dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 27.05.2026
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✨ Schönster Satz des Tages: „Dass Sie diesen sonnigen Mittwoch lieber mit uns verbringen als draußen an der Sonne, das werte ich auch als positives Zeichen“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zu den Anwärtern für den Auswärtigen Dienst, die heute in der RegPK zu Gast waren). ❗Ehrlichster Satz des Tages: "Es ist nicht im Ermessen des BMAS, die Lebensentwürfe von Leuten zu ändern und jetzt für mehr Kita-Plätze zu sorgen." Die wichtigsten Fragen: ⭐Wird die Bundesregierung beim Wohnungsbau jetzt wirklich schneller? ⭐Wie weit darf der Staat bei der Cyberabwehr gehen, ohne die föderale Kompetenzordnung auszuhebeln? ⭐Gasspeicher-Strategie: Vertraut die Regierung wirklich weiter auf den Markt, während der Bundesrat schon mit den Ohren schlackert? |
Kabinettsbeschlüsse:
Das Bundeskabinett hat fünf Gesetze auf den Weg gebracht: Mit dem Cybersicherheitsgesetz erhalten BSI, BKA und Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur aktiven Abwehr von schweren Cyberangriffen. Die Novelle des Baugesetzbuchs
soll den Wohnungsbau beschleunigen und vollständig digitalisieren
(Bürgerbeteiligung nur noch „digital only“). Die Verwaltungsgerichtsordnung wird modernisiert, um Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Das Gesetz gegen Menschenhandel weitet die Tatbestände auf Zwangsheirat und Leihmutterschaft aus und kriminalisiert die Nachfrageseite. Zudem wurde eine Reform der Filmförderung
(„Film-Booster“) beschlossen, die Streamingdienste zu Investitionen von mindestens 8 Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische Produktionen verpflichtet.
Energie & Wirtschaft:
Das Energieeffizienzgesetz wurde nicht beschlossen, die Ressortabstimmung läuft noch. Bei der Füllung der Gasspeicher
hält die Regierung an der Linie fest, dass dies eine Aufgabe des
Marktes sei (derzeit ca. 30 Prozent Füllstand). Die geforderte Strategie
des Bundesrates sieht man nicht als notwendig an. Ein vom
Wirtschaftsministerium geteiltes Video des Arbeitgeberverbands
„Initiative Soziale Marktwirtschaft“ sorgte für Nachfragen; man
beteuerte, keine Absprachen getroffen zu haben und das Neutralitätsgebot
gewahrt zu haben.
Soziales & Gesundheit:
Die Bafög-Reform steckt noch in der Ressortabstimmung – ob die Erhöhung pünktlich zum Wintersemester kommt, ist offen. Die Pflegereform
lässt auf sich warten; ein Referentenentwurf soll „zeitnah“ vorgelegt
werden, Details zum Zeitplan (vor oder nach der Sommerpause) gibt es
nicht. Die geplanten Zuschüsse für Krankenkassenbeiträge von
Bürgergeldempfängern (ab 2027: 250 Mio. Euro) kommen on top zu den bereits gezahlten 144 Euro pro Kopf.
Recht & Innere Sicherheit:
Bei der Verjährung von Vergewaltigung
(derzeit 5 Jahre) prüft das Justizministerium Änderungen, da Opfer oft
erst spät Anzeige erstatten. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die
Verjährung bereits jetzt erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des
Opfers beginnt. In der Debatte um EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger
(Fall eines Journalisten) wies das Finanzministerium den Vorwurf der
„Sippenhaft“ zurück und verwies auf rechtsstaatliche Prüfverfahren und
Ausnahmegenehmigungen für den täglichen Bedarf.
Außenpolitik:
Die Regierung zeigte sich gegenüber der Türkei "irritiert" über juristische Verfahren gegen die Opposition (CHP), sie thematisiere dies bilateral. Die Türkei bleibe ein wichtiger
NATO-Partner. Nach den russischen Angriffen auf Kiew wurde der russische Botschafter einbestellt. Keine Einbestellung der türkischen Botschafterin (im Gegensatz zu Russland): Ein
Journalist fragt, warum der russische Botschafter wegen der Angriffe
auf Kiew einbestellt wurde, die türkische Botschafterin aber nicht. Die Antwort:
Man stelle die Vorgänge in der Türkei klar und kritisch dar, aber man
wolle „keine Vergleiche heranziehen“. Die Einbestellung in Russland habe
andere Gründe (konkrete militärische Drohungen). De facto bleibt es
dabei: Gegen die Türkei gibt es (noch) keine formelle diplomatische
Rüge.
Die Regierung stehe unverändert an der Seite der Ukraine und lasse sich nicht einschüchtern. Die Lage in Bolivien (Lockerung des Ausnahmezustands) werde genau beobachtet, Bürgerrechte müssten gewahrt bleiben. Die Entwicklung im Süden des Libanon bereite große Sorge; die Waffenruhe müsse eingehalten werden.
Digitales & Medien:
Bei der geplanten Plattformabgabe für Streamingdienste gibt es noch keinen Zeitplan. Bei Künstlicher Intelligenz
setzt die Regierung auf „digitale Souveränität“ und eigene Entwicklung
(z. B. Unterstützung des Zusammenschlusses von Aleph Alpha und Cohere).
Pläne von Landesmedienanstalten, soziale Netzwerke zu einer
algorithmischen Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Inhalte zu
verpflichten, kommentierte der Kanzler-Sprecher nicht im Detail, betonte
aber den hohen Stellenwert der Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird die Frist Anfang Juni reißen; die Regierung sei mit anderen europäischen Staaten in der Verzögerung. Bei der Teilzeit-Debatte bleibt das Arbeitsministerium beim Ideal der Vollzeitbeschäftigung, sieht aber die Ursachen (z. B. fehlende Kitaplätze) außerhalb seiner Einflusssphäre. Angesichts steigender Vermögenskonzentration sieht Finanzminister Klingbeil weiterhin Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer, wartet aber auf ein BVerfG-Urteil.
Im
Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru wird sowohl von Tilo Jung als Florian Warweg (sonst keine Freunde) heftig nachgefragt. Nicht nur das Konto des Betroffenen, sondern auch
das seiner Mutter und Ehefrau gesperrt worden, die Bundesregierung wird gefragt, wie sie zu „Sippenhaft“ steht. Die Antwort:
Der Sprecher des Finanzministeriums wies den Begriff „klar zurück“. Er
argumentierte, dass die Maßnahmen rechtsstaatlicher Kontrolle unterlägen
und man im Einzelfall für den täglichen Bedarf Ausnahmen beantragen
könne. Geklärt wurde aber nicht, warum das Gericht diese Sperren
kassiert hatte – das sei „Einzelfall“, den man nicht kommentiere.
Die Bafög-Reform ist in der Schwebe – und zwar richtig. Es ist nicht nur „noch nicht beschlossen“. Auf Nachfrage, ob die Erhöhung überhaupt komme, sagte der Sprecher des Forschungsministeriums nur, man könne sich „zum Finanzierungsvorbehalt“ nicht äußern. Eine Verabschiedung vor dem Winter scheint fraglich.
Es gibt wieder Fragen zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dessen Firma. Das Kanzleramt soll eine Presseanfrage zu möglichen Interessenkonflikten mit seiner Media-Agentur intern abgestimmt haben. Der stellvertretende Regierungssprecher sagt: Die Abstimmung sei nur zur „Koordinierung von Informationen“ und „Einordnung“ da. Es sei „mitnichten ein Interessenkonflikt“. Schließlich habe Weimer seine Firmenanteile einem Treuhänder übergeben.
In den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn will sich das Bundesverkehrsministerium nicht einmischen. Das wäre europarechtlich sogar verboten. Die Bundesnetzagentur soll entscheiden.
Frist für EU-Entgelttransparenz wird gerissen: Die Regierung räumt ein, dass sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht bis zum Juni schaffen wird. Die Rechtfertigung: „Das ist in der Art komplexen Gesetzgebungsverfahren auch nicht unüblich“ – und zahlreiche andere EU-Staaten seien ebenfalls im Verzug.
Fazit: Der stellvertretende Regierungssprecher hat in einem Punkt auf jeden Fall Recht: Draußen scheint die Sonne, das sollte man nicht vergessen.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 29. Mai um 11:30 Uhr.
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