Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer
stellte die öffentlichen Termine der kommenden Woche vor.
• Am
Dienstag, 13. Oktober, hält der Kanzler gegen 10 Uhr eine Rede beim
Arbeitgebertag in Berlin und führt ein moderiertes Gespräch mit
BDA-Präsident Dulger. Auch mehrere Minister nehmen teil.
• Am Mittwoch, 14. Oktober, tagt
um 10 Uhr das Kabinett als sogenanntes "Apfelkabinett", bei dem Apfel-
und Blütenköniginnen Apfelkörbe überreichen. Um 14 Uhr gibt der
Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat
ab.
• Am 15. und 16. Oktober nimmt
der Kanzler am Europäischen Rat in Brüssel teil. Das Vorab-Briefing
findet am Dienstagvormittag statt.
Nachfragen zu den Terminen:
• Reuters will wissen, was bei
der EU-Erweiterung konkret auf der Agenda steht. Meyer nennt nur den
Rahmen (Wettbewerbsfähigkeit, mehrjähriger Finanzrahmen,
Erweiterung, Ukraine, Sicherheit) und verweist auf das Briefing am
Dienstag. Nachfrage, ob sich
die Regierung der Forderung aus Industrie und Ländern nach
Importzöllen auf chinesische Hybridautos anschließt. Meyer
antwortet allgemein: Deutschland setze auf regelbasierten Handel,
müsse aber auf den veränderten Weltmarkt reagieren. Er verweist auf
den gemeinsamen Brief von Merz und Macron zum handelspolitischen
Instrumentenkasten.
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung des
Bundestags-Sonderausschusses teilt, China sei inzwischen vor allem
systemischer Rivale. Antwort: Man will parlamentarische Beratungen nicht
kommentieren, kluge China-Politik beginne zu Hause. Das
Wirtschaftsministerium erwartet im Herbst Vorschläge der Kommission
und will Diversifizierung und De-Risking priorisieren. Nachfrage, wie
wichtig der Zwischenbericht für die Ministerin ist. Antwort: Berichte seien grundsätzlich wichtig und würden
regierungsintern besprochen.
• Rasmus Buchsteiner (Politico) will von Meyer
und Frau Laiadhi (BMF) wissen, von welchem Finanzbedarf der Ukraine die
Regierung ausgeht und ob Deutschland die bilaterale Hilfe im Haushalt
2027 erhöht. Meyer will den Beratungen nicht vorgreifen und betont
Deutschlands Führungsrolle bei der Ukraine-Unterstützung. Nachfrage, ob
Selenskyj in Kiew keine Zahl genannt habe und die 70 Milliarden aus
der Luft gegriffen seien. Meyer sagt, er berichte grundsätzlich
nicht über interne Gespräche.
Reise von Finanzminister
Klingbeil nach Indien und Thailand
Das Finanzministerium kündigt
an, dass Lars Klingbeil vom 12. bis 17. Oktober mit der
Entwicklungsministerin nach Neu-Delhi und Bangkok reist. In Neu-Delhi
stehen Gespräche mit Regierung, Finanzbranche und Zivilgesellschaft
an, in Bangkok die IWF-/Weltbank-Jahrestagung und die
G20-Finanztreffen.
Das Entwicklungsministerium
ergänzt, mit Indien arbeite man vor allem bei erneuerbaren Energien
über Kredite zusammen. In Bangkok gehe es um
Entwicklungsfinanzierung, Krisen und Wasser, dazu kommen ein
G7-Entwicklungsministertreffen und ein Treffen mit der
Nord-Süd-Kommission.
• Reuters fragt, ob Klingbeil in Indien die Russland-Sanktionen ansprechen wird, da
Indien viel russisches Öl kauft. Die Sprecherin sagt, Energie werde sicher ein
Thema sein, den Gesprächen könne man aber nicht vorgreifen.
Friedensnobelpreis
Der stellvertretende Regierungssprecher verliest eine erste
Reaktion der Bundesregierung. Sie gratuliert Navanethem Pillay, würdigt
ihr Lebenswerk für Menschenrechte und Völkerrecht und betont die
Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof.
• Markus Peters (Weser-Kurier) fragt, ob es
nicht problematisch sei, dass Pillay 2022 wegen
Antisemitismusvorwürfen die Otto-Hahn-Medaille nicht öffentlich
verliehen wurde. Meyer verweist auf seine Erklärung.
• Tilo Jung fragt, warum Pillays
Arbeit in der UN-Kommission zu Gaza, die einen Völkermord
festgestellt habe, nicht erwähnt wurde. Meyer sagt, die Haltung zum
Bericht sei bekannt, man respektiere das Mandat der Kommission und
nehme die Arbeit ernst.
Schröders Treffen mit
Putin
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt, ob
Altkanzler Schröder ein denkbarer Vermittler wäre und ob die
Regierung von dem Treffen wusste. Meyer sagt, der Kanzler sei
zutiefst empört und halte es für geradezu unmoralisch, an einem
solchen Tag mit Putin zu feiern. Zur Vermittlerfrage verweist er auf
die diplomatischen Bemühungen mit den Partnern.
• Maximilian Ulrich (ARD) fragt, ob es
Konsequenzen gibt und der Kanzler Schröder anrufen wird. Meyer sagt,
die Haltung sei in aller Klarheit dargelegt worden und werde bei
allen ankommen.
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, ob die
Reise im Vorfeld bekannt war. Das Auswärtige Amt verneint, die
Botschaft habe keine Unterstützung geleistet. Auf ihre Nachfrage, ob
das Innenministerium informiert war, sagt dieses ebenfalls Nein.
• dpa fragt, ob der
Kanzler angesichts der positiven Äußerungen des SPD-Politikers
Stegner mit dem Koalitionspartner sprechen wird. Meyer will Stegner
nicht kommentieren.
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, ob die
geöffnete Tür zu Putin für Verhandlungen genutzt werden könnte.
Meyer sagt, man tue diplomatisch alles Mögliche, sehe auf russischer
Seite aber keine Bereitschaft. Was Schröder angesprochen habe, sei
unbekannt. Nachfrage, ob man
aktiv bei Schröder nachfragen würde. Meyer sagt, die
Verantwortlichen sollten die Gespräche führen, man solle nicht in
Propagandafallen tappen.
• Hans Jessen fragt, ob die
Empörung nur die des Kanzlers oder der gesamten Regierung inklusive
des Vizekanzlers ist. Meyer sagt, er habe die Haltung des Kanzlers
dargelegt, wolle keinen Dissens konstruieren und erwarte Äußerungen
weiterer Regierungsmitglieder. Nachfrage, ob die
Empörung Schröder direkt mitgeteilt wurde. Meyer sagt, er habe sie
ihm "hier direkt mitgeteilt". Auf Jessens Einwand,
Äußerungen in der Bundespressekonferenz seien keine direkten
Mitteilungen, überlässt Meyer wörtlich die Interpretation den Journalisten.
• Reuters fragt, ob Personenschützer des Altkanzlers eine
Auslandsreise anmelden müssen. Später wird dazu nachgereicht, dass seitens des BMI niemand über Mitreisen von Personenschützern des Altkanzlers informiert wird und diese auch nicht genehmigen muss, der Schutzauftrag werde komplett vom BKA ausgeführt.
• Reuters fragt,
ob eine Kürzung oder Streichung von Schröders staatlichen Bezügen
geprüft wird. Meyer verweist auf die bereits klare Reaktion des
Kanzlers und kündigt nichts an.
Deutsch-französisches
Panzerprojekt MGCS
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt
Regierungssprecher und Verteidigungsministerium, ob Deutschland laut
dem französischen Generalstabschef Mandon aus dem Projekt aussteigt.
Meyer sagt, Deutschland halte an der vertrauensvollen Zusammenarbeit
fest. Das Verteidigungsministerium verweist auf die inzwischen
erfolgte Richtigstellung aus Frankreich. Das Projekt sei
plattformunabhängig als System-of-Systems-Ansatz angelegt und beim
deutsch-französischen Verteidigungsrat im Juli bestätigt worden. Nachfrage, ob das
Projekt aus Sicht der Regierung sicher weiterläuft oder Frankreich
die Geduld verlieren könnte. Meyer wiederholt seinen Kernsatz zur
vertrauensvollen Zusammenarbeit.
• Aysun Bora (Financial Times) fragt, wie es zu der Fehlkommunikation kam. Meyer verweist auf
die französische Seite und sieht keinen Dissens.
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, ob das
Thema in Bordeaux besprochen wird, wo der Verteidigungsminister den
Bundespräsidenten begleitet. Das Verteidigungsministerium sagt, dort
gehe es breit um deutsch-französische Kooperation, auch in Industrie
und Weltraum. Details könne man nicht vorwegnehmen.
Kampfjet der sechsten
Generation
• Reuters will wissen, wie
die Regierung auf das Angebot des britischen Premiers reagiert, sich
am italienisch-japanisch-britischen Kampfjetprojekt zu beteiligen.
Meyer sagt, es werde eine europäische Lösung geben, ein deutscher
Alleingang sei nicht sinnvoll, und man werde das Angebot sondieren. Nachfrage, wie das
Verteidigungsministerium dazu steht, ob der Minister offen für die Kooperation
ist. Das Ministerium will den Aussagen des Regierungssprechers nichts
hinzufügen, man sondiere mit verschiedenen Rüstungsunternehmen.
• Ein Journalist fragt,
bis wann eine Entscheidung fallen müsste, um die Zeitlinie
(Einsatzfähigkeit Mitte der 2030er bis Anfang der 2040er Jahre) zu
halten. Das Verteidigungsministerium sagt, die Zeitlinien ergäben
sich aus dem Fähigkeitsbedarf und hingen auch von den Unternehmen
ab.
• Hans Jessen fragt, ob
"europäische Lösung" und das Sondieren mit einem Kreis
über Europa hinaus im Widerspruch stehen. Meyer sieht keinen
Widerspruch, da mehrere europäische Partner beteiligt seien. Nachfrage, ob
Japan als Partner für die Bundesregierung ein Ausschlussgrund wäre.
Meyer sagt, man sondiere in verschiedene Richtungen und bringe eigene
Interessen ein.
Brasilien I
• Fátima Lacerda fragt das
Auswärtige Amt nach der letzte Woche zugesagten Antwort zu einer
deutschen Delegation, die in Brasilien über US-Einflussnahme auf die
Wahl informiert worden sein soll. Das Amt sagt, es habe keine
deutsche, sondern eine EU-Delegation gegeben. Nachfrage, wie
der Außenminister den Rechtsruck in Brasilien unabhängig vom
Ausgang der Stichwahl einordnet. Das Amt verweist auf die Stichwahl
am 25. Oktober und das Protokoll der früheren Antwort und will sich
nicht weiter äußern.
Merz, Schwesig und der
Spiegel-Bericht
• dpa fragt, ob Meyer den
Spiegel-Bericht über eine Auseinandersetzung zwischen Merz und
Ministerpräsidentin Schwesig bestätigen kann und ob ein Termin
geplant ist. Meyer nennt keinen Termin und sagt, es gebe regelmäßigen
Austausch mit den Ministerpräsidenten. Den Vorgang bestätigt er
nicht, da man aus persönlichen Gesprächen grundsätzlich nichts
kommentiert, dementiert oder bestätigt.
• Fátima Lacerda stellt dieselbe Frage nochmal und wird auf die vorherige Antwort verwiesen.
• Hans Jessen fragt, ob Schwesig
den Kanzler stehen ließ, was er als äußere Form und nicht als
Inhalt des Gesprächs sieht. Meyer bleibt bei seiner Linie. Er nennt
als Anlass des Treffens den Austausch zum EU-Finanzrahmen, der für
Mecklenburg-Vorpommern etwa wegen der Landwirtschaft wichtig sei.
• Fátima Lacerda fragt, wie der
Kanzler dazu komme, Schwesigs Slogan "Frau gegen Blau" als
persönlichen Angriff einzuordnen. Meyer sagt, die Frage setze eine
Bestätigung voraus, die er nicht gegeben habe. Er kommentiere das
nicht und verweist auf die Pressekonferenzen der Parteien nach der
Wahl.
Rentenpaket
• Rasmus Buchsteiner (Politico) fragt, ob der
Kanzler mit der Aussage "bis Weihnachten im Kabinett" das
Tempo herausnimmt und worin der Unterschied zwischen Gesetzentwurf
und Eckpunkten liegt. Meyer verneint das. Die Reform sei zentral und
komplex, es gelte "so schnell wie möglich, aber so sorgfältig
wie nötig", und die Zeitpläne würden regierungsintern
besprochen.
• Reuters fragt das
Arbeitsministerium, warum trotz der Vereinbarung im Juli noch kein
Gesetzentwurf vorliegt, etwa zur abschlagsfreien Rente nach 45
Beitragsjahren. Das Ministerium sagt, man arbeite mit Hochdruck und
werde wie verabredet im Herbst etwas vorlegen. Nachfrage, ob die
Rente komplizierter sei als die Gesundheitsreform, für die schnell
Entwürfe vorlagen. Das Ministerium nennt die Rente das komplexeste
Reformwerk seit den 90er Jahren. Es wolle Vertrauen erhalten und
keine Schnellschüsse machen, ohne etwas zu verzögern.
• Ein Journalist fragt, ob eine
Befassung des Bundestags noch in diesem Kalenderjahr ausgeschlossen
ist. Meyer hält das nicht für ausgeschlossen und sagt, der Kanzler
treibe das Thema an.
US-Hinrichtung per
Livestream
• dts fragt das
Auswärtige Amt nach einem Kommentar zur angekündigten
Livestream-Übertragung einer Hinrichtung in den USA. Das Amt äußert
sich nicht zum Einzelfall, betont aber die grundsätzliche Ablehnung
der Todesstrafe. Nachfrage, ob
die Bundesregierung noch dieselben Werte wie die USA teile. Das Amt
sagt, die Ablehnung sei den USA klar, es bestehe seit jeher ein
Dissens, mit dem man umgehen müsse.
• Reuters fragt Meyer, ob sich
die Regierung dafür einsetzt, dass die Hinrichtung in Deutschland
nicht live zu verfolgen ist. Meyer meint, das müsse wohl europäisch
geregelt werden, kündigt aber nichts an. Auf Nachfrage, ob man sich
für eine Verhinderung einsetze, sagt er, dazu sei nichts
anzukündigen.
• Tilo Jung fragt das
Verteidigungsministerium nach der Haltung zur Ankündigung des
Pentagon, da es sich um eine Militärexekution handle und die
Streitkräfte eng zusammenarbeiten. Das Ministerium hat den
bisherigen Äußerungen nichts hinzuzufügen und sagt, die deutschen
Streitkräfte seien nicht betroffen.
BND-Affäre Hanning:
Nebentätigkeiten und Geheimnisträger
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt, ob es
Nebentätigkeiten leitender Beamter zu sicherheitsrelevanten Themen
gibt und ob die Regierung das nachprüft oder ohnehin weiß. Das
Innenministerium sagt, Nebentätigkeiten genehmige immer die oberste
Bundesbehörde. Zur konkreten Personalangelegenheit äußert sich die
Regierungsseite wie üblich nicht und verweist auf das BMI. Nachfrage, ob
das Bundeskanzleramt als zuständige Behörde eine solche
Nebentätigkeit gegenzeichnen muss oder davon erfährt. Die
Regierungsseite verweist auf die vom BMI genannten Regeln und äußert
sich nicht zur konkreten Personalangelegenheit.
• dpa fragt, wie die
Regierung zur wiederholten Mahnung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) von 2023 steht, schärfere Regeln für
Geheimnisträger und strengere Karenzregeln einzuführen. Das BMI
sagt, die Empfehlungen seien in das Gesetz zur Beschleunigung von
Disziplinarverfahren eingeflossen. Nach § 105 Bundesbeamtengesetz
gebe es bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten mit höchster
Sicherheitsüberprüfung, die einen anderen Staat betreffen, jetzt
eine Anzeige- und Genehmigungspflicht statt einer reinen
Anzeigepflicht. Nachfrage nach
Zahlen, etwa wie viele solcher Nebentätigkeiten genehmigt oder
zurückgenommen wurden. Das BMI muss nachschauen, die Zahlen sollen
nachgereicht werden.
• Fátima Lacerda fragt, wie es um
die Glaubwürdigkeit des Nachrichtendienstes gegenüber ausländischen
Diensten steht, wenn Dokumente in fremde Hände gelangen können. Die
Regierungsseite verweist auf die ausführliche Äußerung des
stellvertretenden Regierungssprechers am Mittwoch und will sich nicht
weiter einlassen. Nachfrage, dass Hans-Georg Maaßen bei "TV Berlin" ein Glaubwürdigkeitsproblem der
Behörde bestritten hat, ob das im Haus ein Thema ist. Die
Regierungsseite hat nichts hinzuzufügen und betont das
vertrauensvolle Verhältnis zu den Partnerdiensten.
• Hans Jessen fragt das BMI und Meyer, wie die Regierung das PKGr über ihren Kenntnisstand in
der Causa Hanning informiert. Die Regierungsseite sagt, man nehme den
Fall sehr ernst und arbeite mit den Ermittlungsbehörden und dem
PKGr, auch dem Ständigen Bevollmächtigten, umfassend zusammen. Über
nachrichtendienstliche Dinge könne man öffentlich nicht
informieren. Nachfrage nach dem
institutionellen Rahmen, also ob es schriftliche Anfragen gibt und ob
Regierungsvertreter an Sitzungen teilnehmen, und wenn ja auf welcher
Ebene. Die Regierungsseite verweist auf die geheim tagenden Gremien
und bittet, sich ans PKGr zu wenden. Vergangene Woche habe es eine
ausnahmsweise öffentliche Sitzung gegeben.
• Reuters fragt,
ob das Innenministerium das Bundesbeamtengesetz weiter verschärfen
will, etwa mit einem Beratungsverbot für Geheimdienstchefs nach der
Dienstzeit. Sprecherin Singer äußert sich nicht im Detail und verweist auf die
laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Es handle sich um
eine Straftat, die lückenlos aufgeklärt werden müsse, das sei
etwas anderes als mögliche Änderungen im Beamtenrecht. Auf die Nachfrage, ob man die
mutmaßliche Genehmigung der Nebentätigkeit des Büroleiters
innerhalb des BND im Beamtengesetz verschärfen könnte, kann Singer
zu den Einzelheiten nichts sagen.
• Tilo Jung fragt Frau
Singer, ob Hanning ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes war,
und Meyer, ob die Regierung die politische Verbindung zum als
rechtsextrem beobachteten Maaßen auf dem Schirm hat. Singer sagt,
man äußere sich nicht zu Personalangelegenheiten. Auf die
Nachfrage, ob die Verbindung bekannt sei, verweist die
Regierungsseite auf die laufenden Ermittlungen, die man umfassend
unterstütze.
Erbschaftsteuer
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, ob die
Regierung vor der Befassung des Bundesverfassungsgerichts Änderungen
bei der Erbschaftsteuer plant. Das Finanzministerium nennt zwei
mündliche Verhandlungen am 12. und 13. Oktober, zur
bundeseinheitlichen Regelung und zur Verschonung betrieblichen
Vermögens. Finanzminister Klingbeil sei das Thema mit Blick auf
Vermögensverteilung und Gerechtigkeit wichtig, und spätestens nach
dem Urteil werde man sich mit weiteren Fragen beschäftigen. Nachfrage, mit
welchen Argumenten die Regierung in Karlsruhe die bisherigen Regeln
verteidigen will. Das Ministerium will den Verhandlungen nicht
vorgreifen. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi
werde die Rechtslage vortragen.
Brasilien II
• Fátima Lacerda fragt Meyer, wie
der Kanzler die Entwicklung in Brasilien einordnet, und verweist auf
die gemeinsame Passion für Multilateralismus und die G4-Initiative
zur UN-Reform. Meyer sagt, zum deutsch-brasilianischen Verhältnis
habe sie das Wichtige schon genannt. Innenpolitische Entwicklungen
kommentiere man grundsätzlich nicht.
Schulabbrecher
• dpa fragt das
Bildungsministerium, wie es kommentiert, dass laut Statistischem
Bundesamt die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss auf einen
Höchststand von rund 65.000 gestiegen ist. Das Ministerium sagt, Bildung sei zwar Ländersache, die
Ministerin wolle aber eine drastische Senkung. Der Bund setze auf das
heute im Bundestag eingebrachte Startchancen- und
Qualitätsentwicklungsgesetz zur frühkindlichen Bildung und auf das
Startchancenprogramm für Schulen. Dessen Erfolge sollen auf das
gesamte Bildungssystem übertragen werden.
Gebäudetyp E
• Maximilian Ulrich (ARD) fragt das
Justizministerium, warum der für den Sommer angekündigte
Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E noch nicht beschlossen ist. Das
Ministerium sagt, der Entwurf zur Anpassung des Bauvertragsrechts sei
im Sommer fertig geworden und befinde sich seither in der
regierungsinternen Abstimmung. Man würde ihn gern mit Ländern und
Verbänden diskutieren. Nachfrage,
woran es in der Abstimmung hakt und wann der Entwurf ins Kabinett
kommt. Das Ministerium berichtet nicht aus regierungsinternen
Abstimmungen und nennt als Zeitplan "sobald wie möglich".
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) hält es für ein
fatales Zeichen, dass es trotz der Aussage im Juli, es sei kurz
davor, nun Monate dauert. Das Ministerium verweist auf das
komplizierte Regelungsumfeld aus Landesbaunormen, DIN-Normen und
Bauvertragsrecht. Der frühere Vorschlag sei kritisch aufgenommen
worden, und dass der neue Entwurf nicht öffentlich ist, zeige
weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Man werbe dafür, ihn bald
vorzustellen. Nachfrage jetzt an Meyer, wo
es hakt. Meyer will nicht über regierungsinterne Gespräche
berichten, betont aber die Wichtigkeit des Themas.
• Maximilian Ulrich (ARD) fragt Meyer, ob der
Kanzler beim bezahlbaren Wohnen ebenso Druck macht wie bei der Rente.
Meyer antwortet: "Durchaus, ja."
Desinformationskonferenz
Disinfo 26
• Hans Jessen fragt das
Auswärtige Amt, ob auf die Bundesregierung Druck
ausgeübt wurde, die Unterstützung für die Konferenz in Vilnius zu
entziehen, nachdem die EU ihre Förderung wegen Drucks der
Trump-Regierung zurückgezogen hatte. Das Amt kennt die
EU-Entscheidung nicht unmittelbar, weiß von keinem Druck und würde
sonst nachliefern.
• Tilo Jung fragt, wie die
Bundesrepublik Desinformation von staatlicher Stelle in den USA
bewertet. Das Amt sagt, Desinformation finde man nicht gut. Nachfrage,
welche Haltung die Regierung zu Desinformation aus Amerika habe. Das
Amt verweist auf die häufig besprochene russische Desinformation und
lehnt manipulative Desinformation grundsätzlich ab, sie zu bekämpfen
gehöre zur Verteidigung der Demokratie. Das sei aber nicht per se
ein Thema des Auswärtigen Amts.
AfD-Verbotsverfahren
• Fátima Lacerda fragt das
Justizministerium nach der aktuellen Einschätzung zum
AfD-Verbotsverfahren nach der Anhörung im Thüringer Landtag. Das
Ministerium verweist auf frühere Äußerungen der Ministerin. Nachfrage, ob
der Kanzler mit Verteidigungsminister Pistorius darüber spricht, der
das Verfahren befürwortet, und wie der Kanzler es einschätzt. Meyer
verweist auf die früher genannten hohen Hürden. An dieser Haltung
habe sich nichts geändert.
Bluttests auf Down-Syndrom
• dpa fragt das
Gesundheitsministerium, ob es ein Monitoring- oder Expertengremium
einsetzt, um die Forderung des Bundestags nach genauerer Beobachtung
der Bluttests umzusetzen. Das Ministerium hat dazu nichts parat und
will nach Rücksprache nachreichen.
EZB-Direktorium
• Reuters fragt das
Finanzministerium, ob es schon einen Kandidaten oder eine Kandidatin
für die Nachfolge von Frau Schnabel im EZB-Direktorium hat, nachdem
der Eurogruppenchef um Vorschläge bis zum 28. Oktober gebeten hat.
Das Ministerium äußert sich zu Personalspekulationen nicht und hat
keine Information. Nachfrage, das sei
keine Spekulation, man frage nur nach einem Namen. Das Ministerium
bleibt dabei und äußert sich nicht.
Merz und die Aussagen zu
Sachsen-Anhalt
• Tilo Jung fragt Meyer, ob der
Kanzler bei seiner im Handelsblatt-Termin geäußerten
"Verschwörungstheorie" bleibt. Er bezieht sich auf die
Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt und die Andeutung,
CDU-Abgeordnete könnten anders abgestimmt haben als angekündigt.
Meyer äußert sich nicht zu Abstimmungen im Landtag in
Sachsen-Anhalt und sagt, die Worte des Kanzlers stünden für sich. Nachfrage, die
Aussage mache keinen Sinn, da nur die CDU-Fraktion nicht wie
angekündigt abgestimmt habe. Er fragt, warum der Kanzler so etwas in
der Öffentlichkeit ins Spiel bringt. Meyer sagt,
Landtagsabstimmungen seien kein Thema für die Bundesregierung, und
Jung könne seine Haltung in einer Demokratie gern äußern. Was Merz
gesagt habe, stehe für sich.
• Hans Jessen fragt, ob eine
False-Flag-Option nach Auffassung der Regierung ein Mindestmaß an
inhaltlicher Plausibilität braucht. Meyer sagt, ihm falle es
teilweise schwer, der Frage zu folgen. Er verweist auf die lange Rede
und das Q&A vom letzten Freitag, die man im Kontext sehen müsse. Jessen formuliert die
Frage einfacher: Sieht der Kanzler hinreichende Plausibilität dafür,
dass das geheime Abstimmungsverhalten eine False-Flag-Handlung
gewesen sein könnte? Meyer sagt, die Bundesregierung äußere sich
nicht zu Abstimmungen im Landtag in Sachsen-Anhalt.
• Tilo Jung wendet ein, Meyer
habe den Termin als Kanzlertermin angekündigt und der Kanzler habe
sich dort geäußert, daher solle er sich dazu äußern. Meyer
verweist erneut darauf, dass die Worte des Kanzlers für sich
stünden. Nachfrage, es hätte ja
sein können, dass der Kanzler sich in zwei Tagen anders besonnen
hat, und hält die Frage angesichts der historischen Maßstäbe für
gerechtfertigt. Meyer sagt, alles sei gerechtfertigt, er habe auf
seine Antwort verwiesen und akzeptiere, dass sie nicht gefalle.
Tiergartentunnel
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt, ob die Regierung die Probleme mit dem Tiergartentunnel zur
Chefsache macht. Meyer verneint und hat mit der Kategorie Chefsache
generell Probleme. Die Regierung investiere stark in Infrastruktur,
damit alle gut von A nach B kommen.
