dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 13.05.2026
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Mit 67 Minuten hatte die RegPK heute wieder etwas Überlänge, aber es gab Einiges zu besprechen... ⭐ Die 1.000-Euro-Frage: Warum ist die geplante Entlastungsprämie jetzt vom Tisch – und wer darf sich eigentlich nochmal bei wem für das Hickhack bedanken? ⭐ Die "Wo-bleibt-die-Reform"-Frage: Kanzler, Sozialpartner, Koalitionsausschuss – gibt’s bald einen riesigen Pakt für Steuer, Rente und Bürokratie, oder ist das der nächste Herbst der leeren Versprechungen? ⭐ Die "Bitte-keine-Panne-im-Sommer"-Frage: Kommen wir dank der Lage am Golf in die Kerosin-Klemme – oder reicht am Ende nur guter Wille, um die Urlaubsflieger in die Luft zu kriegen? Satz des Tages: "Die Reaktion der Delegierten ist, glaube ich, menschlich." (Regierungssprecher Kornelius dazu, dass Gewerkschafter den Bundeskanzler ausgebuht haben) |
⚠ Die am meisten diskutierten Fragen:
Koalitionsstreit & Reformprozess: Die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist endgültig gescheitert, bestätigt Kornelius in der Sitzung. Die geplante Tabaksteuererhöhung kommt trotzdem. Die großen Reformen (Steuer, Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratie) sollen nun in einem gemeinsamen Prozess mit den Sozialpartnern bis zur Sommerpause vorangetrieben werden. Einen konkreten Zeitplan oder ein festes Format gibt es nicht. Der CO₂-Preis für 2027 wird wegen der hohen Energiepreise ausgesetzt.
❗Auffällig: Der Regierungssprecher reagiert mal wieder dünnhäutig, als er gefragt wird, ob es denn wieder einen "Herbst der Reformen gibt": "Das ist ein Stöckchen, das sie mir gerne hinhalten können. Dieser Begriff wurde nicht von mir geprägt und wird da nicht verwendet werden."
Offenbar sitzt der Frust tief, denn der Regierungssprecher schiebt hinterher:
"Seit einem Jahr hat die Bundesregierung eine Reform nach der anderen auf den Weg gebracht, wir können gerne Ihnen noch mal unsere Bilanzzettel zuschicken, es gibt enorm viele Sachthemen allein heute [...] Ich wünsche mir mal eine sachliche Beurteilung und nicht immer eine Labelisierung. Und ja, manchmal auch Belustigung über Themen. Und insofern freue ich mich heute über diesen Tag."
Energiesicherheit: Trotz der Lage am Golf und dem Ausfall katarischer Lieferungen sieht die Regierung weiterhin keine akuten Versorgungsengpässe bei Öl, Gas oder Kerosin. Die Preise steigen, aber die Tanks sind voll. Ein Krisenmodus sei weiter nicht nötig, sagt Kornelius, und betont in Bezug auf die Gaspreise: "Wir sehen da sehr positive Entwicklungen." Bei der umstrittenen Wiederaufnahme russischer LNG-Lieferungen durch die Sefe (Ex-Gazprom Germania) 2023 war das Wirtschaftsministerium angeblich nicht eingebunden.
Außen & Sicherheit: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "sehr gut", kommentiert die Regierung einen Bericht über scharfe Kritik an Kanzler Merz. Zur Lage in der Ostsee mit russischen Kriegsschiffen zeigt man sich gelassen. Die Bundesregierung prüft einen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS. Menschenrechtsorganisationen-Berichte über Folter und sexuelle Gewalt an palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen nimmt man zur Kenntnis – man setze sich seit langem für IKRK-Zugang zu den Gefangenen ein.
✅Was wir heute sonst noch erfahren:
Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche - werden heute schon bekannt gegeben, weil die RegPK am Freitag ausfällt: Antrittsbesuche des bulgarischen Ministerpräsidenten (18.5.) und des Schweizer Bundespräsidenten (19.5.), Rede bei den German Startup Awards (21.5.).
G7-Finanzministertreffen: Reise von Finanzminister Klingbeil nach Paris (18./19.5.) – Themen: Weltwirtschaft, Irankrieg, weitere Ukraine-Unterstützung.
Haushalt & Tabaksteuer: Die vorgezogene Tabaksteuererhöhung bleibt trotz des Aus für die Entlastungsprämie bestehen und dient der Haushaltskonsolidierung.
Gasversorgung: Der Bundesrat fordert eine Strategie für die Gasspeicherfüllung im Winter - die Regierung setzt aber weiter auf "marktliche Befüllung" und die LNG-Infrastruktur. Es gibt einen regen Austausch mit den Ländern.
Kerosin aus Israel: Mögliche Lieferungen sind nicht vom Tisch, wurden vom Wirtschaftsministerium flankiert, sind aber Sache der Unternehmen.
Klimamodelle (IPCC): Auf eine Frage zu zurückgezogenen Klimamodellen hieß es, diese hätten keine direkten Auswirkungen auf das Gebäudemodernisierungsgesetz; an den Klimazielen 2045 wird festgehalten.
EU-Beitritt Kanadas: Die Bundesregierung sieht das nicht als Priorität, verweist auf das enge transatlantische Verhältnis und das bestehende Freihandelsabkommen. Aber offenbar schließt Berlin eine solche Mitgliedschaft auch nicht aus....
Deutsch-Tschechischer Tag: Innenminister Dobrindt wird trotz kritischer Äußerungen des tschechischen Außenministers in Brünn teilnehmen.
Russischer Zerstörer in der Ostsee: Die Nato beobachtet die erhöhte russische Präsenz, sieht aber keinen Grund zur Beunruhigung. Ein Zusammenhang mit der "Schattenflotte" ist naheliegend.
Bundeseinstieg bei KNDS: Die Gespräche über einen möglichen Einstieg beim Rüstungskonzern laufen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.
Verfassungsschutz & Software: Zum Kauf von Software des französischen Anbieters "Chaps Vision" (statt Palantir) gab es aus nachrichtendienstlichen Gründen keine Bestätigung. Es wird ein "modularer, hybrider Ansatz" verfolgt.
Nationaler Aktionsplan für Tarifbindung: Die regierungsinternen Abstimmungen laufen noch. Einen konkreten Zeitplan für die Vorlage gibt es nicht.
Pflegereform: Die Abstimmung läuft, ein Kabinettstermin für die kommende Woche wurde nie kommuniziert. Man werde rechtzeitig informieren.
Am Donnerstag ist Feiertag, deswegen hat am Freitag niemand Lust auf Regierungspressekonferenz. Die nächste gibt es somit am Montag, 18. Mai 2026 um 11:30 Uhr.
Wir wünschen ebenfalls einen schönen Feiertag und jetzt schon ein schönes, möglicherweise verlängertes Wochenende. Empfehlen Sie uns weiter!