dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 11.05.2026
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Die RegPK ging heute in 43 Minuten relativ schnell durch. Die wichtigsten Fragen: ⭐Ist die 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach dem Bundesrats-Ende politisch tot? Und wie geht es jetzt weiter – Vermittlungsausschuss oder komplett neues Modell? ⭐Wer hat wen nicht informiert? Gab es vor dem Koalitionsausschuss keinerlei Rücksprache mit der Wirtschaft? ⭐Das Gerhard-Schröder-Problem: Warum ist der Altkanzler als Russland-Vermittler untragbar – und wer wäre es stattdessen? ⭐Das Hanta-Virus: Sind die Rückkehrer aus Afrika wirklich symptomfrei, oder gibt es einen fünften Fall in Berlin? Bester Satz: "Das ist jetzt verschüttete Milch, wie man so schön sagt. Wir werden jetzt abwarten, wie die Regierung sich auf einen nächsten Schritt verständigt." (Kornelius zur Entlastungsprämie) |
Entlastungsprämie: Ziel bleibt, Instrument ist offen
Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Nach dem gescheiterten Gesetz im Bundesrat ist aber jetzt offen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Die steuerliche Entlastungsprämie von 1.000 Euro bleibt im Gespräch, ist aber nicht mehr fest eingeplant. Der Regierungssprecher verweist mehrfach darauf, dass verschiedene Optionen geprüft werden und die Koalitionsspitze „zeitnah“ entscheiden soll.
Konkrete Fragen nach dem weiteren Verfahren – etwa zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder zur Ausgestaltung möglicher Alternativen – bleiben unbeantwortet. Die Regierung betont lediglich, dass der Prozess noch läuft und noch keine finale Entscheidung gefallen ist.
Auch bei der Vorbereitung des Gesetzes bleibt vieles vage. Auf Nachfragen zur Einbindung der Wirtschaft oder zu internen Abstimmungen verweist der Sprecher auf laufende, teils nicht öffentlich sichtbare Prozesse.
Bund-Länder-Finanzstreit: strukturelles Problem ohne Lösung
Nach dem überraschenden Scheitern im Bundesrat verschärft sich die Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Länder kritisieren erneut, dass der Bund Aufgaben beschließt, deren Finanzierung sie mittragen müssen.
Die Bundesregierung erkennt die Komplexität des Problems an, widerspricht aber der Darstellung eines grundsätzlichen Stillstands. Stattdessen verweist sie auf laufende, sehr schwierige Verhandlungen.
Konkrete Fortschritte werden nicht genannt. Auch bei der Frage nach Gegenfinanzierung einzelner Maßnahmen bleibt die Antwort vage. Die Regierung spricht von früheren Debatten, ohne Details zu nennen, und betont erneut die Komplexität der Finanzarchitektur.
Regierungssprecher Stefan Kornelius gibt Manuela Schwesig noch einen mit, die am Abend bei "Caren Miosga" mehr Länder-Beteiligung gefordert hatte und der Bundesregierung Unprofessionalität vorgeworfen hatte: "Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow".
Hanta-Virus: geringe Gefahr, aber operative Unsicherheiten
Im Fall mehrerer deutscher Kontaktpersonen gibt das Gesundheitsministerium Entwarnung. Alle Betroffenen sind symptomfrei, das Risiko für die Bevölkerung wird weiterhin als sehr gering eingeschätzt.
Die Personen werden in verschiedene Bundesländer verteilt und dort in Quarantäne betreut. Zuständig sind vor allem kommunale Gesundheitsämter, begleitet vom Robert-Koch-Institut.
Auffällig ist jedoch die Kommunikationslage: Mehrfach müssen Details zu den betroffenen Personen präzisiert oder korrigiert werden. Auch bei der Frage nach internationalen Abstimmungen bleibt die Regierung allgemein und verweist auf laufende Kontakte.
Ukraine-Krieg: klare Absage an Schröder als Vermittler
Die Bundesregierung lehnt eine Rolle von Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg klar ab. Es gebe etablierte Gesprächsformate auf europäischer Ebene, insbesondere über EU- und E3-Strukturen sowie in Abstimmung mit den USA.
Ein Kontakt zwischen Bundesregierung und Schröder habe nicht stattgefunden, wird ausdrücklich betont.
Gleichzeitig hält die Regierung an ihrer Grundlinie fest: Sanktionen bleiben bestehen und werden weiter verschärft, die militärische Unterstützung für die Ukraine läuft weiter. Eine echte Verhandlungsbereitschaft Russlands wird weiterhin nicht gesehen.
Weitere Themen: Verteidigung und Digitalministerium
Im Verteidigungsbereich geht es um mögliche neue Beschaffungswege für Langstreckenwaffen und die Zusammenarbeit mit Industrieunternehmen bei Drohnenabwehrsystemen. Die Regierung beschreibt hier vor allem Prüfaufträge, Marktanalysen und laufende Entwicklungsprozesse – konkrete Entscheidungen gibt es nicht.
Das Digitalministerium weist Kritik an langsamer Personalbesetzung zurück. Die Hausleitung spricht von tausenden Bewerbungen und einem laufenden Auswahlprozess. Die Stellenbesetzung verlaufe planmäßig und werde in den kommenden Monaten abgeschlossen.
Die nächste Regierungspressekonferenz ist am Mittwoch um 13 Uhr, am Freitag fällt sie wegen des Feiertags am Donnerstag aus.
Wir wünschen einen schönen Tag.