dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 18.05.2026

📅 Gesendet: 18.05.2026 13:06

Anwesend auf der Sprecherbank in der RegPK am 18.05.2026 unter anderem: Kira Nübel (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Mitko Müller (BMVg), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS), Nikolai Fichtner (BMUKN)

✨Bester Satz des Tages: "Selbstverständlich gilt jedes Wort, das auf X steht, und kann übernommen werden" (Kornelius zur Frage, ob "gutes Telefonat" mit Trump auch "gute Stimmung bedeutet)

Die am meisten diskutierten Fragen des Tages:

⭐Schutzräume für alle? Die Ampel will Milliarden in den Zivilschutz pumpen – aber wo bleibt das lang erwartete Schutzraumkonzept? Und reicht das Geld gegen die Bedrohung aus Russland?

⭐Klima-Kater nach dem Expertenrat: Die eigenen Berater bescheinigen der Regierung: So wird das nichts mit den Klimazielen. Der Kanzler sieht „Interpretationsspielraum“.

⭐Tankrabatt-Verlängerung: Der Sprit ist wieder etwas billiger, aber die CSU trommelt schon für mehr. Die Regierung mauert – und muss sich fragen lassen: Wie klimaschädlich ist die eigene Entlastungspolitik?

Zivilschutz & Bevölkerungsschutz (BMI): Die Regierung bestätigt Investitionen von 10 Mrd. Euro bis 2029, darunter 1.000 Spezialfahrzeuge, ein Bauprogramm für die THW-Gebäude (3 Mrd. Euro) sowie der Ausbau medizinischer Taskforces an 50 Standorten. Ein nationales Schutzraumkonzept liegt weiterhin nicht vor, wird aber parallel zu einer entsprechenden App entwickelt. Die Maßnahmen werden mit der wachsenden Bedrohungslage durch Russland begründet. Die Finanzierung erfolgt über die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Zivil- und Bevölkerungsschutz.

Klimapolitik & Expertenrat (BMU/BMWi): Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der Regierung eine Lücke von 1-1,6 Prozent bei den Gesamtemissionen bis 2030. Das Umweltministerium sieht die Lücke als „noch überschaubar“ an, da das Klimaschutzprogramm 2026 sowie die Folgen des Iran-Konflikts noch nicht eingerechnet seien. Das BMWi verteidigt das umstrittene „Netzpaket“ und den darin enthaltenen „Release-Patch“-Vorbehalt gegen Kritik des Expertenrats, der eine Datenbasis für eine Beurteilung vermisst. Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht man keine Verfassungsprobleme. Das frühere Horrorszenario sei gestrichen worden, weil die Klimapolitik gewirkt habe, warnt aber vor 2,8 Grad Erderwärmung.

Tankrabatt & Entlastungen (BMF): Die Regierung stellt fest, dass (ihrer Ansicht nach) die Steuersenkungen bei den Verbrauchern ankommen. Eine Verlängerung über Juni hinaus wird nicht ausgeschlossen, aber Spekulationen dazu will man vermeiden. Auf die Kritik, der Tankrabatt sei eine klimaschädliche Subvention, entgegnet das BMUKN, es gehe um kurzfristige soziale Entlastung. Eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird für 2027 angepeilt, konkrete Pläne oder Einkommensgrenzen gibt es aber noch nicht.

Außen- & Sicherheitspolitik: Regierungssprecher Kornelius will keine Interna aus dem Telefonat zwischen Trump und Merz, das am Freitag stattgefunden hat, ausplaudern, nur zu einer kleinen Bewertung lässt er sich dann doch hinreißen: Das Telefonat habe „in sehr guter Atmosphäre“ stattgefunden (Trump war übrigens gerade auf dem Rückflug aus China). Aber: Auf die Frage, ob der Kanzler denn irgendetwas von dem, was er in den letzten Wochen über den Iran-Einsatz der USA gesagt hat, zurückzunehmen habe, sagt der Regierungssprecher: "Nein"

Zum israelischen Vorgehen im Südlibanon fordert das Auswärtige Amt wie üblich bei diesem Thema die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, wonach zivile Infrastruktur zu schützen ist.

Gesundheit (Ebola/Hantavirus): Die WHO hat wegen Ebola-Ausbruch in Afrika einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die BMG-Sprecherin verweist auf das Statement der Ministerin vom Vorabend, wonach das BMG für Deutschland kein erhöhtes Risiko sieht. Die Bundesregierung sei aber bereit, Hilfe (z. B. mobile Labore) zu leisten, sobald ein offizielles Ersuchen vorliegt. Das BMZ fördert bereits die WHO und NGOs in der Region. Zur Hantavirus-Handreichung des RKI (u.a. sechs Wochen Quarantäne) kann das Ministerium keine detaillierte wissenschaftliche Erklärung liefern. Das BMI weiß nicht über irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen oder Beschränkungen bei der Einreise aus der betroffenen Region.

Bundeswehr (Personal): Aufgrund eines Gerichtsurteils (Eignung, Leistung, Befähigung statt reiner Zeitbeförderung) gibt es einen faktischen Beförderungsstopp für Feldwebel- und Bootsleute-Dienstposten. Das Ministerium spricht von einem notwendigen „Ordnungshalt“ bis Anfang 2027, um das System neu zu ordnen. Man sei sich der Enttäuschung der Soldaten bewusst.

✅Was wir heute sonst noch erfahren:

• Nach dem Tiger-Ausbruch bei Leipzig sieht das BMEL keine bundesweite Notwendigkeit für schärfere Regeln. Die gibt es schon, sagt der Sprecher.

• Die US-Armee baut in der Pfalz ein Biolabor der Schutzstufe 3, die Fertigstellung ist unklar.

• Die NSDAP-Mitgliederkarteien wurden in den USA online gestellt; das Bundesarchiv hält aus Datenschutzgründen daran fest, sie nicht einfach ins Netz zu stellen.

• Beim geplanten Börsengang des Rüstungskonzerns KNDS prüft die Regierung weiter einen Einstieg, ohne Details zu nennen.

Und schließlich erfahren wir noch auf eine "RTL-Frage", wie der Korrespondent sagt:

• Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Eurovision Song Contest (ESC) verfolgt und freut sich, zufällig heute den bulgarischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt begrüßen zu dürfen, so Kornelius (Für alle die es nicht mitbekommen haben: Bulgarien hat den Wettbewerb gewonnen, Deutschland ist Vorvorletzter geworden). Zum Thema Kosten der ESC-Teilnahme angesichts fortdauernder Erfolglosigkeit sagt der Regierungssprecher: "Ansonsten ist das eine Veranstaltung, die in der Verantwortung Anderer liegt."

Nach fast genau einer Stunde ist die RegPK beendet. Die nächste gibt es am Mittwoch, 20. Mai, um 13:00 Uhr.

Wir wünschen eine schöne Woche!