung von Informationen, auch falschen, erstmal nicht verboten sei. Hille ergänzt, dass es bereits Attribuierungen und Sanktionslisten auf EU-Ebene gegen solche Desinformationsakteure gebe. Er appelliert an die Medienkompetenz der Bevölkerung. Falk Steiner fragt nach dem Stand der Zentralstelle ZEAM. Kaminski bestätigt, dass es sich weiterhin um eine Projektgruppe handle, aber dass alle Sicherheitsbehörden dort zusammengeschaltet seien.

dpa fragt, ob die Kampagne trotz geringer Reichweite harmlos sei. Kaminski verneint dies, sie sei weder harmlos noch ungefährlich. Auf die Frage, warum die Kampagne auf Englisch laufe, hat er keine Erklärung. dts fragt nach Unterschieden zu früheren Kampagnen. Kaminski sieht Ähnlichkeiten, aber der Fokus auf die Landtagswahlen sei ein Unterschied. Claudia Kornmeier (ARD) bittet um genaue Zahlen zur Reichweite; diese sollen nachgeliefert werden. Falk Steiner fragt nach der Rechtslage, die ein Sprecher des Digitalministeriums mit Verweis auf den Digital Services Act (DSA) beantwortet.

BAföG-Reform
Ein Journalist fragt nach dem aktuellen Stand der Beratungen und ob der Kabinettsentwurf nun vorliege. Der antwortet, dass es am 12. August eine Kabinettsbefassung zur BAföG-Reform geben werde. Details gibt es vorher nicht.

KNDS
Uwe Berndt (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach dem Stand nach dem gescheiterten Börsengang von KNDS und einem möglichen Staatseinstieg. Hille korrigiert: Der Börsengang wurde nach Ansicht der Bundesregierung pausiert, nicht gescheitert. Die Regierung sei weiterhin daran interessiert, gemeinsam mit Frankreich das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Er zitiert als "Servicehinweis" den KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders, der gesagt habe, es gebe keine Diskussionen und keinen Grund für eine komplette Verstaatlichung. Auf Nachfrage von Falk Steiner, ob die Regierung diesen Grund ebenfalls sehe, bekräftigt Hille nur die Position, gemeinsam mit Frankreich die Zukunft als Anteilseigner zu gestalten.

Reuters fragt das Wirtschaftsministerium, ob der Börsengang die oberste Priorität habe und ob es Gespräche über Alternativen gebe. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die Ausführungen Hilles.

Commerzbank und Unicredit
RND fragt, wie die Bundesregierung die Berichte sehe, die Commerzbank habe den Kampf gegen die Übernahme durch Unicredit aufgegeben. Hille bekräftigt die bekannte Position: Man lehne das aggressive Vorgehen der Unicredit ab, es sei nun Sache der Banken, miteinander zu sprechen. Das Finanzministerium ergänzt, dass die BaFin unabhängig arbeite und die Unterlagen geprüft habe.

Bundespräsidenten-Wahl
Ein Journalist fragt, ob Bundeskanzler Merz mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder einer Meinung seien, dass eine Frau die nächste Bundespräsidentin werden solle. Hille erklärt, der Kanzler habe sich dahingehend geäußert, dass man sich im Herbst erst innerhalb der Union und dann in der Koalition auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen werde.

Kommunikationspanne Kanzleramt - Senatskanzlei (Tagesspiegel-Recherche)
Pauline Voss (Nius) fragt zu den widersprüchlichen Aussagen des Kanzleramts bezüglich eines Telefonats zwischen Kanzler Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin am Tag des Stromausfalls. Sie will wissen, wie der Unterschied zwischen einem Antwortentwurf (kein Telefonat) und der finalen Antwort (doch Telefonat) zustande kam und ob es Absprachen gab. Hille verweist auf die bereits ausführliche Behandlung des Themas in früheren Sitzungen und die Protokolle. An der Sachlage habe sich nichts verändert. Falk Steiner fragt nach, warum im ersten Schritt eine unrichtige Antwort erteilt wurde. Hille wiederholt den Satz, dass feststellbar kein persönliches Gespräch geführt wurde, und spricht von einem "kommunikativen Missverständnis", nicht von einer Unwahrheit.

Innere Sicherheit und Justiz
Mohamad Aiash fragt, ob es Strafen für die Polizei gebe, weil sie vom Attentäter von Tiergarten wusste. Hille distanziert sich von dieser Aussage und sagt, dass weder er noch der Minister die Polizei als Mittäter ansehen würden. Er könne eine von Aiash zitierte Aussage des Ministers Dobrindt nicht bestätigen. Falk Steiner fragt, ob es sich für einen Innenminister gezieme, die Justiz wegen zu laschem Vorgehen zu kritisieren. Hille erläutert, der Minister fordere Änderungen wie eine Präventivhaft, eine ausgeweitete Fußfessel und eine Schärfung des Jugendstrafrechts, um Anschläge besser verhindern zu können.

Bundeszentrale für politische Bildung & "Landshut"
Ein Journalist fragt das Innenministerium nach einer geplanten Umstrukturierung der Bundeszentrale für politische Bildung. Das BMI kann dazu nichts sagen und kündigt eine Nachlieferung an. Eine weitere Frage an das Auswärtige Amt betrifft das Flugzeug "Landshut" und den geplanten Museumsbau. Das AA stellt klar, dass das Projekt nicht in seiner Verantwortung liege und die Maschine nicht "vor sich hin modere", sondern temporär für eine Ausstellung genutzt werde.

Allgemeines (Kabinett, Termine)
dts fragt nach den Terminen für nächste Woche und der Kabinettssitzung. Hille bestätigt eine Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr, die voraussichtlich vom Vizekanzler geleitet werde. Dies sei nur in der Sommerphase ein zweiwöchiger Rhythmus, sonst tage das Kabinett dann bald wieder wöchentlich.

Kabinettsbeschlüsse
Die Pressekonferenz findet aufgrund von Teppichboden- und Umbauarbeiten weiterhin in einem anderen Saal statt. Los geht es wie am Mittwoch üblich mit den Kabinettsthemen. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll künftig rechtlich eigenständig werden und dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. Der Bundesopferbeauftragte soll erstmals gesetzlich verankert werden. Damit werden Aufgaben, Zuständigkeiten und der Kreis der Betroffenen klarer geregelt. Außerdem werden die Mittel für die Bundesstiftung Mutter und Kind schrittweise erhöht. Zudem wurden "Sofortmaßnahmen" beschlossen, um die Cybersicherheit der Bundesverwaltung zu erhöhen.

Start-up-Förderung
Ein Schwerpunkt der Kabinettssitzung war die neue Start-up- und Scale-up-Strategie. Die Bundesregierung will Gründungen durch bessere Finanzierung, weniger Bürokratie, erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen sowie stärkere Förderung von Fachkräften und Internationalisierung unterstützen. Start-ups aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung sollen ausdrücklich berücksichtigt werden.

Reiseankündigungen
Da es am Freitag keine Regierungspressekonferenz gibt, werden auch die Termine des Bundeskanzlers heute schon angekündigt. Dazu gehören am Samstag die Eröffnung der Bayreuther Festspiele, ein Besuch am Sonntag in Paderborn anlässlich des traditionellen Libori-Mahls, Gespräche mit der isländischen Ministerpräsidentin am Montag im Kanzleramt sowie am Dienstag ein Besuch in Irland anlässlich der dortigen EU-Ratspräsidentschaft.

Kabinettsumbildung
Da Kanzleramtschef Thorsten Frei voraussichtlich neuer Unionsfraktionschef wird, steht auch eine Kabinettsumbildung an. Die Bundesregierung hält sich dazu aber noch bedeckt: Regierungssprecher Steffen Meyer verweist lediglich auf die zuständigen Gremien von CDU und CSU und will den Vorgang nicht kommentieren. Eine Kabinettsumbildung sei am Mittwoch angeblich noch kein Thema gewesen.

Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz
Die Bundesregierung spricht angesichts neuer Fähigkeiten moderner KI-Systeme von einem „Paradigmenwechsel“. Sie verweist auf den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts und wirbt zugleich für europäische KI-Unternehmen und digitale Souveränität.

EU-Methanverordnung
Mit Blick auf die zwischen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich geführte Auseinandersetzung über die EU-Methanverordnung will die Bundesregierung nicht von einem „Streit“ sprechen. „Unterschiedliche Blickwinkel“ der Ressorts seien normal. Ziel bleibe eine gemeinsame, rechtssichere Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der Energieversorgung.

Es geht nochmal um ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Matthias Döpfner (Springer), aus dem in einem Podcast (hier) berichtet wurde und welches angeblich im Streit und mit Drohungen endete, weil Merz nicht darauf eingehen wollte, sich der AfD mehr zu öffnen. Am Mittwoch war es schon Thema in der RegPK, da sprach der stellvertretende Regierungssprecher von "absurden Gerüchten".

Das Bundeskabinett tagte ausnahmsweise im BMVg mit Schwerpunkt Sicherheit und Verteidigung. Das werde es nun jedes Jahr geben, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, damit solle eine Tradition aus der "Bonner Republik" wiederbelebt werden. Im Fokus stand die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara in der kommenden Woche sowie die europäische Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato. Aber auch:

Reservestärkungsgesetz
Das Kabinett verabschiedete den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes. Kern ist die Abkehr von der bisherigen "doppelten Freiwilligkeit" – Reservisten können künftig auch verpflichtend zu Übungen herangezogen werden. Ausgenommen bleiben ehemalige Wehrpflichtige, aktuelle Freiwilligendienstleistende und Soldaten, die vor Einführung des neuen Wehrdienstes ihren Dienst angetreten haben. Arbeitgeber sollen frühzeitig informiert und angehört werden.

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Ein weiteres Gesetzespaket soll den Ausbau militärischer Infrastruktur beschleunigen. Vorgesehen sind Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie eine Stärkung der Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr. Das Gesetz umfasst Änderungen an zehn teils 70 Jahre alten Gesetzen, darunter ein neues Bundeswehrbaugesetz.

Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze (Eckpunkte)
Die Regierung beschloss Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungsgesetze. Ziel ist die bessere Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung – von Bund über Länder bis zu Kommunen. Die bisherigen Regelungen werden den aktuellen Bedrohungsszenarien nicht mehr gerecht.

Dann kommen die Fragen:

Fußball-WM und Kanzler-Tweet
Als der stellvertretende Regierungssprecher hört, dass es dazu die meisten Fragen gibt, sagt er: "Wie überraschend". Es geht um diesen Tweet. Hille sieht sich genötigt, klarzustellen:

"Natürlich ist der Bundeskanzler enttäuscht vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Wie jeder der Millionen Fußballfans in Deutschland auch. Das ist ja überhaupt keine Frage. Und auch er hat sich ehrlicherweise, hatte sich ein bisschen mehr erhofft."

Das Programm wird ab 2027 neu aufgestellt mit vier Programmebenen (Kommune, Länder, Bund, digitaler Raum) und einem Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Schwerpunkte sind digitale Demokratiebildung und Medienkompetenz. Träger wie die Amadeu Antonio Stiftung können sich weiterhin bewerben; ob es zu Kürzungen kommt, ist offen.

Kasachstan-Reise von Ministerin Reiche
Wirtschaftsministerin Reiche führte in Kasachstan Gespräche über industrielle und rohstoffpolitische Zusammenarbeit. Thema war auch die Unterbrechung von Öltransporten; Kasachstan zeigte Interesse an einer schnellen Lösung, möglicherweise über Verschiffung.

Tankrabatt und Preisentwicklung
Trotz des Tankrabatts sind die Preise nicht gesunken. Das Bundeskartellamt prüft die Preisstrukturen und Wettbewerbsverhältnisse auf dem Mineralölmarkt. Die Regierung sieht hier die unabhängige Kartellbehörde in der Verantwortung.

Venezuela-Hilfe
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela stockt Deutschland die humanitäre Hilfe auf 13 Millionen Euro auf. Das Technische Hilfswerk und Hilfsorganisationen sind vor Ort. Die Hilfe erfolgt staatsfern, europäisch koordiniert und folgt humanitären Prinzipien.

Weitere Themen

• Details aus einem Podcast (hier), in dem es um ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Matthias Döpfner (Springer) geht, das angeblich im Streit und mit Drohungen endete, werden vom Regierungssprecher als "absurde Gerüchte" zurückgewiesen.

• Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GESEG) wird weiter vorbereitet, ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt.

• Zur Wahlentwicklung in Südamerika (Kolumbien, Peru) äußert sich die Regierung nicht.

• Der scheidende Umweltpressesprecher Christopher Stolzenberg verabschiedet sich nach sechs Jahren und dankt der Bundespressekonferenz für den unabhängigen Austausch.
  

In der 1. Reihe heute: Kerstin Schraff (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Göran Swistek (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

Satz des Tages: "Chefsache ist ja noch keine Lösung für ein Problem." (Regierungssprecher Stefan Kornelius zu der Frage, ob sich der Bundeskanzler um die Lösung von Hitzeproblemen kümmern will) Die wichtigsten Themen: ⭐ Hitze-Hammer: Der Zuständigkeits-Dschungel bringt die Regierung ins Schwitzen ⭐ Mission possible: Deutschland schickt weitere Hilfe nach Venezuela ⭐Good bye, Tankrabatt: Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. ❗Die RegPK dauerte heute 61 Minuten.

Die Themen:

Hitzeschutz I (Regierungssprecher): Die Bundesregierung sieht die Zuständigkeit für den Hitzeschutz prinzipiell bei Ländern und Kommunen. Wir zitieren Regierungssprecher Stefan Kornelius ausnahmsweise mal ausführlicher:

"Chefsache ist ja noch keine Lösung für ein Problem. Also die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt, sie funktioniert. Die Mittel sind da, sie werden eingesetzt. Die Kommunen und die Länder greifen da ineinander. Wir haben es mit einer extremen Situation zu tun. Ich würde aber auch nicht pauschal von den Autobahnen oder den Zügen reden, die nicht funktionieren oder nicht befahrbar sind. Ich habe keine Statistik gesehen, ich glaube, die gibt es auch nicht. Man muss das proportional betrachten. Also mir fehlt ehrlicherweise jetzt die Urteilskraft, das ordentlich zu betreiben. Mein persönliches empirisches Urteil am Wochenende war positiv, sowohl auf der Autobahn wie im Zug. Ich bin am Wochenende Zug gefahren und ja, also wie auch immer, es bringt nichts, wenn wir alle subjektive Erfahrungen austauschen und sagen, die Welt geht unter. Das ist ein extremes Wetter, wir wissen das und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern."

Hitzeschutz II (Ministerien):

Das Umweltministerium prüft mit einem Forschungsprojekt die Einführung eines nationalen Hitzeaktionsplans und treibt die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung voran – eine Grundgesetzänderung, die hohe Hürden überwinden muss. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll auch für Klimaanpassung (Wasserresilienz, Entsiegelung, Stadtbäume) genutzt werden. Das Gesundheitsministerium verweist auf bestehende Hitzeschutzpläne und den Transformationsfonds für Krankenhäuser (29 Mrd. Euro). Zur Chefsache erklärt der Kanzler das Thema nicht, die bestehenden Strategien würden wirken.

Das Wirtschaftsministerium hat keine Erkenntnisse zu konkreten Schadenssummen. Die Netzbetreiber beobachten das Stromnetz kontinuierlich; größere Probleme sind nicht bekannt.

Verkehrsministerium: Bei Autobahn-Schäden (Blow-ups) werden betroffene Abschnitte mit neuen Materialien instandgesetzt. Die Bahn verbessert ihre technische Ausstattung, ist aber vor Böschungsbränden nicht gefeit. Die Investitionen werden aus laufenden Haushalten bestritten.

In der ersten Reihe heute: Kira Nübel (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Sebastian Hille (BPA), Michaela Küfner (BPK) Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Simon Köppl (BMUKN)

✨ Wichtigster Satz des Tages: "Und nicht vergessen: Trinken, trinken, trinken." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur aktuellen Wetterlage) Drei von vielen wichtigen Themen heute: ⭐ Kabinett im Kriegshauptquartier: Darum zieht Merz mit seinen Ministern ins Verteidigungsministerium. ⭐ Das Geheimnis von Sonntag: Treffen sich die Spitzen der Koalition heimlich im Kanzleramt? ⭐ Operation Venezuela: Bundeswehr fliegt Hilfsgüter ins Erdbebengebiet ❗Die RegPK dauert heute 63 Minuten.

Termine des Bundeskanzlers: Das Bundeskabinett tagt am Mittwoch ausnahmsweise im Verteidigungsministerium – mit Nato-Generalsekretär Rutte als Gast. Schwerpunkt logischerweise: Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das habe man ja letztes Jahr schon einmal gemacht, damit wolle man u.a. die Bedeutung der Bundeswehr unterstreichen, sagt der Regierungssprecher. Ob auch etwas Konkretes beschlossen werden soll, lässt er offen.

Weitere Termine: Am Freitag empfängt der Kanzler die baltischen Staats- und Regierungschefs.

Der Außenminister reist nach Washington (Gespräche mit Rubio zu Nahost, Ukraine und NATO-Vorbereitung), dann weiter nach Paraguay (Mercosur-Gipfel), Argentinien (Rohstoffabkommen, Gedenkstättenbesuch) und Brasilien (Handelskonferenz, Rohstoffkooperation). Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation und Ex-Fußballer Cacau als Sportbotschafter.

Venezuela-Hilfe: Nach dem Erdbeben startet die Bundeswehr vorerst vier Transportmaschinen mit THW-Helfern (ca. 80 Personen, 30 Tonnen Material), weitere sollen folgen. Auswärtiges Amt koordiniert über Krisenstab. Keine direkten Finanzhilfen an die Regierung, aber humanitäre Unterstützung über UN und Rotes Kreuz (Deutschland ist drittgrößter Geber). Botschaft in Caracas ist arbeitsfähig, Elefand-Liste führt niedrige dreistellige Zahl Deutscher. Informationen über deutsche Opfer gibt es nicht.

Koalition & Reformen: Der Regierungssprecher will weder Ort noch Zeitpunkt von einem angeblichen Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt bestätigen – nur, dass man "in dauerhafter Abstimmung" sei. Themen: Rentenreform, GKV-Reform, Haushaltskonsolidierung.

Tankrabatt: Läuft kommende Woche aus; genaue Info über Kosten erst später bekannt. Kartellamt prüft Weitergabe.

Elterngeld: Arbeitsministerium dementiert Medienberichte über verpflichtende hälftige Aufteilung (7/7 Monate). "Mag sein, dass auch dieses Modell irgendwann mal auf einem Papier stand". Ansonsten sei das alles "reine Spekulation". Reform wird aber wegen Haushaltsvorgaben und Koalitionsvertrag (mehr Partnerschaftlichkeit) vorbereitet – Entscheidung vielleicht im Juli.

Kündigungsschutz: Offen für Flexibilisierung bei hohen Einkommen, Details noch intern.

Haushalt: Regierungsentwurf soll am 6. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Bahn: Pünktlichkeitsziele bei Stuttgart 21 revidiert, Hitze führt zu Ausfällen, Minister verspricht Priorität. "Demokratiegefährdend" sei die Lage nicht – aber man ziehe Schlüsse.

Wohngeld: Sparmaßnahmen führen voraussichtlich zum Wegfall für ein Drittel der Wohngeldhaushalte. Bestehende Bescheide bleiben unangetastet.

AfD-Verbotsverfahren: Regierung nimmt Gutachten zur Kenntnis, setzt aber weiter auf Problemlösung und Überzeugungsarbeit in der demokratischen Mitte statt Verbotsantrag. Also: Kein Verbotsantrag durch Bundesregierung.

VW: Medienbericht über 100.000 mögliche Jobstreichungen – Regierung verweist auf wirtschaftliche Herausforderungen, appelliert an Sozialpartner und betont eigene Standortverbesserungsmaßnahmen.

Suizidprävention: Gesetzentwurf sieht Bundesfachstelle und einheitliche Krisendienstrufnummer vor.

Minenjagdboote: "Fulda" und "Mosel" liegen in Dschibuti im Standby, Rahmenbedingungen für Verlegung noch nicht erfüllt.

Hitzewelle: Regierung verweist auf kommunale Verantwortung für hitzeresiliente Stadtplanung.

Und am Ende gibt es etwas Verwirrung beim Thema Ukraine-Hilfe. Gefragt wird, wie der "European Flagship Fonds" genau funktioniert, von dem der Kanzler gestern in Danzig gesprochen hat. Der Regierungssprecher spricht über den 90-Milliarden-Kredit, aber ahnt wohl schon, dass das was anderes ist. Da kann man schonmal durcheinander kommen. Es soll nachgereicht werden.

Heute im Kabinett: Zwei Beschlüsse wurden gefasst: Erstens die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie mit Entlastungen für Unternehmen (760 Mio. € jährlich, 2,9 Mrd. € einmalig). Zweitens Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission unter Leitung von Altkanzler Olaf Scholz und der früheren costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla.

Rüstungsprojekt F-126: Das Fregattenprojekt wird nach massiven Kostensteigerungen (von 10 auf bis zu 18,8 Mrd. €) und Zeitverzögerungen beendet. Stattdessen soll nun die kleinere Meko-Klasse A200 beschafft werden, um die U-Boot-Abwehrfähigkeit der Marine zu sichern. Die genaue Höhe bereits geflossener Mittel im Milliardenbereich ist unklar; Schadensersatzforderungen gegen den bisherigen Generalunternehmer werden juristisch geprüft. Die Marine soll durch die Neuausrichtung zeitnah einsatzfähige Schiffe erhalten.

Wiederaufbaukonferenz Ukraine: Bundeskanzler Merz reist morgen zur Konferenz nach Danzig. Die Absage von Präsident Selenskyj kommentiert die Regierung nicht näher, betont aber die fortgesetzte deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau und langfristig auch für einen EU-Beitritt der Ukraine.

Bahn-Panne: Ein Ausfall des digitalen Bahnfunks (GSMR, 2G-basiert) legte bundesweit den Zugverkehr lahm. Die Bahn spricht von einem defekten Bauteil, Sabotage wird ausgeschlossen. Das Verkehrsministerium fordert umfassende Aufklärung und verweist auf die geplante Umstellung auf 5G-basierten FRMCS-Standard bis 2030/2035 – 10 Mrd. Euro sind dafür eingeplant.

Kolumbien: Nach dem Wahlsieg des rechten Kandidaten Abelardo de la Espriella hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung zurück. Das endgültige Ergebnis steht noch aus. Deutschland betont weiterhin enge Zusammenarbeit, auch wenn das angekündigte Programm (UN-Austritt, harter Kurs gegen Kriminalität) für Irritationen sorgt.

Hormus-Mission: Beim E5-Treffen steht primär die Nato-Gipfel-Vorbereitung im Fokus. Deutschland bleibt bei seiner Haltung: Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrt nur unter bestimmten Voraussetzungen (stabiler Waffenstillstand, völkerrechtliche Grundlage), die aktuell nicht erfüllt sind.

Palästina/UN-Bericht: Die Bundesregierung nimmt den UN-Bericht zu israelischen Angriffen auf Kinder "sehr ernst", kann jedoch nicht alle Schlussfolgerungen überprüfen. Zu Rüstungslieferungen an Israel gibt es keine Änderung der Verwaltungspraxis.

Hitzeschutz: Bundesgesundheits- und Umweltministerium betonen ressortübergreifende Ansätze. Der Hitzeschutzplan von 2023 wird verstetigt, Kommunen werden bei Klimaanpassung gefördert (Förderprogramme, Stadtbäume, soziale Einrichtungen). Ein nationaler Hitzeschutzaktionsplan wird geprüft, Ergebnisse bis Jahresende erwartet.

Gazprom Germania: Die Bundesregierung nimmt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Kenntnis, äußert sich nicht zu Details. Die Treuhandverwaltung der Sefe (ehemals Gazprom Germania) bleibt zur Sicherung der Energieversorgung bestehen.

Tankrabatt: Bauernverband fordert Verlängerung des Tankrabatts auf Diesel bis nach der Ernte. Das Landwirtschaftsministerium fühlt sich für den Tankrabatt nicht zuständig, aber findet warme Worte für die Bauern: Die übernehmen "eine enorme Verantwortung, nämlich die Verantwortung dafür, uns tagtäglich zu ernähren. Das ist eine Verantwortung, die braucht Rückendeckung. Unser Ziel ist, dass die Höfe eine Zukunft haben."

Auf der Sprecherbank heute unter anderem (L-R) Mona Sachter (BMF), Christiane Noack (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Steffen Meyer (BPA), Katharina Hamberger (BPK), Elena Singer (BMI), Nicolas Limmer (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS)

✨ Beruhigendster Satz des Tages: "Der typische Bundeswehrsoldat ist auf verschiedene Klimazonen eingestellt und Sie dürfen mir glauben, dass das auch für die Besatzung der 'Fulda' zutrifft" (BMVg-Sprecherin Christiane Noack zu einer möglichen Minenräumungsaktion in der Straße von Hormus) ✨Rüffel des Tages: "Wie jetzt Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen zu der verkürzten Nachrichtmeldung oder Headline kommen, müssen Sie im Kollegenkreis klären" (AA-Sprecherin Deschauer zu Berichten über vermeintliche UN-Beitragskürzungen Deutschlands). ❗Die BPK geht langsam in den Sommer-Modus: Die RegPK ist nochmal zwei Minuten kürzer als am Mittwoch und schon nach 35 Minuten vorbei.

Kanzlertermine:

• Am Wochenende findet der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt.
• Am Sonntag nimmt Kanzler Friedrich Merz am Veteranentag teil.
• Am Montag empfängt er die deutschen Medaillengewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele.
• Am Dienstag erhält die Bundesregierung den Abschlussbericht der Alterssicherungskommission zur Rentenreform (Die Regierung bezeichnet dies als wichtigen Meilenstein, will sich aber nicht dazu äußern, wann und welche Empfehlungen umgesetzt werden).
• Ebenfalls am Dienstag spricht Merz beim Tag der Industrie des BDI und empfängt den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye (Die Bundesregierung bezeichnet Senegal als wichtigen und stabilen Partner in Westafrika).
• Am Mittwoch stellt sich der Kanzler der Regierungsbefragung im Bundestag.
• Am Donnerstag reist er zur Ukraine Recovery Conference nach Danzig (Deutschland sowohl durch den Kanzler als auch durch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan vertreten) und anschließend zur Ministerpräsidentenkonferenz.
• Am Freitag besucht er den Pharmastandort Salutas Pharma in Barleben.

Die Fragen:

Straße von Hormus

Die Bundesregierung bestätigt militärische Vorbereitungen für mögliche Einsätze. Das Minenjagdboot „Fulda“ und weitere Einheiten werden vorpositioniert. Über einen tatsächlichen Einsatz, Mandat und rechtliche Grundlagen wird jedoch noch beraten.

Libanon und Israel

Die Bundesregierung fordert die Einhaltung der Waffenruhe und betont, dass militärische Maßnahmen auf beiden Seiten unterlassen werden sollten. Ein stabiles Verhältnis zwischen Israel und Libanon gilt als wichtiger Baustein für weitere regionale Diplomatie.

KNDS

Zu einem möglichen Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS bestätigten Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium laufende Gespräche. Details oder Zeitpläne wurden nicht genannt.

Arbeitszeiterfassung

Das Arbeitsministerium verweigerte Aussagen zu einem geleakten Referentenentwurf. Auch zu Zeitplan und Kabinettsbefassung machte das Haus keine Angaben.

Hitzeschutz am Arbeitsplatz

Das BMAS betonte die bestehende Pflicht der Arbeitgeber zum Schutz vor Hitze. Die Regelungen würden fortlaufend weiterentwickelt, insbesondere für Arbeiten im Freien. Neue gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit bei Hitze wurden nicht angekündigt.

Arzneimittelpreise und USA

Das Gesundheitsministerium bestätigt Gespräche mit den USA über Arzneimittelpreise. Zu Berichten über mögliche amerikanische Strafzölle äußert sich die Bundesregierung nicht.

UN-Beiträge

Das Auswärtige Amt widersprach Berichten über geplante Kürzungen deutscher UN-Beiträge. Deutschland bleibe einer der größten Beitragszahler und unterstütze weiterhin die Vereinten Nationen, prüfe aber wie üblich die Verwendung seiner Mittel.

Solarförderung und Netzausbau

Das Wirtschaftsministerium verteidigt das geplante Netzanschlusspaket. Sorgen der Solarbranche über mögliche Ausbaubremsen würden ernst genommen, Ziel sei jedoch ein besser ausbalancierter Netzausbau.

Deutsch-polnische Kulturgüter

Nach der Rückgabe von während des Zweiten Weltkriegs geraubten Kulturgütern an Polen verweist die Bundesregierung auf bereits veröffentlichte Stellungnahmen. Zu möglichen Rückgaben in die andere Richtung wurden keine neuen Angaben gemacht.

Visa für türkische Antragsteller

Das Auswärtige Amt will Berichte über Wartezeiten von bis zu elf Monaten vorerst nicht bestätigen (Bericht nicht bekannt). Man arbeite aber weltweit an schnelleren und stärker digitalisierten Visa-Verfahren.

• Ukraine:Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew und ukrainische Kulturgüter scharf. Gleichzeitig hält sie an der Linie fest, diplomatische Optionen offen zu halten und den Druck auf Russland über weitere Sanktionen zu erhöhen.

• Social-Media-Nutzung von Minderjährigen: Die Bundesregierung will zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, bevor sie über mögliche Altersgrenzen oder Verbote für soziale Netzwerke entscheidet. Der Bericht soll in der kommenden Woche vorgelegt werden.

• Digitale Souveränität und KI-Modelle: Die Bundesregierung betont, dass Europa eigene KI-Kompetenzen stärken müsse, zugleich aber weiterhin mit marktführenden internationalen Anbietern zusammenarbeiten werde.

• Weitere Themen: BAföG-Reform befindet sich weiter in der Abstimmung, Commerzbank / Unicredit (Regierung äußert sich nicht zu Übernahmespekulationen), US-Truppenpräsenz in Europa (keine neuen Besorgnisse), Deutsche Bahn / Fernverkehr (Wettbewerb wird grundsätzlich begrüßt).

Heute in der ersten Reihe: Martin Elsässer (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Alma Laiadhi (BMF), Christiane Noack (BMVg, heute bei ihrer Premiere), Kathrin Deschauer (AA), Sebastian Hille (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Fabian Stratmann (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Lasst es krachen, Männer. Wir sind stolz auf euch. Wir stehen hinter euch.“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur Fußball-WM) ✨Nicht-Antwort des Tages: „Ich überlege an der Formulierung, um Ihrem Anspruch, Tacheles zu reden, gerecht werden kann. Aber was sollte ich den Worten des Bundeskanzlers von gestern noch hinzufügen?“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur Bilanz nach dem Treffen mit den Sozialpartnern vom Mittwoch) ⭐Wichtigste Themen heute: Reformen, Fußball-WM, Iran

• Kanzler-Termine: Friedrich Merz reist am Montag zum G7-Gipfel nach Frankreich (Evian) und anschließend zum EU-Rat nach Brüssel. Am Sonntag, dem 21. Juni, nimmt er am zweiten nationalen Veteranentag in Berlin teil. Parallel findet am Wochenende der "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung statt.

• Fußball-WM: Die Regierung wünscht der Nationalmannschaft viel Erfolg beim Auftakt gegen Curacao. Staatsministerin Schenderlein wird beim zweiten Spiel in Kanada dabei sein. Zu den US-Einreisesperren für Fans und Schiedsrichter verweist die Regierung auf die Autonomie des Sports und die USA. Zu weiteren Fragen, welches Regierungsmitglied wann zur WM reist, sagt Hille: "Ich hoffe, dass wir Anlass dazu haben, hier nochmal darüber zu sprechen, wann noch andere Vertreter der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft reisen werden, weil dann wäre unsere Mannschaft relativ erfolgreich unterwegs."

• Wirtschaftsreisen: Landwirtschaftsminister Rainer reist nach Japan und China, um insbesondere den chinesischen Markt für deutsches Schweinefleisch (seit 2020 wegen ASP gesperrt) wieder zu öffnen. Forschungsministerin Bär ist auf der VivaTech-Messe in Paris.

• Iran-Atomabkommen: Die Bundesregierung unterstützt eine schnelle diplomatische Lösung mit dem Iran unter den bekannten Bedingungen (Ende der Israel-Bedrohung, freie Schifffahrt, Ende des Nuklearprogramms). Konkrete Informationen zu einem möglichen Abkommen gibt es nicht.

• Gesundheitsreform: Die Regierung hält trotz Finanzlücken am ambitionierten Zeitplan fest. Zu möglichen Änderungen bei den Pharmapreisen (wegen Investitionsdrohungen) gibt es im laufenden Verfahren keine Details.

• Spitzengespräch mit Sozialpartnern: Das Treffen zum Reformprozess war aus Sicht des Kanzlers "konstruktiv" und in "guter Atmosphäre". Konkrete Ergebnisse oder einen Zeitplan für Folgetreffen nannte die Regierung nicht.

• Tankrabatt: Die Regierungsfraktionen haben sich klar für ein Auslaufen des Tankrabatts nach Juni positioniert. Das sei die Grundlage für weitere Beratungen.

• Außenpolitik: Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wurden nicht einbestellt, sondern trafen sich eigeninitiativ mit Russlands Vizeaußenminister, um die Eskalation im Ukraine-Krieg zu verurteilen. Die Regierung kommentiert nicht die Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas (Vergleich Israel mit Apartheid) und betont ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, auch im Fall der von einem US-Minister geforderten Hinrichtungen in Guantanamo.

• Fall Michelmann: Die deutsche Journalistin ist seit fünf Monaten in Syrien in Haft. Die Bundesregierung setzt sich demnach hochrangig für sie ein, kürzlich waren weitere Haftbesuche möglich. Aus Persönlichkeitsrechten werden weiterhin keine Details zu den Vorwürfen genannt.

• Wirtschaftsministerium: Die Regierung verteidigt die geplante Ausgabe von bis zu 2,2 Mio. Euro jährlich für externe Imageberatung als notwendige, spezifische Expertise. Die Freigabe von Ölreserven wurde fast vollständig vom Markt aufgenommen; weitere Freigaben sind vorerst nicht nötig. Die Proteste der Stahlindustrie sieht man als berechtigte Herausforderung an, verweist auf Maßnahmen zur Dekarbonisierung.

Heute in der ersten Reihe (L-R): Kira Nübel (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Steffen Meyer (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Eike Hosemann (BMJV), Fabian Stratmann (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Wenn eine Tür zugeht, dann gehen häufig auch andere Türen auf.“ (Stv. Regierungssprecher Steffen Meyer zum gescheiterten Kampfjet-Projekt FCAS) Die interessantesten Themen: ⭐ Date mit Hindernissen: Kanzler trifft sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. ⭐ Tür zu, Tür auf? Wie geht es nach dem FCAS-Desaster weiter? ⭐ Glasfaser oder Blechbüchse? Deutschland will im Glasfaser-Ausbau endlich vom hinteren Mittelfeld nach vorne sprinten.

Kabinettsbeschlüsse im Überblick:

• Schiedsverfahrensrecht: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für nationale und internationale Schiedsverfahren zu stärken. Künftig sollen Schiedsvereinbarungen auch in Textform (z. B. per E-Mail) möglich sein, Verfahren auf Englisch durchgeführt und Schiedssprüche unter Wahrung der Vertraulichkeit veröffentlicht werden.

• Telekommunikationsgesetz (TKG): Die Regierung will den Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen. Aktuell liegt die Glasfaserabdeckung bei etwa 50 Prozent. Ein konkretes Jahr für eine 100-prozentige Abdeckung will die Regierung nicht nennen, strebt aber bis zum Ende der Legislatur über 80 Prozent an. Die Kupfernetze sollen europaweit spätestens 2039 abgeschaltet werden.

• Luftfahrtstrategie: Eine neue, umfassende Luftfahrtstrategie wurde beschlossen. Sie zielt auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Souveränität und Nachhaltigkeit. Die Branche wuchs zuletzt um 8 Prozent bei den Beschäftigten und 19 Prozent beim Umsatz (auf ca. 62 Mrd. Euro). Eine Steuerungsgruppe soll die Umsetzung begleiten.

• Verteidigungsabkommen mit Polen: Das Kabinett billigte den Entwurf eines Abkommens zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das u. a. gemeinsame Übungen, Personalaustausch und das Schließen von Fähigkeitslücken vorsieht.

Rüstung & Verteidigung: Das Aus für FCAS

• Die Bundesregierung hat das Scheitern des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS (Future Combat Air System) noch einmal ganz offiziell bestätigt. Grund (der natürlich schon vorher bekannt war): Die beteiligten Unternehmen fanden nicht zusammen.

• Der Kern des Projekts – das "System of Systems" (Vernetzung von Flugzeugen, Drohnen etc.) – soll jedoch mit Frankreich fortgeführt werden.

• Für den eigentlichen Kampfjet der sechsten Generation prüft die Regierung nun Alternativen, darunter eine europäische Lösung oder ein Einstieg in bestehende Kooperationen. Ein rein deutsches Konsortium mehrerer Rüstungsunternehmen hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.

• Die Regierung betont, dass die rasanten technologischen Entwicklungen (u. a. aus dem Ukraine-Krieg) nun in die Neuplanung einfließen sollen.

Reformdialog mit Sozialpartnern (am Abend)

• Kanzler und Regierung treffen sich am Abend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, um über strukturelle Reformen zu sprechen.

• Ziel ist ein gemeinsames Problemverständnis und ein "Korridor" für Reformen, insbesondere zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Zukunft der Sozialsysteme.

• Auf die Frage, ob konkrete Vorschläge erwartet werden, antwortet die Regierung zurückhaltend. Es gehe zunächst um einen "Abgleich" (Das klang am Montag noch ganz anders, da wurde der Wunsch geäußert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer heute schon gemeinsame Vorschläge auf den Tisch legen).

Krankenkassenreform & Finanzlage der GKV

• Das Krankenkassenpaket soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Widerstand aus dem Bundesrat wird zur Kenntnis genommen; Gespräche mit den Ländern laufen.

• Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernster als gedacht: Vorläufige Zahlen zeigen eine deutlich höhere Ausgabendynamik, das Defizit könnte bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Eine endgültige Bewertung wird Ende Juni/Anfang Juli erwartet.

Nahost-Politik

• Sanktionen gegen Israel: Mehrere enge Partner Deutschlands (u. a. Großbritannien, Frankreich, Kanada) haben Sanktionen gegen Israel verhängt. Auf die Frage unseres dts-Korrespondenten, ob die Bundesregierung zur Beteiligung eingeladen wurde, will das AA nicht antworten. Deutschland setze weiter auf Sanktionen im EU-Rahmen (u. a. gegen extremistische Siedler).

• Humanitäre Lage in Gaza: Die Regierung fordert erneut besseren humanitären Zugang. Einem gemeinsamen Statement von 20 europäischen Staaten schloss sich Deutschland nicht an; man setze auf eigene, direkte Gesprächskanäle mit Israel.

• Westjordanland & Siedlergewalt: Die Regierung sieht die Siedlungspolitik als "staatlich koordiniert" und völkerrechtswidrig an. Den Vorwurf der "ethnischen Säuberung" (Amnesty International) kommentiert sie aber nicht.

Operationsplan Deutschland & Zivilschutz

• Die Regierung bestätigt, dass die zivile und militärische Verteidigung enger verzahnt werden müssen. Es fehle noch an einem gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein für Verteidigungsfähigkeit.

• Mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" wurden Mittel für Ausstattung, Ausbildung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Kräfte (THW, Feuerwehr etc.) bereitgestellt.

Deutsche Bahn & Stuttgart 21

• Medienberichte über einen zusätzlichen Finanzbedarf der Bahn in Höhe von 13 Milliarden Euro wurden nicht bestätigt. Die Regierung verweist auf die laufenden Haushaltsverhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

• Zum Projekt Stuttgart 21: Der Bund ist kein Projektpartner, da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt handelt. Verzögerungen und mögliche Regressansprüche seien Sache der Projektpartner. Eine Umbenennung in "Stuttgart 31" sei nicht bekannt (war eine Art Scherzfrage von Hans Jessen).

Digitales: KI & Eudi-Wallet

• Künstliche Intelligenz (KI) in Kanzler-Reden und in Ministerien: Auf die Frage, ob Redenschreiber des Kanzlers KI nutzen, antwortet der Regierungssprecher ausweichend. "Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers", sagt der stellvertretende Regierungssprecher. Das Digitalministerium sagt etwas mehr: KI werde in der Bundesverwaltung genutzt (z. B. zur Dokumentenbearbeitung), aber nicht für Reden von Ministern.

• Eudi-Wallet: Die Einführung der digitalen Identitäts-Wallet ist weiterhin für den 2. Januar 2027 geplant. Testphasen laufen, Medienberichte über Verzögerungen werden nicht kommentiert.

Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

• Das Gesetz wurde erneut nicht im Kabinett behandelt, obwohl es mehrfach auf der Tagesordnung stand. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dauern an. Ein konkreter neuer Termin wurde nicht genannt.

Heute auf der Sprecherbank in der ersten Reihe (L-R): Kira Nübel (BMG), Daniel Greve (BMWE), Sylvie Ernoult (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Sebastian Hille (BPA), Stefan Lange (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Martina Martens (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

✨ Schönste Nicht-Antwort des Tages: "Auch wenn ich mir vorstelle, dass Sie sich das sehr gerne vorstellen würden, kann ich Ihnen dazu aber nichts Positives vermelden." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille auf die Frage, ob der Bundeskanzler auf der ILA selbst ins Cockpit steigt) Die Themen des Tages: ⭐ Debakel bei den Vereinten Nationen: Wurde Deutschland angelogen? ⭐ Selenskyj-Brief an Putin: Ist Russland gesprächsbereit? ⭐ Bei der Gesundheitsreform verzockt? Pharma-Konzerne wollen sich zurückziehen. ❗Und am Ende gab es noch einen Eklat.

Kanzler-Termine in der nächsten Woche: 

Bundeskanzler Friedrich Merz 

• besucht am Samstag den "Tag der Bundeswehr" in Rostock,

• nimmt am Montag an einem virtuellen EU-Wettbewerbsgipfel teil,

• zeichnet am Dienstag soziale Initiativen aus und

• trifft abends Wirtschaftsmanager (den Präsident des Weltwirtschaftsforums und Mitglieder der Leaders for European Growth and Competitiveness).

• Am Mittwoch eröffnet er die Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin,

• am Donnerstag folgt eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag.

1. Thema: Wahlschlappe für Deutschland in der UN-Generalversammlung 

Bevor es zu Fragen kommt, prescht der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille selbst vor und erklärt, dass das Ergebnis der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat enttäuschend gewesen sei, und man es jetzt „gründlich aufarbeiten“ werde. Wie diese konkrete Aufarbeitung aussieht, will Hille auf Nachfrage unseres dts-Korrespondenten aber nicht sagen.

Noch viel trauriger ist aber Antwort vom Auswärtigen Amt zu diesem Thema auf die Frage eines Kollegen: „Wir haben aber ausreichend Zusagen gehabt. Wir waren davon ausgegangen.“

Tja. 

2. Ukraine-Krieg

Die Bundesregierung begrüßt den Brief von Präsident Selenskyj an Putin, in dem er Gespräche und eine Waffenruhe vorschlägt. Man teile die Forderung, dass Europa und die USA an Verhandlungen beteiligt werden müssten (und betont diese auch). Die mangelnde Gesprächsbereitschaft liege allein bei Russland, das stattdessen weiter brutal angreife.

3. Pharma-Boykott

Die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer stoppen Milliardeninvestitionen in Deutschland und verweisen auf die GKV-Reform. Das Gesundheitsministerium bedauert dies, sieht den Standort aber weiterhin als attraktiv an und spricht von "unternehmerischen Entscheidungen". Die geplante Pharmastrategie soll nun gegensteuern.

4. Bundeswehr & Schießstände

Die Landeskommandos der Bundeswehr sollen gestärkt werden – die zivil-militärische Zusammenarbeit laufe gut. Im Streit um gekündigte Wurftauben-Schießstände (Umweltbelastung, Kontrollverlust) betont das Ministerium, dass die Kooperation mit anderen Sportvereinen in den Kasernen weiterhin reibungslos funktioniere.

❗Zum Schluss gibt es noch Ärger:

BPK-Urgestein Hans Jessen kritisiert den stellvertretenden Regierungssprecher Hille dafür, einen Journalisten als "hier zu Gast" betitelt zu haben. In Wahrheit sei es umgekehrt (die Sprecher der Bundesregierung sind zu Gast in der Bundespressekonferenz).

Sitzungsleiter Stefan Lange (RND) will das Thema aber nicht zulassen und stellt Jessen das Mikrophon ab.

Mit diesem abrupten Ende ist die RegPK auch am Schluss. Die nächste gibt es am Montag, 8. Juni, um 11:30 Uhr.

Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende.

Auf der Sprecherbank in der ersten Reihe am 03.06.2026 (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Sylvie Ernoult (BMF), Michael Stempfle (BMVg), Martin Giese (AA), Steffen Meyer (BPA), Michaela Küfner (BPK), Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Auf ukrainischer Seite gibt es ein Momentum, was es vorher so nicht gab.“ (Michael Stempfle, BMVg, zur aktuellen militärischen Lage im Ukraine-Krieg). Die wichtigsten Fragen: ⭐Öffnet sich gerade ein Fenster für Gespräche mit Putin? ⭐Wie lange sollen die Binnengrenzkontrollen noch bestehen bleiben? ⭐Wie will die Bundesregierung die klaffende Haushaltslücke schließen, ohne sich politisch zu verheben?

Wie immer am Mittwoch wurden zuerst die Kabinettsthemen erörtert:

Unter anderem wurde ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Ziele sind Ressourcenschonung, größere Rohstoffunabhängigkeit, höhere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Darüber hinaus wurde eine Stellungnahme zum Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 der Deutschen Welle abgegeben. Angesichts geopolitischer Spannungen soll sich der Sender stärker auf Kernaufgaben konzentrieren. Dabei verweist die Bundesregierung auf notwendige Priorisierungen angesichts begrenzter Haushaltsmittel.

Kein Thema im Kabinett war die Reform des Energieeffizienzgesetzes. Die geplante Novelle wurde noch nicht eingebracht. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums befindet sich das Vorhaben in der Schlussphase der Ressortabstimmung. Die Bundesregierung hält die Energieeinsparziele bis 2030 grundsätzlich für erreichbar, ohne Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Ukraine und Russland

Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte mit zahlreichen zivilen Opfern erneut. Möglicherweise öffnet sich aber ein Fenster für Gespräche mit Putin. Das Verteidigungsministerium sieht derzeit ein neues „Momentum“ auf ukrainischer Seite und hält an der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung der Ukraine fest. Gleichzeitig wird vom stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer betont, dass Deutschland bereit sei, mögliche Friedensgespräche mit Russland zu unterstützen, sofern sich ein entsprechendes Zeitfenster öffnet.

Reisen deutscher (AfD-)Politiker zu einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg kritisiert die Bundesregierung unterdessen scharf. Die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ laufe den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.

✅Die weiteren Themen:

Bundeshaushalt

Die Haushaltsaufstellung für 2026 läuft weiter. Die Bundesregierung bekräftigt, dass alle Ressorts Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten sollen. Zur diskutierten Zuckerabgabe laufen nach Angaben des Gesundheitsministeriums weiterhin regierungsinterne Abstimmungen.

Gesundheitspolitik

Die Erhöhung des Apothekenhonorars wird umgesetzt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Zusammenhang mit den parallel laufenden Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zurückgewiesen.

EU-USA-Zollstreit

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf neue US-Zolldrohungen. Priorität habe die Umsetzung des bereits ausgehandelten Zollabkommens zwischen EU und USA. Berlin geht davon aus, dass die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.

Return Hubs

Die EU hat sich grundsätzlich auf ein Modell sogenannter „Return Hubs“ für Rückführungen geeinigt. Eine Gruppe von fünf Staaten (Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Griechenland) arbeitet bereits enger daran – eine Zustimmung von EU-Rat und Parlament steht aber noch aus. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung grundsätzlich, interne Abstimmungen laufen aber noch.

Grenzkontrollen & Schengen

Die EU-Kommission kritisiert mangelnde Abstimmung bei nationalen Grenzkontrollen, Deutschland will trotzdem vorerst daran festhalten. Lockerungen sollen erst bei funktionierendem Außengrenzschutz erfolgen. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es laut Innenministerium nicht.

Olympia-Referendum in Hamburg

Das gescheiterte Referendum in Hamburg nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Die demokratische Entscheidung wird respektiert, an der Unterstützung von Olympischen Sommerspielen in Deutschland hält die Regierung aber fest. Sie verweist darauf, dass mit München, Berlin und dem Ruhrgebiet weitere Kandidaten im Rennen sind

Noch kürzer wurde angesprochen: OECD-Wirtschaftsausblick und Energieeinsparung (kein Tempolimit), Rente mit 63 (Prüfung durch Rentenkommission), Justizdebatten um Politikerbeleidigung, EU-Technologiesouveränität, sowie die abgesagte Ministerreise in den Libanon aufgrund einer kurzfristigen Verschlechterung der Sicherheitslage.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 5. Juni, um 11:30 Uhr.

Bis dahin wünschen wir eine schöne Restwoche und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier der Link zum Teilen:

https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz

Sondervermögen (Infrastruktur): Der erste Monitoringbericht zeigt, dass 28 Prozent der für 2026 geplanten Mittel abgeflossen sind. Der Wachstumseffekt wird auf +0,5 Prozent BIP geschätzt. Das BMF räumt ein, dass man mehr Tempo brauche, und arbeitet an einem Bonus-Malus-System. Kritik aus Wirtschaftsinstituten, wonach ein Großteil der Mittel nicht für neue Projekte genutzt werde, weist man aber zurück. Der Mittelabfluss bei den Ländern liege nur bei 0,08 Prozent – dies wird mit Vorleistungspflichten der Länder erklärt. Ein "Bonus-Malus-System" für Ministerien soll Tempo bringen. Ziel ist, die Mittel bis Jahresende vollständig einzusetzen.

Rente: Auf die Frage nach einem internen Gutachten der Rentenversicherung, wonach der Beitragssatz bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen könnte, verweigerte das BMF eine Stellungnahme. Man befinde sich in der Aufstellung des Haushalts 2027 und kommentiere keine einzelnen Zahlen.

❗Die Teilnahme des Bundeskanzlers am Montag bei einer Klausurtagung der NRW-CDU im Sauerland erwähnt der Regierungssprecher zunächst nicht. Auf Nachfrage erklärt er das damit, dass es eine Parteiveranstaltung sei.

• UN-Sicherheitsrat: Außenminister wirbt in New York (wo er seit heute ist) um einen nicht-ständigen Sitz (Wahl am Mittwoch). Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, trotz einer Dreier-Konkurrenz (Portugal und Österreich, wobei Portugal als sicher gilt).

• Sozialpartnertreffen: Der Kanzler traf sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das Treffen sei "konstruktiv" gewesen, Details bleiben aber vertraulich. Ein Folgetermin ist für den 10. Juni geplant.

• Russische Drohne in Rumänien: Die Bundesregierung sieht darin einen Beweis für Russlands "Entschlossenheit zur Eskalation". Die NATO stehe fest an der Seite Rumäniens, die Verteidigung "jedes Zentimeters" des Bündnisterritoriums sei zugesichert.

• China-Reise der Wirtschaftsministerin: Die Reise wird als "erfolgreich" bewertet. Menschenrechtsthemen seien in internen Gesprächen thematisiert worden, öffentliche Äußerungen blieben aus.

• Investitionspflicht für Streamer: Die USA kritisieren das Vorhaben als protektionistisch. Die Bundesregierung widerspricht: Es handele sich um anerkannte kulturpolitische Maßnahmen, nicht um eine Steuer.

• Sondervermögen: Mittelabflüsse ziehen an, genaue Zahlen folgen in einem Bericht nächste Woche.

• Gasspeicher: Füllstand liegt bei 31 %, etwas gestiegen, die Ministeriumssprecherin hat nach eigenen Worten extra nochmal nachgesehen. Trotz Warnungen aus der Branche sieht das Wirtschaftsministerium derzeit keinen Anlass für staatliche Eingriffe. „Der Markt muss es richten.“

• Vermögensungleichheit: Die Zahl der Millionäre steigt stark an. Der Finanzminister sieht dies mit Sorge und plädiert für mehr Steuergerechtigkeit.

• Ebola: Deutschland ist bereit, auf Ersuchen der USA weitere infizierte US-Bürger medizinisch zu versorgen.

• Fall Eva-Maria Michelmann (Syrien): Konsularischer Zugang wurde zuletzt im April gewährt, weitere Details werden aus Schutzgründen nicht genannt.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, dann ist schon der 1. Juni, um 11:30 Uhr.

Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen, hier der Link zum Teilen:

https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz

Auf der Sprecherbank in der ersten Reihe am 27.05.2026 (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Mitko Müller (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Sebastian Hille (BPA), Jana Wolf (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Svenja Kleinschmidt (BMUKN)

✨ Schönster Satz des Tages:  „Dass Sie diesen sonnigen Mittwoch lieber mit uns verbringen als draußen an der Sonne, das werte ich auch als positives Zeichen“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zu den Anwärtern für den Auswärtigen Dienst, die heute in der RegPK zu Gast waren). ❗Ehrlichster Satz des Tages: "Es ist nicht im Ermessen des BMAS, die Lebensentwürfe von Leuten zu ändern und jetzt für mehr Kita-Plätze zu sorgen." Die wichtigsten Fragen: ⭐Wird die Bundesregierung beim Wohnungsbau jetzt wirklich schneller? ⭐Wie weit darf der Staat bei der Cyberabwehr gehen, ohne die föderale Kompetenzordnung auszuhebeln?  ⭐Gasspeicher-Strategie: Vertraut die Regierung wirklich weiter auf den Markt, während der Bundesrat schon mit den Ohren schlackert?

Kabinettsbeschlüsse:
Das Bundeskabinett hat fünf Gesetze auf den Weg gebracht: Mit dem Cybersicherheitsgesetz erhalten BSI, BKA und Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur aktiven Abwehr von schweren Cyberangriffen. Die Novelle des Baugesetzbuchs soll den Wohnungsbau beschleunigen und vollständig digitalisieren (Bürgerbeteiligung nur noch „digital only“). Die Verwaltungsgerichtsordnung wird modernisiert, um Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Das Gesetz gegen Menschenhandel weitet die Tatbestände auf Zwangsheirat und Leihmutterschaft aus und kriminalisiert die Nachfrageseite. Zudem wurde eine Reform der Filmförderung („Film-Booster“) beschlossen, die Streamingdienste zu Investitionen von mindestens 8 Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische Produktionen verpflichtet.

Energie & Wirtschaft:
Das Energieeffizienzgesetz wurde nicht beschlossen, die Ressortabstimmung läuft noch. Bei der Füllung der Gasspeicher hält die Regierung an der Linie fest, dass dies eine Aufgabe des Marktes sei (derzeit ca. 30 Prozent Füllstand). Die geforderte Strategie des Bundesrates sieht man nicht als notwendig an. Ein vom Wirtschaftsministerium geteiltes Video des Arbeitgeberverbands „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ sorgte für Nachfragen; man beteuerte, keine Absprachen getroffen zu haben und das Neutralitätsgebot gewahrt zu haben.

Soziales & Gesundheit:
Die Bafög-Reform steckt noch in der Ressortabstimmung – ob die Erhöhung pünktlich zum Wintersemester kommt, ist offen. Die Pflegereform lässt auf sich warten; ein Referentenentwurf soll „zeitnah“ vorgelegt werden, Details zum Zeitplan (vor oder nach der Sommerpause) gibt es nicht. Die geplanten Zuschüsse für Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern (ab 2027: 250 Mio. Euro) kommen on top zu den bereits gezahlten 144 Euro pro Kopf.

Recht & Innere Sicherheit:
Bei der Verjährung von Vergewaltigung (derzeit 5 Jahre) prüft das Justizministerium Änderungen, da Opfer oft erst spät Anzeige erstatten. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die Verjährung bereits jetzt erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers beginnt. In der Debatte um EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger (Fall eines Journalisten) wies das Finanzministerium den Vorwurf der „Sippenhaft“ zurück und verwies auf rechtsstaatliche Prüfverfahren und Ausnahmegenehmigungen für den täglichen Bedarf.

Außenpolitik:
Die Regierung zeigte sich gegenüber der Türkei "irritiert" über juristische Verfahren gegen die Opposition (CHP), sie thematisiere dies bilateral. Die Türkei bleibe ein wichtiger NATO-Partner. Nach den russischen Angriffen auf Kiew wurde der russische Botschafter einbestellt. Keine Einbestellung der türkischen Botschafterin (im Gegensatz zu Russland): Ein Journalist fragt, warum der russische Botschafter wegen der Angriffe auf Kiew einbestellt wurde, die türkische Botschafterin aber nicht. Die Antwort: Man stelle die Vorgänge in der Türkei klar und kritisch dar, aber man wolle „keine Vergleiche heranziehen“. Die Einbestellung in Russland habe andere Gründe (konkrete militärische Drohungen). De facto bleibt es dabei: Gegen die Türkei gibt es (noch) keine formelle diplomatische Rüge.

Die Regierung stehe unverändert an der Seite der Ukraine und lasse sich nicht einschüchtern. Die Lage in Bolivien (Lockerung des Ausnahmezustands) werde genau beobachtet, Bürgerrechte müssten gewahrt bleiben. Die Entwicklung im Süden des Libanon bereite große Sorge; die Waffenruhe müsse eingehalten werden.

Digitales & Medien:
Bei der geplanten Plattformabgabe für Streamingdienste gibt es noch keinen Zeitplan. Bei Künstlicher Intelligenz setzt die Regierung auf „digitale Souveränität“ und eigene Entwicklung (z. B. Unterstützung des Zusammenschlusses von Aleph Alpha und Cohere). Pläne von Landesmedienanstalten, soziale Netzwerke zu einer algorithmischen Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Inhalte zu verpflichten, kommentierte der Kanzler-Sprecher nicht im Detail, betonte aber den hohen Stellenwert der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird die Frist Anfang Juni reißen; die Regierung sei mit anderen europäischen Staaten in der Verzögerung. Bei der Teilzeit-Debatte bleibt das Arbeitsministerium beim Ideal der Vollzeitbeschäftigung, sieht aber die Ursachen (z. B. fehlende Kitaplätze) außerhalb seiner Einflusssphäre. Angesichts steigender Vermögenskonzentration sieht Finanzminister Klingbeil weiterhin Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer, wartet aber auf ein BVerfG-Urteil.

Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru wird sowohl von Tilo Jung als Florian Warweg (sonst keine Freunde) heftig nachgefragt. Nicht nur das Konto des Betroffenen, sondern auch das seiner Mutter und Ehefrau gesperrt worden, die Bundesregierung wird gefragt, wie sie zu „Sippenhaft“ steht. Die Antwort: Der Sprecher des Finanzministeriums wies den Begriff „klar zurück“. Er argumentierte, dass die Maßnahmen rechtsstaatlicher Kontrolle unterlägen und man im Einzelfall für den täglichen Bedarf Ausnahmen beantragen könne. Geklärt wurde aber nicht, warum das Gericht diese Sperren kassiert hatte – das sei „Einzelfall“, den man nicht kommentiere.

Die Bafög-Reform ist in der Schwebe – und zwar richtig. Es ist nicht nur „noch nicht beschlossen“. Auf Nachfrage, ob die Erhöhung überhaupt komme, sagte der Sprecher des Forschungsministeriums nur, man könne sich „zum Finanzierungsvorbehalt“ nicht äußern. Eine Verabschiedung vor dem Winter scheint fraglich.

Es gibt wieder Fragen zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dessen Firma. Das Kanzleramt soll eine Presseanfrage zu möglichen Interessenkonflikten mit seiner Media-Agentur intern abgestimmt haben. Der stellvertretende Regierungssprecher sagt: Die Abstimmung sei nur zur „Koordinierung von Informationen“ und „Einordnung“ da. Es sei „mitnichten ein Interessenkonflikt“. Schließlich habe Weimer seine Firmenanteile einem Treuhänder übergeben.

In den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn will sich das Bundesverkehrsministerium nicht einmischen. Das wäre europarechtlich sogar verboten. Die Bundesnetzagentur soll entscheiden.

Frist für EU-Entgelttransparenz wird gerissen: Die Regierung räumt ein, dass sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht bis zum Juni schaffen wird. Die Rechtfertigung: „Das ist in der Art komplexen Gesetzgebungsverfahren auch nicht unüblich“ – und zahlreiche andere EU-Staaten seien ebenfalls im Verzug.

Fazit: Der stellvertretende Regierungssprecher hat in einem Punkt auf jeden Fall Recht: Draußen scheint die Sonne, das sollte man nicht vergessen.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 29. Mai um 11:30 Uhr.

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https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz

⚠ Die am meisten diskutierten Fragen:

Koalitionsstreit & Reformprozess: Die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist endgültig gescheitert, bestätigt Kornelius in der Sitzung. Die geplante Tabaksteuererhöhung kommt trotzdem. Die großen Reformen (Steuer, Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratie) sollen nun in einem gemeinsamen Prozess mit den Sozialpartnern bis zur Sommerpause vorangetrieben werden. Einen konkreten Zeitplan oder ein festes Format gibt es nicht. Der CO₂-Preis für 2027 wird wegen der hohen Energiepreise ausgesetzt.

❗Auffällig: Der Regierungssprecher reagiert mal wieder dünnhäutig, als er gefragt wird, ob es denn wieder einen "Herbst der Reformen gibt": "Das ist ein Stöckchen, das sie mir gerne hinhalten können. Dieser Begriff wurde nicht von mir geprägt und wird da nicht verwendet werden." 

Offenbar sitzt der Frust tief, denn der Regierungssprecher schiebt hinterher: 

"Seit einem Jahr hat die Bundesregierung eine Reform nach der anderen auf den Weg gebracht, wir können gerne Ihnen noch mal unsere Bilanzzettel zuschicken, es gibt enorm viele Sachthemen allein heute [...] Ich wünsche mir mal eine sachliche Beurteilung und nicht immer eine Labelisierung. Und ja, manchmal auch Belustigung über Themen. Und insofern freue ich mich heute über diesen Tag."

Energiesicherheit: Trotz der Lage am Golf und dem Ausfall katarischer Lieferungen sieht die Regierung weiterhin keine akuten Versorgungsengpässe bei Öl, Gas oder Kerosin. Die Preise steigen, aber die Tanks sind voll. Ein Krisenmodus sei weiter nicht nötig, sagt Kornelius, und betont in Bezug auf die Gaspreise: "Wir sehen da sehr positive Entwicklungen." Bei der umstrittenen Wiederaufnahme russischer LNG-Lieferungen durch die Sefe (Ex-Gazprom Germania) 2023 war das Wirtschaftsministerium angeblich nicht eingebunden.

Außen & Sicherheit: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "sehr gut", kommentiert die Regierung einen Bericht über scharfe Kritik an Kanzler Merz. Zur Lage in der Ostsee mit russischen Kriegsschiffen zeigt man sich gelassen. Die Bundesregierung prüft einen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS. Menschenrechtsorganisationen-Berichte über Folter und sexuelle Gewalt an palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen nimmt man zur Kenntnis – man setze sich seit langem für IKRK-Zugang zu den Gefangenen ein.

✅Was wir heute sonst noch erfahren:

• Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche - werden heute schon bekannt gegeben, weil die RegPK am Freitag ausfällt: Antrittsbesuche des bulgarischen Ministerpräsidenten (18.5.) und des Schweizer Bundespräsidenten (19.5.), Rede bei den German Startup Awards (21.5.).

• G7-Finanzministertreffen: Reise von Finanzminister Klingbeil nach Paris (18./19.5.) – Themen: Weltwirtschaft, Irankrieg, weitere Ukraine-Unterstützung.

• Haushalt & Tabaksteuer: Die vorgezogene Tabaksteuererhöhung bleibt trotz des Aus für die Entlastungsprämie bestehen und dient der Haushaltskonsolidierung.

• Gasversorgung: Der Bundesrat fordert eine Strategie für die Gasspeicherfüllung im Winter - die Regierung setzt aber weiter auf "marktliche Befüllung" und die LNG-Infrastruktur. Es gibt einen regen Austausch mit den Ländern.

• Kerosin aus Israel: Mögliche Lieferungen sind nicht vom Tisch, wurden vom Wirtschaftsministerium flankiert, sind aber Sache der Unternehmen.

• Klimamodelle (IPCC): Auf eine Frage zu zurückgezogenen Klimamodellen hieß es, diese hätten keine direkten Auswirkungen auf das Gebäudemodernisierungsgesetz; an den Klimazielen 2045 wird festgehalten.

• EU-Beitritt Kanadas: Die Bundesregierung sieht das nicht als Priorität, verweist auf das enge transatlantische Verhältnis und das bestehende Freihandelsabkommen. Aber offenbar schließt Berlin eine solche Mitgliedschaft auch nicht aus....

• Deutsch-Tschechischer Tag: Innenminister Dobrindt wird trotz kritischer Äußerungen des tschechischen Außenministers in Brünn teilnehmen.

• Russischer Zerstörer in der Ostsee: Die Nato beobachtet die erhöhte russische Präsenz, sieht aber keinen Grund zur Beunruhigung. Ein Zusammenhang mit der "Schattenflotte" ist naheliegend.

• Bundeseinstieg bei KNDS: Die Gespräche über einen möglichen Einstieg beim Rüstungskonzern laufen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.

• Verfassungsschutz & Software: Zum Kauf von Software des französischen Anbieters "Chaps Vision" (statt Palantir) gab es aus nachrichtendienstlichen Gründen keine Bestätigung. Es wird ein "modularer, hybrider Ansatz" verfolgt.

• Nationaler Aktionsplan für Tarifbindung: Die regierungsinternen Abstimmungen laufen noch. Einen konkreten Zeitplan für die Vorlage gibt es nicht.

• Pflegereform: Die Abstimmung läuft, ein Kabinettstermin für die kommende Woche wurde nie kommuniziert. Man werde rechtzeitig informieren.

Am Donnerstag ist Feiertag, deswegen hat am Freitag niemand Lust auf Regierungspressekonferenz. Die nächste gibt es somit am Montag, 18. Mai 2026 um 11:30 Uhr.

Wir wünschen ebenfalls einen schönen Feiertag und jetzt schon ein schönes, möglicherweise verlängertes Wochenende. Empfehlen Sie uns weiter!