dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 20.05.2026

Wie immer mittwochs wurden zuerst die Kabinettsthemen erörtert:

Das Kabinett hat den Entwurf für das digitale Identitätengesetz beschlossen. Die "ID Wallet" soll ab nächstem Jahr als kostenlose digitale Brieftasche für Ausweis, Führerschein und Tickets dienen.

Zudem wurde die Fahrschulreform auf den Weg gebracht: Die Präsenzpflicht für Theorie entfällt (Apps erlaubt), der Fragenkatalog wird reduziert, und Fahrschüler können künftig auch mit Begleitpersonen (z. B. Eltern) üben. Die Reform soll Ende des Jahres in Kraft treten. Ob die Versicherungen jetzt teurer werden und die Ersparnis auffressen, will das Ministerium nicht beurteilen und verweist auf den "Markt", der es regeln muss.

Ein sogenannter "Pakt für den Bevölkerungsschutz" wurde beschlossen. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und Naturkatastrophen investiert der Bund bis 2029 zehn Milliarden Euro, unter anderem in das THW und die Ausstattung von Einsatzkräften.

Das Förderprogramm für E-Autos ist gestartet (Anträge rein digital). Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen können bis zu 6.000 Euro erhalten – auch für Plug-in-Hybride mit "Range Extender".

Außenminister Wadephul reist zum Nato-Treffen nach Schweden. Die USA werden entgegen früherer Planung kein Bataillon mit Tomahawk-Marschflugkörpern nach Deutschland verlegen. Deutschland setzt stattdessen auf den Kauf marktverfügbarer Systeme und die eigene Entwicklung ("European Long Range Strike Approach").

Wirtschaftsministerin Reiche reist vom 26.-29. Mai nach China – weil keine Regierungsmaschine zur Verfügung steht fliegt sie „per Linie“. Begleitet wird sie von einer Wirtschaftsdelegation durch ca. 40 Unternehmen.

✅Die weiteren Themen:

• Ein US-Bürger mit Ebola wird in der Berliner Charité behandelt, angesteckt hatte er sich im Kongo. Die Bundesregierung bestätigt ein entsprechendes Hilfegesuch der USA. Das Risiko für die Bevölkerung sei laut RKI weiterhin extrem gering. Die Sprecherbank betont mehrfach: höchste Sicherheitsstandards, Deutschland verfügt über spezielle Hochsicherheitsstationen. Weitere Hilfsersuchen oder die Anreise von Kontaktpersonen sind nicht bekannt.

• Russland-Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung will Berichte über mögliche Vermittlerrollen von Angela Merkel oder Mario Draghi nicht kommentiert. Stattdessen wiederholt der stellvertretende Regierungssprecher Meyer die Linie: dauerhafter Waffenstillstand nur mit russischer Bewegung, Ukraine bereits verhandlungsbereit, Russland trägt Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen.

• Die Festnahmen von zwei mutmaßlichen chinesischen Spionen sind gerade so frisch, dass das Auswärtige Amt noch nicht viel dazu sagen kann, es verweist auf die Ermittler. Das Forschungsministerium ergänzt: Spionage im Wissenschaftsbereich sei kein neues Phänomen. In Bezug auf Berichte, wonach China angeblich heimlich russische Soldaten für den Krieg in der Ukraine ausbildet, reagiert das Ministerium besorgt und spricht von einer "entscheidenden und wachsenden Unterstützung" durch China für Russland.

• Bundeswehr: Die Personalstärke der Bundeswehr ist gestiegen (3.400 mehr als im Vorjahr), das Ministerium will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden. Das werde nicht im Ministerium entschieden, sondern im „politischen Prozess“. Sprecher Müller. „Wir sind mit den Zahlen soweit zufrieden. Die Zahlen sprechen für sich.“ Er korrigiert aber eine Zahl, die noch auf der Website stand, bis zum Jahr 2031 die Personalstärke auf rund 203.000 Soldaten zu erhöhen. Das neue Ziel lautet: bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten.

• Israel und Internationaler Strafgerichtshof: Die Bundesregierung kritisiert scharf Aussagen israelischer Minister zur möglichen Räumung eines palästinensischen Dorfes als Reaktion auf IStGH-Verfahren. Berlin bekräftigt: Vertreibungen dürften nicht stattfinden, Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht, Deutschland steht weiter hinter dem Internationalen Strafgerichtshof.